FWG: Schuldenberg kam erst unter Merkel (CDU)

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Riesen-Schuldenberg wurde erst von Merkels CDU aufgetürmt!
 
Laut Presseberichterstattung vom 4. September hat der neue CDU-Kreisvorsitzende Merkel vergangene Woche in seiner Vorstellungsrede die folgende Behauptung aufgestellt:  “Das Erbe von über 50 Jahren SPD-Verantwortung in Ludwigshafen seien vor allem ein gigantischer Sanierungsstau, ein Riesen-Schuldenberg sowie eine verfehlte Wohnungsbaupolitik.“ Den schon lange währenden Dissens zwischen SPD und CDU in der Wohnungsbaupolitik der letzten 50 Jahre und beim angeblichen Sanierungsstau sollen nach Auffassung der FWG-Fraktion die „Koalitionäre“ unter sich ausmachen. Merkels Versuch aber, die Verantwortung für den aktuellen „Riesen-Schuldenberg“ einfach auf die Vorgänger abzuladen, kann auch aus FWG-Sicht nicht unwidersprochen bleiben. Allein ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan für 2008 widerlegt nämlich Merkels Behauptung. 1999, also in dem Jahr, in dem unsere 1994 erst gegründete FWG zum ersten Mal in den Rat einzog und die CDU mit nun 26 Ratsmandaten erstmals die größte Fraktion im Stadtrat stellte und damit gleichzeitig die Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen für sich reklamierte, betrugen die Altfehlbeträge aus den 50 Jahren davor „nur“ 65 Mio. Euro. Von 1999 bis heute, also in nur 9 Jahren CDU-Vorherrschaft ist dieser Schuldenberg auf stattliche 515 Mio. Euro angewachsen. Die FWG-Ratsfraktion empfiehlt deshalb Baudezernent Merkel, ganz schnell seine CDU-Parteibrille abzusetzen und sich an die eigene Nase zu fassen.
 
Wir, die FWG-Fraktion, trugen bekanntlich von September 1999 bis März 2001 in einer Koalition mit CDU und Grünen Mitverantwortung für unsere Stadt. In den Jahren 1999 und 2000 war es mit großen Anstrengungen gelungen, die Haushalte auszugleichen, ja unterm Strich sogar Mehreinnahmen zu erzielen, die es möglich machten, 2000 auch Altfehlbeträge teilweise abzubauen. Selbst die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurden damals auf FWG-Initiative erstmals in der Ratsgeschichte gekürzt. Erst ab 2002, dem Jahr, in dem OB Lohse ins Amt kam, stiegen die Fehlbeträge rasant an und summieren sich heute auf sagenhafte 515 Millionen Euro. Diesen „Riesen-Schuldenberg“ bürden wir unseren Kindern und Enkelkindern auf. Die FWG-Ratsfraktion fordert deshalb ganz dringend die Festlegung einer Schuldenobergrenze, die die ungezügelte Aufnahme weiterer Kredite  verhindert. 34 Mio. Euro alljährlich allein an Zinsen müssen doch wachrütteln. Auch fordert die FWG die Einführung eines „Bürgerhaushalts“, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen und Wünsche bei den Budgetplanungen mit einbringen können, wie u.a.  bereits in Landau und in Köln mit großem Erfolg praktiziert wird.