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Klage

19.10.2013, 8:05 Uhr

Mannheim – Stadtverwaltung bedauert Klage gegen Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau

Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar-„Sehr bedauerlich“ findet der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, dass sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine BUGA 2023“ für eine Klage gegen den Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau 2023 entschieden haben. „Es scheint, dass der Bürgerentscheid seine Funktion, eine für alle Beteiligten bindende Entscheidung herbeizuführen und damit zur Befriedung beizutragen, nicht erfüllt hat.“, so der … Mehr lesen

09.10.2013, 10:33 Uhr

Ludwigshafen – Herbst-Konjunkturbericht der IHK Pfalz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Herbst-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Unternehmen melden bessere Geschäfte Geschäftsaussichten bleiben stabil Nach mehr als einem Jahr melden die Unternehmen in der Pfalz wieder bessere Geschäfte. Und die Geschäftsaussichten lassen einen konstanten Konjunkturtrend erwarten, so die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. Daran hat auch das Ergebnis … Mehr lesen

08.09.2013, 21:49 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht – Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der in Neustadt wohnhafte Kläger bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. … Mehr lesen

07.09.2013, 9:37 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips prüfen!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips prüfen! Zur Hauptaussschussitzung am 09.09.2013 hat die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob sich die Stadt Ludwigshafen an der Klage der Stadt Neustadt gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen beteiligt. Nach Abschluss der … Mehr lesen

15.08.2013, 16:32 Uhr

Neustadt – Klage: Bürgermeister Röthlingshöfer informiert CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Klage: Bürgermeister Röthlingshöfer informiert CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner Um sich „aus erster Hand“ über den Stand der Dinge zur geplanten Klage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen zu informieren, hatte Julia Klöckner gestern Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer in Neustadt besucht. „Wenn das Land politische Forderungen durchsetzt, kann … Mehr lesen

27.07.2013, 12:28 Uhr

Mannheim hat Widerspruch gegen Zensus eingelegt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim hat gestern (Donnerstag, 25. Juli) beim Statistischen Landesamt Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 21. Juni 2013 und damit gegen das Zensusergebnis eingelegt. „Der Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes ist rechtswidrig und verletzt das Recht der Stadt Mannheim auf kommunale Selbstverwaltung bzw. auf interkommunale Gleichbehandlung“, heißt es in dem … Mehr lesen

25.07.2013, 10:43 Uhr

Neustadt – Live-Mustik bei der Landjugend auf der Jakobuskerwe war zulässig

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Live-Mustik bei der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 war zulässig Die Landjugend Hambach durfte auf der Jakobuskerwe in Hambach im Jahre 2012 Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 22. Juli 2013 entschieden. Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 fand … Mehr lesen

23.07.2013, 17:18 Uhr

Mannheim beschließt Widerspruch gegen Zensus

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Mannheimer Gemeinderat hat heute beschlossen, Widerspruch gegen Feststellungsbeschluss des Zensus 2011 vom 27. Juni 2013 einzulegen. Der Gemeinderat folgt damit der Empfehlung der Verwaltung. „Die neue amtliche Einwohnerzahl von 290.117 Personen liegt überraschend weit unter der Anzahl der im Einwohnermelderegister registrierten Personen und damit weit unter unseren Erwartungen“, so … Mehr lesen

25.06.2013, 8:23 Uhr

Neustadt – Aus der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 20. Juni 2013

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Aus der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 20. Juni 2013 Eine Dachgaube zum Hof und dies auch nur „unter Schmerzen“ ist alles, was Denkmalpfleger Dr. Stefan Ulrich dem Eigentümer eines seit Jahren leer stehenden, etwa 1910 errichteten Gebäudes in der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des Finanzamtes zugestehen kann. Bereits dies sei ein … Mehr lesen

19.06.2013, 18:51 Uhr

Sandhausen – SVS bleibt zweitklassig

Sandhausen/Metropolregion Rhein-Neckar-SV Sandhausen bleibt zweitklassig / MSV-Lizenzentzug (sim). Der SV Sandhausen bleibt in der zweiten Bundesliga. Das hat das ständige Schiedsgericht bei seiner Sitzung am Mittwoch in ei-nem Frankfurter Hotel entschieden, in dem es die Klage des MSV Duisburg wegen der Nichterteilung der Lizenz für 2013/14 abgelehnt hat. Zuvor hatte der Lizenzierungsausschuss der Deutschen Fußball-Liga … Mehr lesen

16.05.2013, 10:03 Uhr

Ludwigshafen – IHK Pfalz: Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Wirtschaftslage im Großen und Ganzen stabil

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Wirtschaftslage im Großen und Ganzen stabil Unternehmen erwarten Belebung Ludwigshafen. Die pfälzischen Unternehmen blicken wieder optimistischer in die Zukunft. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hoffen vor allem Betriebe im Handel und im Dienstleistungssektor auf einen Aufwärtstrend. Bei den Dienstleistern haben derzeit … Mehr lesen

11.04.2013, 8:23 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgerichtsurteil – Keine Zulassung zur Fahrprüfung bei Täuschung in der theoretischen Fahrprüfung

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung – Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 21. März 2013 in einem Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt. Der aus … Mehr lesen

05.04.2013, 12:18 Uhr

Mannheim – Universitätsmedizin Mannheim: Klinikum wird Urteil des Arbeitsgerichts abwarten -Vertrauensverhältnis zu bisherigem Direktor der Augenklinik gestört

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Vertrauensverhältnis zu bisherigem Direktor der Augenklinik nachhaltig gestört Das Mannheimer Arbeitsgericht hat sich am 4. April 2013 mit der Kündigungsschutzklage des bisherigen Direktors der Augenklinik an der Universitätsmedizin Mannheim, Professor Dr. med. Jost B. Jonas, befasst und dessen Klage stattgegeben. Das Urteil liegt uns als Mannheimer Universitätsklinikum und bisherigem Arbeitgeber von Professor … Mehr lesen

24.03.2013, 9:10 Uhr

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne”

Ludwigshafen/Metropolregion RHeinneckar – Jutta STEINRUCK:”Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne” – Belgische Minister kündigen Klage vor EU-Kommission an Fehlende Mindestlöhne und die Ausbeutung vieler Arbeitnehmer in Deutschland führen nach Ansicht der belgischen Regierung zu einem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union. Belgische Unternehmen erwägen demnach bereits, Betriebe nach Deutschland zu verlagern. Die belgischen Minister Johan Vande … Mehr lesen

20.03.2013, 8:53 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht hat Eisweinklage abgewiesen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. März 2013 die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen. Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen. Die zur Herstellung dieser … Mehr lesen

11.03.2013, 18:43 Uhr

Ludwigshafen / Brüssel – Jutta Steinruck (MdEP): Keine Versuchskaninchen mehr für Kosmetika!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Vertriebsverbot für an Tieren getestete Kosmetika tritt heute in Kraft Am Montag tritt der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika in Kraft. Nachdem bereits seit 2004 fertige Kosmetika und seit 2009 auch Inhaltsstoffe für Kosmetika nicht mehr an Tieren gestestet werden dürfen, läuft nun die Übergangsfrist … Mehr lesen

18.02.2013, 8:48 Uhr

Ludwigshafen – Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Koblenz – Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Wenn der Verkäufer nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, … Mehr lesen

05.02.2013, 12:40 Uhr

Ludwigshafen – Konjunkturbericht der IHK Pfalz zu Jahresbeginn: Lage uneinheitlich – Deutliche Unterschiede in den einzelnen Wirtschaftszweigen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz lieferte dieses Mal keine einheitliche wirtschaftliche Tendenz. Urteil und Einschätzungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen unterscheiden sich deutlich voneinander. In Industrie und Dienstleistungssektor scheint die sich im Herbst 2012 abzeichnende Abkühlung gestoppt – der Handel schätzt allerdings sowohl aktuelles Geschäftsklima … Mehr lesen

19.12.2012, 9:20 Uhr

Viernheim und andere hessische Gemeinden erheben kommunale Grundrechtsklage – Konnexitätsprinzip verletzt

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Finanzierungsregelungen beim Ausbau der U3- Betreuungsangebote: Städte sehen das Konnexitätsprinzip verletzt – Bürgermeister Matthias Baaß pocht auf den althergebrachten Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt!“ Gemeinsam mit anderen hessischen Kommunen und mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HStGB) erhebt die Stadt Viernheim vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden eine kommunale Grundrechtsklage gegen … Mehr lesen

18.10.2012, 8:12 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt hat Klage gegen Ortsumgehung Heßheim abgewiesen

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage eines Landwirts aus Heßheim gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung Heßheim abgewiesen. Nach der Planung soll in Heßheim an der Landesstraße L 453 aus Richtung Frankenthal von Osten kommend eine nördlich die Ortslage umführende … Mehr lesen

25.09.2012, 16:59 Uhr

Ludwigshafen – FWG fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kindergartenplatz für Zweijährige: Ludwigshafen zahlt die Zeche auf Kredit – Bundes- und Landespolitiker haben mit großer Werbung die Einführung des Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder gefeiert, die Zeche zahlt aber die Stadt Ludwigshafen mit erheblichen zusätzlichen Krediten. So betragen die Kosten des Umbaus der Kindertagesstätte Löwenzahn in der Gartenstadt für die … Mehr lesen

02.08.2012, 8:55 Uhr

Heidelberg – Branchentreffen für das Hotel- und Gaststättengewerbe 2012

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Aufbruchsstimmung durch neues Stadtmarketing – Sorge vor dem neuen Verbraucherinformationsgesetz – Mehr Gäste denn je waren der Einladung des städtischen Amts für Wirtschaftsförderung zum diesjährigen Branchentreffen für das lokale Hotel- und Gaststättengewerbe am 30. Juli gefolgt. Rund 200 Unternehmen hatten sich im Hotel Holiday Inn versammelt, um sich über die … Mehr lesen

23.06.2012, 17:49 Uhr

Ludwigshafen – Holger Scharff von der Europa-Union fordert keine Aufweichung des Schengen-Abkommen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Europa Union Ludwigshafen am Rhein: „Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Holger Scharff Landesschatzmeister der Europa-Union Rheinland-Pfalz und Ludwigshafener Kreisvorsitzender nach der heutigen Landesvorstandssitzung des Verbandes anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir halten deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem … Mehr lesen

07.05.2012, 15:03 Uhr

Ludwigshafen – Stadt gewinnt Prozess gegen Spielhallenbetreiber am Kaiserwörthdamm – Oberverwaltungsgericht bestätigt Verwaltungsgericht Neustadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen – Die Stadt Ludwigshafen hat es zu Recht abgelehnt, die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen am Kaiserwörthdamm in acht Spielhallen zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun bestätigt. Der Kläger, Inhaber eines Catering- und … Mehr lesen

12.04.2012, 13:59 Uhr

Germersheim – Verwaltungsgerichtsurteil :Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim Die von der Kreisverwaltung Germersheim gegenüber einem Spielhallenbetreiber im Zentrum von Germersheim ergangene Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Spielhalle um einen zusätzlichen Raum ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 22. Januar 2012 entschieden. Der … Mehr lesen

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