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Heidelberg – Mieterverein informierte in der Halle02 zum “Einwohnerantrag Wohnungspolitik” und über “Die neue Krise der Städte” – VIDEO

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 23. September 2020 ging es bei einer öffentlichen Veranstaltung des Mietervereins Heidelberg einmal mehr um die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Universitätsstadt.

75 Interessierte waren unter Beachtung des Hygienekonzeptes in die Halle02 gekommen, um sich über den Stand des von Christoph Nestor initiierten Einwohnerantrags Wohnungspolitik sowie die Wohnungsmarktkrise zu informieren.

Im dreiteiligen Programm skizzierte Christoph Nestor zunächst den allgemeinen Stand des Antrages zur Wohnungspolitik.

Im Anschluss erklärten mehrere Akteure der Heidelberger Stadtgesellschaft und Immobilienwirtschaft die aktuelle Lage, sowie ihre Standpunkte und Lösungsansätze zur Verringerung der Wohnungsnot in kurzen Vorträgen.

Den Abschluss bildete ein Interview mit dem Schweizer Professor Ernst Hubeli über “Die neue Krise der Städte” im Bezug auf Wohnungsknappheit und überteuerte Immobilien- und Mietpreise, was in vielen urbanen Regionen Europas mittlerweile eines der dringendsten gesellschaftlichen Probleme darstellt.

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Erfreut konnte Christoph Nestor berichten, dass sein Einwohnerantrag, trotz Coronazeit, die erforderliche Anzahl von 2000 Unterschriften gesammelt hat und als wirksam festgestellt wurde. Der Antrag sieht ein neues Konzept im Bereich des städtischen Wohnbaus zugunsten der Einwohner, aber insbesondere für einkommensschwächere und normalverdienende Bevölkerungsschichten, vor.

Man erhofft sich durch einen sozialorientierteren Wohnungsbau mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, der viele Menschen durch immer weiter steigende Mieten und Grundstückspreise aus der Stadt ins Umland verdränge.

Ein wichtiges Ziel sei es, die großflächige Vergabe von Bauland und Entwicklungsprojekten an einzelne profitorientierte Anbieter zu verhindern und stattdessen eine kleinteilige, vielschichtige und gemeinwohlorientierte Städteentwicklung voranzutreiben.

Nestor fordert vom Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner zudem eine verhandlungsfähige Dokumentenvorlage, um den Forderungen des Einwohnerantrages Rechnung zu tragen. Der OB steht dem Antrag bisher eher widerwillig gegenüber. Durch die Wirksamkeitsfeststellung des Antrages sei der OB nun aber in der Pflicht, eindlich ein solches Dokument vorzulegen.

Laut Nestor könnten auch andere potenzielle OB-Kandidaten für die OB-Wahl 2023 bei den Bürgern durch die Unterstützung des Antrages punkten. Auch den Gemeinderat sieht er in der Pflicht, sich konstruktiv hinter den Antrag zu stellen.

Er rief die Heidelberger dazu auf den Antrag durch die Sammlung weiterer Unterschriften zu unterstützen und zu bekräftigen.

Die zehn geladenen Akteure der Stadtgesellschaft wiesen in ihren anschliessenden Statements ebenfalls auf die Dringlichkeit einer wohnungspolitischen Veränderung hin.

Die Vertreter diverser sozialer Einrichtungen, wie des Obdach e.V., der Jugendagentur, des Frauenhauses, der AWO, des SKM und des Studierendenrates der Universität, machten deutlich, wie schwierig es mittlerweile geworden ist, an beszahlbaren Wohnraum zu gelangen. Es herrsche an allen Ecken und Enden Knappheit an Wohnungen. Die Mietpreise seien für viele Menschen schlichtweg nicht mehr finanzierbar.

Ein Mangel an Wohnraum stelle langfristig ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit von Leben, Arbeiten und sozialer Gerechtigkeit in Heidelberg dar. Der Zwang ins Umland zu ziehen, brächte viele weitere Probleme, im Hinblick auf Kinderbetreuung, Pendleraufkommen und Rentabilität von Arbeit in der Stadt.

Kritisiert wurde auch die mangelnde Bereitschaft zur Vermietung an Einkommenschwächere durch Privateigentümer. Dies stelle auch viele soziale Projekte vor große Herausforderungen, erklärten beispielsweise Klaus Bowe vom Obdach e.V., Gerd Schauffelberger von der Jugendagentur und Kathrin Himmelmann vom Frauenhaus.

Mathias Meder vom SKM wies daraufhin, dass ein angemessener Wohnraum die Grundvorraussetzung für Teilhabe am Gesellschaftsleben sei. Wohnungen in der Nähe der Arbeitsstelle, als auch erschwingliche Mietpreise für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, seien für Träger und Unternehmen extrem wichtig auch bei der Mitarbeitersuche, stellte wiederum Stefanie Burke-Hähner von der AWO heraus.

Auch Studieren werde in Heidelberg ohne geeignete Unterkunftsmöglichkeiten für Studierende immer schwieriger, betonte Kirsten Pistel vom Studierendenrat der Universität.

Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Stadtplanung, in Person von Peter Bresinski von der GGH und Andreas Epple von der Epple GmbH sowie Carla Jung-König von der Internationalen Bauaustellung, zeigten die Schwierigkeiten auf, günstigen Wohnraum erstellen und anbieten zu können.

Zwar böten vorallem die US-Flächen viele räumliche Möglichkeiten zur Erweiterung des Wohnraumes, Normen und Regularien sowie teure Baukosten, seien hier allerdings die großen Probleme, die neben der marktwirtschaftlichen Spekulation mit Immobilien, für teure Miet- und Wohnungspreise verantwortlich seien.

Dennoch sei das beste Mittel, um Wohnungsknappheit zu begegnen, mehr Wohnungen zu bauen, sagte Andreas Epple zudem in seinem Vortrag.

Schmerzhaft sei auch die aus rechtlichen Gründen notwendige Sanierung oder gar der Abriss und Neubau der Bestandsstrukturen auf den US-Flächen. Die US-Gebäude aus den 1950ern müssten vor der Weitervermietung auf aktuelle Klima- und Bauvorgaben hin modernisiert werden und könnten in der jetzigen Rechtslage meist nicht direkt weitergenutzt werden.

Katharina Döring vom Wohnprojekt Hagebuzze im Mark-Twain-Village, zeigte hingegen auf, dass man durch gemeinschaftliche Wohn- und Mietsyndikatsprojekte es auch jetzt schon erreichen könne, günstigen Wohnraum zu schaffen. Es hapere allerdings an der Bereitschaft von öffentlichen Stellen, Gebäude und Flächen für solche Projekte bereitzustellen.

Zum Abschluss führte Christoph Nestor ein telefonisches Interview mit dem schweizer Professor für Städtebau und Architektur Ernst Hubeli aus Zürich. Dieser skizziert in seinem neuen Buch “Die neue Krise der Städte” Ursachen, Massnahmen und Folgen des akuten Wohnungsmangels, insbesondere im städtischen Bereich.

Statt gemeinnützigen Wohnbau zu betreiben, habe sich die Situation dahingehend entwickelt, dass Mieter durch hohe Mieten regelrecht enteignet würden. Egoismus der Immobilienbesitzer und fehlende staatliche Regelungen für gemeinnützigen Wohnbau stellen hier ein weiteres gravierendes Defizit dar.

Hubeli plädiert daher für eine sozialisierte Bodenreform, die darüberhinaus auch mehr Spielraum für neue Wohnkonzepte bieten müsse und eine Bindung für Gemeinnützigkeit beim Wohnbau vorsehen sollte. Dies sei schon lange überfällig.

Im Hinblick auf den Einwohnerantrag, stehen in den nächsten Monaten weitere Diskussionen und Entscheidungen an.

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