Ludwigshafen – FWF: Bürgerhaushalt abgelehnt

Ludwigshafen – FWG: Stadtverwaltung und ADD haben deutliche Bedenken zur Einführung des Bürgerhaushaltes
Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der  Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den  Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen,  hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse deutliche Bedenken gegen eine beratendende Beteiligung der Bürger im Rahmen der Haushaltsaufstellung geäußert.  Laut Zeiser wird dies auch von der Aufsichtbehörde ADD so gesehen. Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt und können eigene Vorschläge einbringen.
Die Stadtverwaltung führt die folgenden Bedenken an:
Das Etatrecht liege beim Stadtrat und könne nicht übertragen werden. Bei dem hochdefizitären Haushalt könne über freiwillige oder zusätzliche Ausgaben nicht befunden werden. Bei Mehrausgaben müsste ein Deckungsvorschlag gemacht werden, wobei Mehreinnahmen oder Wenigerausgaben nicht herangezogen werden könnten, weil diese, gemäß Auflagen der ADD, vollständig zur Defizitverringerung verwendet werden müssten. Über die Argumentation sind die Freien Wähler sehr erstaunt, da sämtliche Änderungsvorschläge mit Mehrausgaben von CDU und SPD bei den Beratungen zum Haushalt 2008 über zusätzliche Mehreinnahmen finanziert worden. Da dies dann ja auch analog für die Ratsfraktionen gilt, bedeutet dies die Handlungsunfähigkeit des Stadtrates. Die FWG geht davon aus, dass sowohl für den Stadtrat als auch für die Bürger die gleichen Voraussetzungen gelten.
Auch im Vermögenshaushalt könnten zusätzliche Investitionen nur unter eng gefassten Vorraussetzungen (wie die Beseitigung Gefahr drohender Zustände) durchgeführt werden.
Da die Stadt Landau im gleichen Bundesland, mit der gleichen Aufsichtsbehörde und ähnlicher Finanzsituation bereits seit 2006 ihre Bürger bei der Erstellung des Haushaltes beteiligt, wird die FWG-Fraktion weiterhin für eine Einführung eintreten und dies auch im Stadtrat beantragen.
Da es für den Haushalt 2009 zeitlich knapp wird, und die Neueinführung des doppischen Haushaltes erfolgt, wird die Einführung von den Freien Wählern spätestens für den Haushalt 2010 angestrebt.