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      Neustadt – Stadtrat verabschiedet doppischen Haushalt

      Neustadt a. d. Weinstraße / Rhein-Neckar – Fehlbedarf liegt bei 10,4 Millionen Euro Mit den Stimmen von CDU und FWG hat der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2008 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er weist einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro aus. Die Investitionen steigen auf … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert bessere RNV Information

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Eine bessere Informationspolitik durch den RNV fordern angesichts der Fahrplanumstellung die Freien Wähler. So sind die Schulbusse nicht in die telefonische Fahrplanauskunft (ebenso wie in der Internetauskunft) integriert. Der Hinweis auf die Schulen ist nicht ausreichend, da auch hier entsprechende Informationen oft fehlen. Auch wird durch die Fahrplanauskunft nicht informiert, dass die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Für neue Gleistrassen-Lösung

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Dauerhaft hilft nur eine neue Bahntrasse entlang der A 6 Eine dauerhafte Lösung der Lärmschutzproblematik durch das Kombiverkehrsterminal sieht die FWG Stadtratsfraktion nur durch den Neubau eines Bahngleises im Norden entlang der A 6. Auch die geplanten Lärmschutzmaßnahmen sieht FWG Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, nur als Provisorium zumal das Risiko durch … Mehr lesen

      Ludwigshafen -FWG fordert Überprüfung Schülerverkehr

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG fordert Überprüfung der Auswirkungen der Fahrplanänderung des ÖPNV auf den Schülerverkehr In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse bittet die FWG Stadtratsfraktion dringend um Überprüfung, in wie weit die geplanten Fahrplanänderungen Auswirkungen auf die Schülerbeförderung haben. Wie heute in der Presse zu lesen war, ist ja bereits eine Verbindung zwischen Ruchheim … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert freies Parken

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Freies Parken an den letzten Adventssonntagen und Streichung der Rassenlisten für gefährliche Hunde bei der Hundesteuer Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, den 08.12.08, hat die FWG Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob an den beiden letzten Adventssonntagen ein kostenfreies oder kostengünstigeres Parken in der Innenstadt – abgesehen von … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: teueres Wahlkampfgeschenk

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Senkung der Müllgebühren teueres Wahlkampfgeschenck! CDU und SPD setzen Erhöhung gegen den Wunsch der Werkleitung durch! Als teueres Wahlkampfgeschenk der Großen Koaliton von SPD und CDU bezeichnet FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die geplante Senkung der Müllgebühren um 3 Prozent zum 01.01.09. Nach der Wahl 2010 und 2011 ist bereits … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG lehnt TWL-Gaspreiserhöhung ab

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Gaspreiserhöhung der TWL bei der FWG Stadtratsfraktion. Während zahlreiche andere Energieversorger wie Thüga, MVV und Pfalzgas ihre Preise bis zu 10 Prozent senken, erhöhen die TWL ihre Preise zum 01.01.09. Das FWG Mitglied im Aufsichtsrat hat gegen die Erhöhung gestimmt. Anscheinend, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, … Mehr lesen

      Schifferstadt – Stadtratsitzung mit Schwerpunkt Finanzen

      Schifferstadt / Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 27. November 2008, finden schon um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung und anschließend eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Der frühe Zeitpunkt signalisiert umfangreiche Beratungen und weiterreichende Beschlüsse, die sich hauptsächlich auf die Finanzen des kommenden Jahres beziehen. Kernpunkt der Ratssitzung ist die Haushaltsberatung für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Richtstein einstimmig gewählt

      Ludwigshafen / Bitburg / Rhein-Neckar – Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. am 15. November 2008 in Bitburg: FWG: Stefan Richtstein einstimmig zum stellvertretenden Kassenprüfer des Landesverbandes bestellt. Einstimmig wurde Stefan Richtstein von der FWG Ludwigshafen e.V. bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V., die am Samstag in Bitburg stattfand, zum stellvertretenden Kassenprüfer bestellt. … Mehr lesen

      FWG: Hat OB Lohse Jagodzinski (CDU) zu TWL Job verholfen?

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Hat OB Lohse (CDU) ihrem Parteifreund Jagodzinski zu Job bei TWL verholfen? OB Dr. Lohse um Stellungnahme gebeten! Die FWG Ratsfraktion möchte durch die Revision prüfen lassen, ob Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die zudem Aufsichtsratsvorsitzende der TWL ist, durch ihren ganz persönlichen Einsatz ihrem Parteifreund und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jagodzinski 2006 zu dem Job bei dem … Mehr lesen

      FWG: Sind die TWL in ihrer Existenz bedroht?

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Die FWG-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadt, die städtische Revision mit einer Überprüfung der Vorstandsangelegenheiten zu betrauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Verbindungen offen auf den Tisch kommen. Vorstände städtischer Unternehmen werden gut bezahlt, Geschäfte zwischen Vorständen und Gesellschaft unterliegen deshalb einer besonderen Verantwortung. Im Fall der Verpachtung an … Mehr lesen

      Neustadt – kameralischer Haushalt wird Geschichte

      Neustadt / Rhein-Neckar – Mit dem Nachtragshaushalt 2008 hat der Neustadter Stadtrat am 30. September 2008 den letzten kameralen Haushalt der Geschichte beschlossen. Ab dem kommenden Jahr wird der städtische Haushalt in doppischer Form aufgestellt. Der für 2008 ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf von 12,6 Millionen Euro kann durch den Nachtrag auf 9 Millionen Euro reduziert werden. … Mehr lesen

      FWG: Keine Aufsichtsbeschwerde gegen Lohse

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse vorerst vom Tisch Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinkums, OB Dr. Eva Lohse, gestern im Stadtrat auf Anfrage schriftlich erklärte, dass sie vom Klinikum nicht vorab über die Klageandrohung gegen die FWG-Stadtratsfraktion unterrichtet worden sei und sie demzufolge auch keinen Einfluss darauf ausgeübt hätte, ist die in Erwägung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG will Klarheit beim Klinikum

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Anfrage der Fraktion zu aktuellen Themen zur Klinikum gGmbH In einer Anfrage zu aktuellen Themen zum städtischen Klinikum möchte die FWG-Ratsfraktion von der Verwaltung die folgenden Fragen beantwortet wissen: 1.       Wie wird der Inhalt des „Brandbriefes“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke vom 15.8.2008 von der Stadtspitze bewertet und welche Konsequenzen wurden … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD klärt Jagodzinski (CDU) auf

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Reaktion der SPD auf die CDU Pressemitteilung „Offensichtlich tief gespalten“   “In großer Einmütigkeit nimmt die Ludwigshafener SPD erstaunt zur Kenntnis, daß der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Ludwigshafen Torbjörn Jagodzinski aus nichtöffentlichen Protokollen und Abstimmungen eines Aufsichtrates berichtet, dem er noch nicht einmal angehört. Dem Volljuristen Jagodzinski ist offensichtlich auch entgangen, daß … Mehr lesen

      FWG: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse?

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum droht Ratsfraktion mit Klage: Welche Rolle spielt OB Lohse dabei? Es wird als Novum in die Stadtgeschichte eingehen: Die Geschäftsführung einer städtischen Tochtergesellschaft droht einer Stadtratsfraktion mit Klage. Die Mannheimer (!) Anwaltskanzlei Schilling, Zutt und Anschütz, die das Ludwigshafener Klinikum vertritt, fordert in einem Schreiben, das dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz … Mehr lesen

      Ludwigshafen -SPD offensichtlich tief gespalten!

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Mit großer Verwunderung hat die CDU-Ludwigshafen zur Kenntnis genommen, dass die SPD in Ludwigshafen bezüglich der Gehaltserhöhung von Herrn Peter Asché, Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, offensichtlich tief gespalten ist“, so Torbjörn Jagodzinski, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Ludwigshafen. Wie sich aus der Presseberichterstattung ergibt, ist die Gehaltserhöhung im Aufsichtsrat des Klinikums einstimmig, also … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Vom Notlagentarif zur 50 000 € Gehaltserhöhung

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum „Gehaltserhöhung Geschäftsführer“ – AFA Sprecher Holger Scharff:„Gehaltserhöhung für Klinikum Geschäftsführer sehr kritisch zu sehen“  Die Gehaltserhöhung oder die weitere Planung für eine solche ist nach Auffassung des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff mehr als kritisch zu sehen und nicht gerechtfertigt.   Wer wochenlang einen Notlagentarif fordert und … Mehr lesen

      FWG: OB Lohse bestätigt deutliche Gehaltsaufstockung

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – OB Lohse bestätigt deutliche Gehaltsaufstockung des Klinikum-Geschäftsführers Asché. Nach anfänglicher Weigerung hat die Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende OB Lohse nun doch auf Druck der Medien bestätigen müssen, dass das Gehalt des Klinikum-Geschäftsführers Peter Asché um einen ansehnlichen Betrag aufgebessert wurde. Es kann dahin gestellt bleiben, ob es nun 50.000 oder – wie uns mitgeteilt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: 75 000 € mehr für Klinikum-Geschäftsführer Asché?

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Füllt sich Klinikum-Geschäftsführer Asché auf Kosten des Pflegepersonals die Taschen?   Presseberichten zufolge soll sich der Kliniukum-Aufsichtsrat heute mit den Inhalten des  „Brandbriefes“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke befassen. Der Aufsichtsrat gehörte bekanntlich (vielleicht bewusst?)  zunächst nicht zu den Adressaten des Rundbriefes. Für die FWG-Ratsfraktion kam der „Brandbrief“, sprich die Offensive … Mehr lesen

      FWG: Schuldenberg kam erst unter Merkel (CDU)

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Riesen-Schuldenberg wurde erst von Merkels CDU aufgetürmt!   Laut Presseberichterstattung vom 4. September hat der neue CDU-Kreisvorsitzende Merkel vergangene Woche in seiner Vorstellungsrede die folgende Behauptung aufgestellt:  “Das Erbe von über 50 Jahren SPD-Verantwortung in Ludwigshafen seien vor allem ein gigantischer Sanierungsstau, ein Riesen-Schuldenberg sowie eine verfehlte Wohnungsbaupolitik.“ Den schon lange währenden … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG wirft SPD Populismus vor

      Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Als populistisch bezeichnet die FWG-Stadtratsfraktion die Kritik insbesondere der SPD an der Schließung der Postfiliale in Oggersheim. Nachdem im Bundestag die Privatisierung des ehemaligen Bundesunternehmens mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, und die Post jetzt als Privatunternehmen rein wirtschaftlich handelt, liegt die Verantwortung bei den Parteien, die dies entschieden haben. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWF: Bürgerhaushalt abgelehnt

      Ludwigshafen – FWG: Stadtverwaltung und ADD haben deutliche Bedenken zur Einführung des Bürgerhaushaltes Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der  Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den  Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen,  hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit prominentem Zuwachs

      Ludwigshafen / RheinNeckar -Freie Wähler verzeichnen prominenten Zuwachs: Stefan Richtstein neues Mitglied der FWG Ludwigshafen Stefan Richtstein, ehemaliger Vorstand des städtischen Tochterunternehmens TWL AG, hat sich der Freien Wählergruppe Ludwigshafen e.V. (FWG) angeschlossen. Dies teilte der FWG-Vorsitzende Hans-Peter Demmer in einer Presseerklärung mit. Der 49-Jährige Ex-TWL-Vorstand ist verheiratet und hat drei Kinder. 2005 kam er … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert Bürgerhaushalt

      Ludwigshafen – Die Einführung eines Bürgerhaushaltes fordert die FWG-Stadtratsfraktion in einem Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.   Die Städte Landau, Köln und Jena beteiligen  die Bürger ihrer Städte im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ an den jährlichen Haushaltsberatungen. In Landau ist dies seit 2006 der Fall. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt … Mehr lesen

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