Politik – Seite 327 – /// MRN-News.de

04.07.2017, 9:23 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf, MdL:Imame in Gefängnissen – aktuelle Äußerungen Minister Mertin

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Landesregierung könnte selbst handeln, schiebt aber den Schwarzen Peter lieber nach Berlin Justizminister Mertin will in rheinland-pfälzischen Gefängnissen tätige DITIB-Imame weiterhin keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Stattdessen plädiert er für unabhängige Imame zur Haftbetreuung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Herr Mertin lenkt ab. Anstatt hier im Land selbst tätig zu … Mehr lesen

04.07.2017, 8:17 Uhr

Ludwigshafen – Jungen Union zur Steinrucks Nachhilfe bei der Piratenpartei in Sachen Digitalisierung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – “Wir sind erstaunt darüber, dass sich Jutta Steinruck in Sachen Digitalisierung Nachhilfe bei der Piratenpartei holt. Angesichts der schwammigen Formulierungen, die ihr Programm zum Thema Digitalisierung enthält, ist dies aber offenkundig notwendig.”, stellt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen Maximilian Göbel fest. Ein Blick in das Programm verrät, dass … Mehr lesen

03.07.2017, 19:32 Uhr

Heidelberg – Ausstellung „Kunst verbindet!“ ab 3. Juli im Rathaus zu sehen Interkulturelles Zentrum präsentiert Malaktion

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg lädt gemeinsam mit der Jugendkunstschule Heidelberg-Bergstrasse und den muttersprachlichen Schulen von Montag, 3. Juli 2017, bis Freitag, 28. Juli 2017 zur Ausstellung „Kunst verbindet!“ in das Foyer des Heidelberger Rathauses, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg ein. Der Eintritt ist frei. Interkulturelles Zentrum vernetzt Vereine in … Mehr lesen

03.07.2017, 18:50 Uhr

Neustadt – Start der Sommertour bei der Altleininger Feuerwehr

Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem die letzten Sitzungswochen im Bundestag zu Ende gegangen sind, steht wieder die parlamentarische Sommerpause an. Vor der heißen Wahlkampfphase wollte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) diese Zeit nutzen für eine Neuauflage der letztjährigen Sommertour. Seine erste Station führte ihn zur Hundestaffel der Freiwilligen Feuerwehr in Altleiningen. Steiniger … Mehr lesen

03.07.2017, 18:40 Uhr

Heidelberg – Mark Twain Center in der Südstadt: Gemeinderat stimmt inhaltlichem Konzept zu: Geschichte und Gegenwart der transatlantischen Beziehungen sollen präsentiert und erforscht werden

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf dem Weg zu einer neuen kulturellen Einrichtung mit internationaler Strahlkraft sind die Stadt Heidelberg und ihre Partner einen entscheidenden Schritt weiter: Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung der inhaltlichen Konzeption für das Mark Twain Center grundsätzlich zu. Die Einrichtung soll in die ehemalige Kommandantur der US-Army an der … Mehr lesen

03.07.2017, 9:28 Uhr

Ludwigshafen – Der direkte Draht zu Peter Uebel – WhatsApp Chat mit Peter Uebel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Einen ganz direkten Kontakt zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gibt es ab sofort über WhatsApp. Peter Uebel, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, ist ab sofort per WhatsApp zu erreichen. Unter der Nummer +49 176 97296852 können die Wählerinnen und Wähler Fragen stellen, Anregungen und Wünsche äußern oder einfach … Mehr lesen

03.07.2017, 8:32 Uhr

Wiesloch – FDP lädt ein zur Liberalen Runde am 4. Juli 2017

Wiesloch/ Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsverbands-Gemeinden Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Rauenberg und Wiesloch herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 4.Juli 2017, um 19 Uhr Restaurant “Langen’s Turmstuben”, Höllgasse 32,69168 Wiesloch. Unter anderem gibt es Berichte aus dem Stadtrat von Wiesloch. Weitere Informationen finden Sie … Mehr lesen

03.07.2017, 8:25 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union (JU) Ludwigshafen wünscht sich Dr.-Helmut-Kohl-Allee

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.In Anbetracht des herausragenden Lebenswerks des Kanzlers der Deutschen Einheit Dr. Helmut Kohl schlägt die JU Ludwigshafen die Umbenennung der Rheinallee bzw. Rheinuferstraße in Dr.-Helmut-Kohl-Allee vor. “Dr. Helmut Kohl war nicht nur ein großer Deutscher und Europäer, sondern vor allem auch ein großer Ludwigshafener. Wie kein anderer hat er sich für ein wiedervereintes Deutschland, … Mehr lesen

01.07.2017, 15:40 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz : „Ehe für Alle“ Pyrrhussieg für gleichgeschlechtliche Paare

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz /Ohne Grundgesetzänderung könnte „Ehe für Alle“ verfassungswidrig sein Im Rahmen der ihm zustehenden Auslegungshoheit über das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont, dass die Ehe nur die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. „Die Ehe als allein der … Mehr lesen

01.07.2017, 10:45 Uhr

Edingen-Neckarhausen – Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni

Edingen-Neckarhausen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Mittwoch, 21.06.2017 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse: Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zur TFA-Problematik, zu Stromausfällen, zur geplanten Sozialunterkunft beim Sportzentrum, zur aktuellen Beeinträchtigung durch Stechmücken und zur Bürgerbeteiligung. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen Die … Mehr lesen

30.06.2017, 21:13 Uhr

Heidelberg – Stadt nimmt 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes auf

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundekanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen … Mehr lesen

30.06.2017, 20:26 Uhr

Heidelberg – Dr. Franziska Brantner MdB GRÜNE: Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Dr. Franziska Brantner, MdB GRÜNE) – Zur Abstimmung am diesem Freitagmorgen im Bundestag zum Gesetzentwurf „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt … Mehr lesen

30.06.2017, 20:11 Uhr

Heidelberg – Endlich Ehe für alle – Große Freude bei der SPD in der Region

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – „Wir haben uns lange dafür eingesetzt und sind jetzt umso glücklicher, dass endlich auch homosexuelle Paare heiraten dürfen“, beschrieben die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) Heidelberg/Rhein-Neckar, Jann Chounard und Steven Mohlau, ihre Gefühle nach dem heutigen Votum für die Ehe für alle im Deutschen … Mehr lesen

30.06.2017, 20:04 Uhr

Heidelberg – CDU-Gemeinderatsfraktion lädt zur Begehung des Areals Mark-Twain-Village ein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Liebe Freunde der CDU Heidelberg,auf den Konversionsflächen im Heidelberger Süden geht es in großen Schritten voran, worüber wir uns sehr freuen. Damit wir uns alle direkt vor Ort ein Bild der rasanten Entwicklung am Beispiel des Mark-Twain-Village in der Südstadt machen können, laden wir Sie herzlich zu einer … Mehr lesen

30.06.2017, 19:04 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister Eckart Würzner: Großsporthalle für 5.000 Zuschauer ist starkes Signal für Sportstadt Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg bekommt eine Großsporthalle für 5.000 Zuschauer. Das hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Dazu Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Ich freue mich, dass sich der Gemeinderat nach der einstimmigen Empfehlung des Jugendgemeinderats jetzt mit sehr breiter Mehrheit für die große Variante der Großsporthalle entschieden hat. Das … Mehr lesen

30.06.2017, 18:58 Uhr

Heidelberg – Zwei neue Kinderbeauftragte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni jeweils einstimmig beschlossen, Peter Lerche als neuen stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Emmertsgrund und Caroline Kästner als stellvertretende Kinderbeauftragte für die Südstadt zu bestellen. In Heidelberg setzen sich seit 1996 ehrenamtlich tätige Kinderbeauftrage in allen Stadtteilen Heidelbergs für die Belange von Kindern, … Mehr lesen

30.06.2017, 18:56 Uhr

Heidelberg – Stadträte Kutsch und Rabus künftig in Auswahlkommission des Karl-Jaspers-Preises

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 einstimmig Stadtrat Matthias Kutsch (CDU) und Stadträtin Kathrin Rabus (Bü+ndnis 90/Die Grünen) als Vertreter für die Auswahlkommission des Karl-Jaspers-Preises nominiert. Der Karl-Jaspers-Preis wurde aus Anlass des 100. Geburtstages des Heidelberger Philosophen Karl Jaspers im Jahr 1983 von der Stadt Heidelberg … Mehr lesen

30.06.2017, 18:53 Uhr

Heidelberg – Kommunale Gesundheitskonferenz soll Fachtagung zu Cannabis Social Club prüfen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat an die Kommunale Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und wie die Durchführung einer Fachtagung zum Thema „Cannabis Social Club“ sinnvoll ist. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wird in seiner Sitzung am 19. September 2017 informiert, wie die Kommunale Gesundheitskonferenz mit … Mehr lesen

30.06.2017, 18:42 Uhr

Heidelberg – Dienstflüge: Stadt investiert Ausgleichszahlungen künftig in lokale Klimaschutzprojekte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit Klimakompensationszahlungen gleicht die Stadt Heidelberg seit 2008 CO2-Emissionen bei Dienstflügen aus. Die Gelder sind bislang an „atmosfair“ gezahlt worden, eine gemeinnützige GmbH, die mit dem Geld weltweite Klimaschutzprojekte unterstützt hat. Künftig werden die Ausgleichszahlungen Heidelberger Klimaschutzprojekten zu Gute kommen. Dabei sollen insbesondere das Engagement von Kindern und Jugendlichen im … Mehr lesen

30.06.2017, 18:30 Uhr

Heidelberg – Ein Entwicklungskonzept für Bergheim-West – Gemeinderat beschließt Planungsprozess und Bürgerbeteiligung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bergheim-West bekommt ein Entwicklungskonzept. Es soll den Rahmen für eine geordnete Entwicklung des Stadtviertels geben, um Bergheim-West als lebenswerten Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und aufzuwerten. Am 29. Juni 2017 hat der Gemeinderat den Planungsprozess für die Erarbeitung sowie das Bürgerbeteiligungskonzept mehrheitlich beschlossen. Bis Februar 2018 wird ein erstes Entwicklungskonzept … Mehr lesen

30.06.2017, 18:26 Uhr

Heidelberg – Palo Alto (USA) und Hangzhou (China) werden Heidelbergs neue Partnerstädte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bekommt Zuwachs bei ihren Partnerstädten: Palo Alto in den USA und Hangzhou im Osten Chinas werden die Partnerstädte Nummer sieben und acht. Der Gemeinderat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 29. Juni mit großer Mehrheit damit beauftragt, entsprechende Verträge abzuschließen. „Ich freue mich sehr, dass wir … Mehr lesen

30.06.2017, 12:26 Uhr

Ludwigshafen – Peter Uebel: Senioren in der Stadt wichtiger Rückhalt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Sicherheit zentrales Anliegen Im Anschluss an eine Veranstaltung für Senioren in Ludwigshafen stellt der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Dr. Peter Uebel (CDU) fest: „Das Bedürfnis nach Sicherheit ist bei Senioren sehr groß. Dem müssen wir Rechnung tragen.“ Gerade viele ältere Bürgerinnen und Bürger hätten oft das Gefühl, dass sie sich … Mehr lesen

30.06.2017, 11:57 Uhr

Ludwigshafen – AFA Unterbezirk Vorderpfalz zum Thema Mindestlohn

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung: Holger Scharff: „ Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure „ „Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es … Mehr lesen

30.06.2017, 10:05 Uhr

Ludwigshafen / Berlin – Maria Böhmer mit australischem Minister Cormann im Gedenken an Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Maria Böhmer mit australischem Finanzminister in Straßburg und Speyer Am morgigen Samstag, 1. Juli, wird Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen/Frankenthal, an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Straßburg und Speyer teilnehmen. Sie trifft in Straßburg den australischen Finanzminister Mathias Cormann. Im … Mehr lesen

29.06.2017, 21:19 Uhr

Edingen-Neckarhausen – Bürgerforum zur Verkehrssituation im Ortskern Edingen

Edingen-Neckarhausen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgerforum Verkehr zur Verkehrssituation im Ortskern Edingen am Mittwoch, 12. Juli um 18.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Edingen. Verkehr bewegt – manchmal auch emotional und mit ganz unterschiedlichen Sichtweisen. Das gilt natürlich auch für Edingen-Neckarhausen. Auch deshalb wollen wir mit der Bevölkerung im Dialog bleiben und laden alle Interessierten … Mehr lesen

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