FWG: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse?

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum droht Ratsfraktion mit Klage: Welche Rolle spielt OB Lohse dabei?
Es wird als Novum in die Stadtgeschichte eingehen: Die Geschäftsführung einer städtischen Tochtergesellschaft droht einer Stadtratsfraktion mit Klage. Die Mannheimer (!) Anwaltskanzlei Schilling, Zutt und Anschütz, die das Ludwigshafener Klinikum vertritt, fordert in einem Schreiben, das dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz am vergangenen Freitag zuging, eine Unterlassungserklärung zu angeblich falschen „Behauptungen“ im Zusammenhang mit der von der FWG-Fraktion öffentlich kritisierten Gehaltsaufstockung des Klinkum-Geschäftsführers Asché. Konkret wendet sich die Anwaltskanzlei gegen Inhalte einer Presseerklärung der FWG-Fraktion, die in der Online-Zeitung „lu-aktiv“ vom 11.9. zu lesen war. Die FWG-Ratsfraktion steht den Forderungen ebenso wie den Drohungen der Anwälte des Klinikums mehr als gelassen gegenüber. Wie in solchen Fällen üblich, bellt bekanntlich der getroffene Hund. Im Vordergrund allerdings steht für die FWG-Fraktion die Frage, welche Rolle die Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeisterin Dr. Lohse in dieser Sache spielt. Es wäre wohl weltfremd zu glauben, dass es sich der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens erlauben würde, ohne Abstimmung mit „seiner“ Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeisterin einer Stadtratsfraktion, die zudem nur ihrer Kontrollpflicht nachkommt, Anwälte auf den Hals zu hetzen. Wenn aber, was zu vermuten ist, OB Dr. Lohse in welcher Weise auch immer in diese Vorgehensweise eingebunden war, dann wäre dies ein Skandal mit politischer Dimension. Allen Ratsmitgliedern, so auch den Mitgliedern der FWG-Fraktion, wurde von der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke ein „Brandbrief“ zugestellt, in dem sie sich über die unzumutbare Situation in der Pflege beklagt. Zitat Kulicke: „Überlastungsanzeigen gehen wöchentlich beim Betriebsrat ein. Kein Wunder, wenn die Besetzung einer 36-Betten Station mit nur 13,5 Vollkräften bei einem 24 Stunden Schichtbetrieb über 365 Tage bewerkstelligt werden soll. Der Mangel wird mit Überstunden (allein in der Pflege 25.000 Stunden) verwaltet. Die Frustrationsgrenze ist längst überschritten.“ Zitat Ende. Wenn dann die FWG-Fraktion daraus zu dem Schluss kommt, die Pflege würde heruntergespart und dem gleichzeitig die ihrer Überzeugung nach durch nichts gerechtfertigte Gehaltsaufbesserung für den Klinikum-Geschäftsführer Asché von (mindestens) 50.000 € gegenüberstellt, wird ihr eine Unterlassungsklage angedroht. Dies ist ungeheuerlich. Sollte die Oberbürgermeisterin tatsächlich, in welcher Weise auch immer, in diese Klageandrohung verstrickt sein, wird die FWG-Ratsfraktion auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lohse prüfen. FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Metz hat OB Lohse noch am Montag schriftlich angeboten, die politischen Auswirkungen eines juristischen Angriffs des Klinikums auf eine Ratsfraktion – und nicht zuletzt auch ihre eigene Rolle in dieser Angelegenheit – in einem persönlichen Gespräch zu erörtern. Dies hat Lohse verweigert. Damit bleibt kein anderer Weg, als den Konflikt weiter öffentlich auszutragen.