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Neustadt a. d. Weinstraße – Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. Dezember 2009 hervor. Der Kläger möchte in seinem Vorgarten einen Brunnen bohren, um … Mehr lesen
Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. Dezember 2009 hervor. Der Kläger möchte in seinem Vorgarten einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu … Mehr lesen
Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden – Urteile heute verkündet – Die Planung der Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße als neuer Teil der Bundesstraße 271 ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das planfestgestellte Straßenvorhaben betrifft den Teilneubau der B 271 als westliche Ortsumgehung der … Mehr lesen
Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten. Für die dem THW entstandenen Kosten der Sanierung des durch Haftkleber verunreinigten Eibachs müssen sowohl die Eigentümerin des Tankwagens als auch die Baufirma, die den Kleber verwendet hat, einstehen. Dies geht aus zwei heute verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts hervor.Das Bauunternehmen hatte Straßenbauarbeiten an … Mehr lesen
Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten. Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden. Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz – Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet “Im Binsfeld” darf untersagt werden Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet “Im … Mehr lesen
Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Finanzgericht Rheinland-Pfalz – Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 3. November 2009 (Az.: 6 K 1358/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer … Mehr lesen
Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Kreisrechtsausschuss weist Widerspruch gegen den Abgabenbescheid/Weinbauförderung zurück Zehn Winzer haben ihren Abgaben für die Weinwerbung des Deutschen Weinfonds und der gebietlichen Weinabsatzförderung des Landes Rheinland Pfalz widersprochen. Heute hat der Kreisrechtsausschuss in einem der Fälle den Widerspruch zurückgewiesen. Vorangegangen ist eine mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am 22. Oktober … Mehr lesen
Koblenz – Polizeilicher Platzverweis bei Skinhead-Konzert rechtmäßig – Der gegen den Veranstalter eines Skinhead-Konzerts ausgesprochene polizeiliche Platzverweis war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger mietete für den 15. November 2008 die Schützenhalle in Sinzig an, um dort nach eigenen Angaben seinen Geburtstag zu feiern. Bei der Veranstaltung traten zwei Skinhead-Bands auf. … Mehr lesen
Koblenz – Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Klägerin, eine aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion, gehörte dem ehemaligen Koblenzer … Mehr lesen
Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Finanzgericht Rheinland-Pfalz – Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht – FG – mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei … Mehr lesen
Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 01. Oktober 2009 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines Begehrens führte der Kläger aus, die … Mehr lesen
Worms / Rhein-Neckar – Gute Werbemöglichkeit für Wormser Unternehmen / Bürger und Touristen ansprechen Wie die Stadtverwaltung mitteilt, soll das erste „öffentliche Infoterminal“ noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Geplant ist, am Neumarkt, einem der am stärksten frequentierten Standorte in der Stadt, ein Infoterminal zu errichten, an dem jeder Benutzer via „Touchscreen“, also Bildschirm … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig Im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf ein weiterer Bordellbetrieb nicht verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, Inhaber eines in dem Gewerbegebiet liegenden Bordellbetriebs, begehrte die baurechtliche Zulassung eines weiteren Betriebs dieser Art in dem Gebiet. … Mehr lesen
Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Gute Werbemöglichkeit für Wormser Unternehmen / Bürger und Touristen ansprechen Die Stadtverwaltung macht ernst, noch in diesem Jahr soll das erste „öffentliche Infoterminal“ in Betrieb gehen. Geplant ist, am Neumarkt, einem der am stärksten frequentierten Standorte in der Stadt, ein Infoterminal zu errichten, an dem jeder via „Touchscreen“, also Bildschirm … Mehr lesen
Koblenz – Wein darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden – Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als “bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff “bekömmlich”. Das Land Rheinland-Pfalz … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat die Wahl aufgrund von § 30 Kommunalwahlgesetz (KomWG) in Verbindung mit § 47 der Kommunalwahlordnung (KomWO) geprüft und mit Bescheid vom 16. Juli 2009 für gültig erklärt. Acht Bewerber hatten Wahleinsprüche eingelegt, diese wurden jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Einsprecher haben jetzt die Möglichkeit, gegen … Mehr lesen
Koblenz – Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch … Mehr lesen
Grünstadt – Kirchheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bisher mehr als 250 Verkehrsteilnehmer verwarnt. Ein Problem stellt seit Montag (13.07.) die Einrichtung einer Baustelle an der Einmündung Weinstraße / Rückgasse und die damit einhergehende Vollsperrung der B 271 dar. Nur ein Teil der Verkehrsteilnehmer beachtet die aus diesem Anlass angeordnete Vollsperrung der Bundesstraße und befährt … Mehr lesen
Koblenz – Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas – Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas … Mehr lesen
Koblenz – “Wartefrist” bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger wurde im März 2008 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz, einem Amt der … Mehr lesen
Maxdorf / Rheinpfalzkreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Keine Sperrung der Kurpfalzstraße für den Durchgangsverkehr Die Entscheidung der Verbandsgemeinde Maxdorf, die von verschiedenen Anliegern beantragte Sperrung der Kurpfalzstraße in Maxdorf für den Durchgangsverkehr abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Bei der Kurpfalzstraße handelt es sich um eine … Mehr lesen
Koblenz – Beihilfe für C-Leg-Prothese – Ein Studiendirektor hat Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Frau war 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003 legte ihr Mann erstmals Kostenvoranschläge für die Versorgung des amputierten Beins mit einer sogenannten “C-Leg-Prothese” vor und … Mehr lesen
Walldorf / Metropol Rhein-Neckar – Walldorfer Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan einstimmig – Einnahmeerwartungen gedämpft Nur wenige wesentliche Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf für 2009 hatte Kämmerer Stefan Weisbrod bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am 17. März zu melden. Als einen „Haushalt mit günstigen Strukturdaten“, der ungeschmälerte Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermögliche, konnten der Kämmerer und Bürgermeister … Mehr lesen
Trier – Verwaltungsgericht: Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. März 2009 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität Trier … Mehr lesen
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