Schifferstadt / Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 27. November 2008, finden schon um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung und anschließend eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Der frühe Zeitpunkt signalisiert umfangreiche Beratungen und weiterreichende Beschlüsse, die sich hauptsächlich auf die Finanzen des kommenden Jahres beziehen. Kernpunkt der Ratssitzung ist die Haushaltsberatung für das Jahr 2009 mit den Wirtschaftplänen der Stadtwerke Schifferstadt und den entsprechenden Anlagen. Nach den neuen Vorschriften über die kommunale doppische Buchhaltung ist zudem die Eröffnungsbilanz zu beschließen, auf der die künftigen Jahresabschlüsse aufbauen werden.
Zu Beginn der Ratssitzung geht es einmal um die Vorfinanzierung des Landeszuschusses für die Kindertagesstätte St. Konrad und um den Zuschuss zur Einrichtung von Ganztagsplätzen im Kindergarten Herz-Jesu. Nach einer neuen Landesvorschrift hat der Stadtrat jede Spende zu beschließen, weshalb ein Zuschuss der BASF für die Grundschule Süd auf der Tagesordnung steht. Es geht weiter mit baurechtlichen Beschlüssen wie z.B. den Anordnungsbeschluss zum Beginn der Umlegung im Bebauungsplangebiet Nördlich der Ziegeleistraße, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Unter dem Kapellenweg sowie die Verlängerung der Veränderungssperre für das Industriegebiet Süd. Das Konzept über die Innenstadtgestaltung ist ausführlich im Bau- und Verkehrsausschuss beraten und in einer Anlieger- und Einwohnerversammlung dargestellt worden. Der Stadtrat wird nun eine endgültige Entscheidung treffen und festlegen, in welcher Art und in welchen Schritten der Ausbau erfolgt. In einem weiteren Punkt, welcher ebenfalls die Innenstadt betrifft, geht es um die Auswahl von zwei Konzeptionsentwürfen für das Gebäudeareal Bahnhofstraße 4 – 6. Nach einer Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung über die vorgestellten Entwürfe wird der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil über den Verkauf entscheiden. Die Stadtwerke Schifferstadt können über die schon seit längerer Zeit bestehende Energie Schifferstadt GmbH über die Stadtgrenzen hinaus Geschäfte im Sektor Strom machen. Zur Klärung verschiedener Formerfordernisse ist eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und in der Folge dieses Beschlusses ein die Wahl des Aufsichtsrates erforderlich.
Am Schluss der Sitzung stehen einige Anträge und Anfragen. So liegen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD-FWG-GRÜNE vor, das Rettichfest in die Innenstadt zu verlegen und ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung von Fahrradstraßen vor. Weiterhin werden zwei Anfragen von RM Karen Lill zum Gerüst am früheren Saalbau „Zum Ochsen“ und über die Pflichten des Dienstvorgesetzten in der Angelegenheit Stadtwerke Schifferstadt beantwortet.
Im nichtöffentlichen Teil geht es um einige Grundstücksangelegenheiten, um Auftragsvergaben sowie um die Auswahl von Personen, an welche die Ehrenplakette für besondere Verdienste verliehen werden soll. Außerdem soll der Stadtrat einem Klageverfahren in Sachen Schadenersatzforderung der Stadtwerke zustimmen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur öffentlichen Stadtratssitzung herzlich eingeladen.
