Ludwigshafen – Bundesgesetz zur deutschlandweiten „Notbremse“ löst Allgemeinverfügung ab – Stadt appelliert an Bürger*innen, sich an die Inzidenz-Regeln zu halten

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Ab Samstag, 24. April 2021, 0 Uhr, gelten deutschlandweit die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes mit der sogenannten bundesweiten Notbremse, für die der Bundestag und der Bundesrat mehrheitlich stimmten. (Die Seite wird regelmäßig aktualisiert.)

          Das Bundesgesetz sieht abhängig von bestimmten Sieben-Tages-Inzidenz-Werten je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Kommune oder einem Landkreis unterschiedlich ausgeprägte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, um die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst einzudämmen. Die Stadtverwaltung lässt aufgrund der bundeseinheitlichen Regelung ihre bis Sonntag, 25. April 2021, um 24 Uhr gültige Allgemeinverfügung auslaufen und wird diese nicht verlängern.

          In einigen Bereichen bedeuten die bundeseinheitlichen Regeln eine Lockerung, in manchen eine Verschärfung der bisher geltenden Allgemeinverfügung. So umfasst die nächtliche Ausgangsbeschränkung des Bundesgesetzes den Zeitraum von 22 bis 5 Uhr und setzt damit erst eine Stunde später ein als von der städtischen Allgemeinverfügung bestimmt. Allerdings erlischt die in Ludwigshafen bestehende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr tatsächlich erst mit Ablauf der Allgemeinverfügung, da schärfere Einschränkungen durch die Kommunalverwaltungen zulässig sind.
          Weitere Einschränkungen:
          Deutschlandweite Verschärfungen, welche das Bundesgesetz beinhaltet, sind ab Samstag zu beachten.

          Das Bundesgesetz schreibt ab diesem Zeitpunkt und einer Sieben-Tages-Inzidenz ab 100 zusätzlich vor, dass Besuche der Außenbereiche zoologischer Gärten nur mit der Vorlage eines negativen Corona-Tests erlaubt sind. In Ludwigshafen betrifft dies den Wildpark.

          Fußpflegetermine können ebenfalls nur noch mit einem negativen Test wahrgenommen werden. Personen, die bereits zwei Mal eine Impfung gegen Corona erhalten haben und als immun gelten, müssen gemäß dem Bundesgesetz dennoch einen negativen Test vorlegen. Die bisher geltende Bestimmung, dass für zweimal Geimpfte eine Testpflicht entfällt, hat keinen Bestand mehr.

          Terminshopping nicht mehr zulässig

          Da Ludwigshafen derzeit einen Sieben-Tages-Inzidenz-Wert von 254,3 (Quelle: Robert-Koch-Institut, 22. April 2021) aufweist, greifen im Stadtgebiet die Maßnahmen, welche die bundesweite “Notbremse” ab einem Wert von 150 vorsieht. Anders als bisher in der Ludwigshafener Allgemeinverfügung geregelt, ist das sogenannte Terminshopping im Einzelhandel ab einem Wert über 150 nicht mehr zulässig. Das heißt, dass Geschäfte, deren Angebot nicht dem erweiterten täglichen Bedarf zuzurechnen ist, schließen müssen.
          Schulen im Fernunterricht

          Liegt eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor, ist an den Schulen Wechselunterricht untersagt und es erfolgt ausschließlich Fernunterricht. In Ludwigshafen galt für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und der Berufsbildenden Schulen bereits seit 19. April komplett Fernunterricht. Für die Grund- und Förderschulen in der Stadt wird dies ab 26. April ebenfalls eingeführt. Eine Notbetreuung an den Schulen wird angeboten.
          Die wesentlichen Regeln im Überblick

          Die bundesweite “Notbremse” des Infektionsschutzgesetzes (Quelle: Bundesregierung / Bundesgesetzblatt) sieht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter anderem folgende Reglungen vor:

          Bei privaten Kontakten darf sich ein Haushalt maximal mit einer anderen Person treffen. Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Privaten werden geahndet.

          Geschäfte des erweiterten täglichen Bedarfs und existentielle Dienstleistungen bleiben geöffnet. Dazu zählen Lebensmittelhandel einschließlich der Direkt-vermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Geschäften sind die entsprechenden Hygienekonzepte und die Maskenpflicht (OP- oder FFP2-Maske) zu beachten.

          Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz unter dem Wert 150 ist bei allen weiteren Geschäften möglich, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen.

          Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

          In der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine Ausgangsbeschränkung, wobei Sport, Joggen oder Spaziergänge alleine bis 24 Uhr erlaubt sind. In dieser Zeit ist das Verlassen der eigenen vier Wände nur aus triftigen Gründen – etwa wenn es um den Weg zur Arbeit, medizinische Hilfe oder das Ausführen des Hundes geht – erlaubt.

          In Schulen, für die ab dem Inzidenzwert von 100 Wechselunterricht gilt, müssen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Ab einer Inzidenz über 165 ist kein Präsenzunterricht in den Schulen und auch keine Regelbetreuung in Kindertagesstätten mehr gestattet. Mögliche Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.

          Körpernahe Dienstleistungen sind nur noch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken zulässig. Ausnahme bilden Friseurbesuche und Termine zur Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Auch hier gilt weiterhin die Maskenpflicht.

          Gastronomie und Hotellerie bleiben geschlossen, Abhol- und Lieferdienste sind nach wie vor möglich. Freizeit- und Kultureinrichtungen sind ebenfalls geschlossen, ausgenommen davon sind Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Diese können mit aktuellem negativen Test besucht werden.

          Sport darf nur alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes ausgeübt werden. Im Freien dürfen Kinder bis 14 Jahre in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

          Die Homeoffice-Pflicht wird verstärkt: Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, falls es privat möglich ist.

          Weitere Informationen gibt es auf den Seiten der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de
          Quelle Stadt Ludwigshafen

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Congressforum Frankenthal


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Schuh Keller


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER


          • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

            >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


          • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

              Ludwigshafen – EU-Zukunftskonferenz: Europa-Union fordert verbindliche Ergebnisse

            • ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „In diesem Jahr feiern wir am 9. Mai nicht nur den Europatag, sondern auch den Start der Konferenz über die Zukunft Europas“, sagt Holger Scharff, Vorsitzender der Europa-Union Ludwigshafen am Rhein. „Auch wir in Ludwigshafen können mitmachen“, betont Scharff. Das mehrsprachige Onlineportal https://futureu.europa.eu steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Ideen zu ... Mehr lesen»

            • Hockenheim – BAB 6 – Sattelzug fährt in Sperrwand – Fahrbahn wieder frei

            • Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet fuhr am Freitagmorgen, gegen 02.00 Uhr, ein Sattelzug von der BAB 61 auf die BAB 6 in Fahrtrichtung Heilbronn. Nach derzeitigem Ermittlungsstand übersah die 47-jährige Lenkerin des Sattelzuges infolge Unachtsamkeit eine wegen einer Nachtbaustelle in Höhe der Rastanlage Hockenheim-West aufgestellte Sperrwand und kollidierte mit dieser. Verletzte waren nicht zu verzeichnen. ... Mehr lesen»

            • Schriesheim – Raubüberfall auf EDEKA-Markt – Täter zu Fuß flüchtig – Fahndung mit 15 Streifenwagen bislang ohne Ergebnis – Zeugen dringend gesucht – Nachtrag

            • Schriesheim – Raubüberfall auf EDEKA-Markt – Täter zu Fuß flüchtig – Fahndung mit 15 Streifenwagen bislang ohne Ergebnis – Zeugen dringend gesucht – Nachtrag
              Schriesheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein bislang unbekannter Täter überfiel am Donnerstagnachmittag mitten im Ortskern von Schriesheim einen Einkaufsmarkt. Der Mann betrat gegen 15.45 Uhr den EDEKA-Markt in der Bismarckstraße, bedrohte eine Angestellte mit einem Messer und flüchtete mit Bargeld in noch unbekannter Höhe zu Fuß in Richtung Kirchstraße. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit 15 Streifenwagen verlief bislang ... Mehr lesen»

            • Speyer – Verletzte/r Unfallbeteiligte/r gesucht

            • Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat sich am Donnerstag im Zeitraum von 09:20 bis 12:00 Uhr eine Verkehrsteilnehmerin bzw. ein Verkehrsteilnehmer in der Raiffeisenstraße. Die gesuchte Person war vermutlich mit einem motorisierten Zweirad oder einem Fahrrad unterwegs, als sie auf das Heck eines geparkten grauen Mercedes auffuhr. An dem Fahrzeug entstand ein Schaden ... Mehr lesen»

            • Bad Dürkheim – START|fest mit Entenrennen

            • Bad Dürkheim – START|fest mit Entenrennen
              Bad Dürkheim.(pd/and). Ein bei Groß und Klein beliebtes Spektakel in Bad Dürkheim ist das Entenrennen anlässlich des Stadtfestes, welches unter normalen Bedingungen am Himmelfahrtstag in der kommenden Woche mit einem breit gefächerten Programm starten würde. „Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie müssen wir zwar auf das Stadtfest verzichten, nicht jedoch auf das Entenrennen. Es ist aus Bad Dürkheim nicht mehr wegzudenken und jedes Mal ein besonderes Event“, so Bürgermeister Christoph Glogger.»

            • Südliche Weinstraße – Landau – Germersheim –  “Weil sie´s kann! – Frauen-Arbeits-Lebens-Welten 2021“

            • Südliche Weinstraße – Landau – Germersheim –   “Weil sie´s kann! – Frauen-Arbeits-Lebens-Welten 2021“
              Südliche Weinstraße/Landau/Germersheim. (pd/and). Weil Frau es kann und sie gerade das in diesen Krisenzeiten immer wieder unter Beweis stellt, haben die Gleichstellungsbeauftragten, Isabelle Stähle (SÜW), Evi Julier (LD) und Lisa Marie Trog (GER) sowie die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit, Sandra Welsch, die Veranstaltungsreihe „Weil sie‘s kann! Frauen-Arbeits-Lebens-Welten“ in einem digitalen Format entwickelt. Sie wollen damit Frauen Mut machen, neue (berufliche) Wege zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu gehen.»

            • Mannheim – Fortschritt ermöglichen: Mannheimer Multihalle beim Tag der Städtebauförderung

            • Mannheim – Fortschritt ermöglichen: Mannheimer Multihalle beim Tag der Städtebauförderung
              Mannheim.(pd/and). Die Multihalle im Herzogenriedpark erwacht zu neuem Leben: Das architektonische Meisterwerk, einst zur Bundesgartenschau 1975 erbaut, wird umfassend saniert. Begonnen wird mit der Baustelleneinrichtung und Rückbauarbeiten, gefolgt von der Schadstoffsanierung. Die weitere Generalsanierung erfolgt dann in zwei Schritten: zuerst die Sanierung der kleinen Halle, bestehend aus Dach, Fundamenten, Restaurant und Werkstätten im Obergeschoss, anschließend die Sanierung der großen Halle durch Betonsanierung, Fassadenrückbauten und Außentoiletten. Auf einer Testfläche des Daches wurde eine Beule bereits erfolgreich hochgedrückt und dadurch beseitigt. Auf weiteren Testflächen wird nun die Ertüchtigung der Holzgitterschale mit Austausch der Dachmembran erprobt.»

            • Südpfalz – Germersheim – Neue Radkarte Südpfalz – Tourentipps für Genussradler

            • Südpfalz – Germersheim – Neue Radkarte Südpfalz – Tourentipps für Genussradler
              Germersheim. (pd/and). Zum Start in die Radsaison erscheint die neue Radkarte Südpfalz mit Radtourentipps im Landkreis Germersheim. Die Karte hat einen Maßstab von 1:100.000. Dargestellt sind über 15 ausgeschilderte Themenradwege, die auf der Rückseite kurz beschrieben sind wie z.B. der Riesling-Zander-Radweg, der Kraut-und Rübenradweg, der Dt.-frz. PAMINA Radweg Lautertal und viele mehr.»

            • Mannheim – Aktuelles zu Corona – 85 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion – 40 jährige Frau im Zusammenhang mit Covid verstorben – Inzidenz: 157,1

            • Mannheim – Aktuelles zu Corona – 85 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion – 40 jährige Frau im Zusammenhang mit Covid verstorben  – Inzidenz: 157,1
              429. Aktuelle Meldung zu Corona 06.05.2021 1. Aktuelle Fallzahlen 2. Sonderaktion abgeschlossen: Zusätzliche Impftermine für Bürger*innen des Jahrgangs 1955 und bis zum Geburtstermin 30.06.1956 3. Reiss-Engelhorn-Museen und TECHNOSEUM bieten trotz Schließzeit besondere Angebote 1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 15.336 /Ein weiterer Todesfall Dem Gesundheitsamt wurden bis heute Nachmittag, 06.05.2021, ... Mehr lesen»

            • Germersheim – Landrat Brechtel dankt Bevölkerung für Corona-Disziplin: Inzidenzwert erneut deutlich unter 100

            • Germersheim – Landrat Brechtel dankt Bevölkerung für Corona-Disziplin: Inzidenzwert erneut deutlich unter 100
              Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Inzidenzwert für den Landkreis Germersheim liegt am heutigen Donnerstag erneut unter der kritischen Marke von 100. Viele Menschen bei uns haben dazu beigetragen, dieses Ergebnis zu erreichen. Ihnen allen gilt es Dank zu sagen. Um diesen Wert zu halten, müssen wir weiterhin achtsam sein und die AHA-Regeln strikt einhalten. Vorausgesetzt, ... Mehr lesen»

            >> Alle Topmeldungen

            

            web
stats

            ///MRN-News.de      
            NACH OBEN SCROLLEN
            X