Ludwigshafen – FWG will Klarheit beim Klinikum

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Anfrage der Fraktion zu aktuellen Themen zur Klinikum gGmbH
In einer Anfrage zu aktuellen Themen zum städtischen Klinikum möchte die FWG-Ratsfraktion von der Verwaltung die folgenden Fragen beantwortet wissen:
1.       Wie wird der Inhalt des „Brandbriefes“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke vom 15.8.2008 von der Stadtspitze bewertet und welche Konsequenzen wurden bisher daraus gezogen?
2.       Von der Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzenden OB Lohse wurde unsere Behauptung, wonach das Gehalt des Klinikum-Geschäftsführers Asché tatsächlich für 2008 und 2009 deutlich aufgestockt wurde, inzwischen bestätigt. Öffentlich genannt wurden Gehaltsverbesserungen von 50.000 € für zwei Jahre; unseren Informationen zufolge soll es sich aber um 75.000 € handeln. Um die voneinander abweichenden Zahlen zu klären, bittet die FWG-Fraktion um Nennung der tatsächlichen Beträge getrennt für 2008 und 2009. Ferner um Beantwortung der Frage, ob diese Erhöhungen automatisch auch für die Jahre 2010 u. 2011 gelten, also den Rest Vertragslaufzeit von Asché, wie gleichfalls in der Presse berichtet wurde. Ferner möchte Die FWG-Fraktion wissen, wie hoch das Gehalt des Geschäftsführers bisher, also vor der Gehaltsaufstockung war, um die öffentlich angestellten Vergleiche mit dem Gehalt des Vorgängers Volker Graf bewerten zu können.
Wie bekannt, fordert eine Mannheimer Anwaltskanzlei von der FWG-Fraktion eine Unterlassungserklärung zu angeblich falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Gehaltserhöhung von Asché. U.a. wegen der „Behauptung“, die Pflege im Klinikum sei heruntergespart worden. Hierzu will die FWG-Fraktion wissen, ob die Aufsichtsratsvorsitzende OB Lohse vom städtischen Klinikum zuvor von dieser „juristischen Attacke“ gegen eine Ratsfraktion, die ein Novum in der Stadtgeschichte darstellt, in Kenntnis gesetzt wurde bzw. ob sie selbst Einfluss auf diese Vorgehensweise genommen hat? Wenn ja, in welcher Form.
 
3.       Die sich noch bis Ende März 2009 in der Passivphase der Altersteilzeit befindende Pflegedirektorin Käthe Harms wurde von OB – auch öffentlich – der Untreue beschuldigt. Mit Schreiben vom 25.8.2008 teilte OB der FWG-Fraktion auf Anfrage mit, „die Geschäftsführung des Klinikums hat zwischenzeitlich eine eingehende rechtliche Prüfung eingeleitet, um zu klären, in welchem Umfang das Verhalten von Frau Harms zivilrechtlich und insbesondere arbeitsrechtlich geahndet werden kann und wird nach Vorliegen dieses Prüfungsergebnisses die notwendigen Maßnahmen einleiten“. Die FWG-Fraktion möchte nun, da ein weiterer Monat verstrichen ist, wissen, ob diese Prüfung und ggf. mit welchem Ergebnis inzwischen abgeschlossen wurde? Konkret: Wurde Strafanzeige gegen Frau Harms erstattet und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen (z.B. Kündigung) wurden veranlasst bzw. warum wurden sie unterlassen?