FWG: Sind die TWL in ihrer Existenz bedroht?

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Die FWG-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadt, die städtische Revision mit einer Überprüfung der Vorstandsangelegenheiten zu betrauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Verbindungen offen auf den Tisch kommen. Vorstände städtischer Unternehmen werden gut bezahlt, Geschäfte zwischen Vorständen und Gesellschaft unterliegen deshalb einer besonderen Verantwortung. Im Fall der Verpachtung an Giso Rocker wurde, so Karlheinz Glogger, diese Sorgfalt offensichtlich nicht gewahrt. Die Sache ist deshalb schonungslos und unvoreingenommen aufzuklären, eventuelle Schadensersatzansprüche sind zu stellen.
Erstaunlich allerdings ist, dass dieses Thema gerade jetzt auf den Tisch kommt. Die TWL befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Nach guten Jahren in 2005 und 2006 droht nun der finanzielle Absturz. Bereits 2007 hatten die TWL ein sehr schlechtes Ergebnis abgeliefert. Wer ist hierfür verantwortlich? Wie kann es zu solchen Verlusten kommen? Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.
Die Sanierung der Klimatechnik im Hack-Museum, die die TWL als Auftrag von der Stadt erhalten hatte, hat sie inzwischen wieder an die Stadt zurückgegeben. Bürgermeister Zeiser hat hier die Kreditmittel von 2,9 Mio. Euro auf die Stadtkasse umgeleitet. Damit steigt im städtischen Haushalt der aktuelle Fehlbetrag in 2008 auf über 57 Mio. €. Nach Auffassung der FWG-Fraktion, so Karlheinz Glogger, ist es deshalb wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, wie es um die TWL finanziell wirklich steht. Ablenkungsmanöver greifen hier nicht.
Die FWG hat mehrfach eindringlich um öffentliche Auskunft zur finanziellen Situation der TWL im Stadtrat gebeten. Dies wurde vom Vorstand Dr. Weissmüller und von Frau Dr. Lohse als Vorsitzende des Aufsichtsrates bisher nicht umgesetzt. Und ein Konzept, wie die TWL im Wettbewerb bestehen können, gibt es auch nicht. Die in der Presse erwähnten Kooperationsmodelle des Dr. Weissmüller mit Kaiserslautern und den Pfalzwerken laufen auf eine Aufgabe der Selbständigkeit hin. Man gliedert wesentliche Kernaufgaben der TWL aus (z.B. das Netz). Was übrig bleibt ist eine „Lohse“ Hülle und ein Aufsichtsrat, der nichts mehr zu kontrollieren hat. Nebenbei bemerkt: drei kaufmännische Vorstände in nur vier „Nach-Giso-Rocker-Jahren“ sprechen doch eine deutliche Sprache. Quo vadis TWL? 
Warum also kommt das Thema jetzt auf den Tisch? Kann es sein, dass Wahlkampfzeiten angesagt sind? Kann es sein, dass man von Dr. Weissmüller ablenken will, der viele Jahre als Vorstand ja auch verantwortlich war? Ist es Zufall, dass seit 2006/2007 auch der (inzwischen) stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jagodzinski in der Abteilung „Recht und Liegenschaften“ der TWL arbeitet, die nun die Vorfälle aus Zeiten des Alt-OB Dr. Ludwig aufklärt?
Der Hinweis des „Schweigens der FWG“ in der Presse mit Bezug auf ihr „prominentes Neumitglied“ Stefan Richtstein, ist ungerechtfertigt. Zwischen den TWL und dem Ex-TWL-Vorstand Richtstein wurde eine Aufhebungsvereinbarung getroffen, in der festgelegt wurde, dass er auch nach dem Ende seiner Tätigkeit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse striktes Stillschweigen bewahren muss. An diese Vereinbarung hält er sich selbstverständlich. Die Tatsache allerdings, dass die Stadt Ludwigshafen trotz hoch bezahlter Juristen den Vorstandsvertrag mit Richtstein nicht kündigen konnte und deshalb Abfindungen zahlen musste, zeigt, dass er sich nichts vorzuwerfen hat. Richtsteins damaliges Angebot, auch für eine andere kommunale Gesellschaft für sein Geld zu arbeiten, haben OB Dr. Lohse und der heutige Interimsvorstand Bgm. Zeiser übrigens im November 2006 strikt abgelehnt.