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Landau – Zuständigkeit gesetzlich nachvollzogen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Hirsch: Bestehende Zuständigkeitsregelung gesetzlich nachvollzogen – Landau, 04.11.2010 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 06. Oktober 2010 das „Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts“ beschlossen. Gemeinsam mit der „Verordnung über Zuständigkeiten“ bedeutet dies, dass mit Tag des Inkrafttretens am 05. November 2010 die lebensmittelkontrollrechtliche Zuständigkeit der kreisfreien Stadt Landau … Mehr lesen

Neustadt – VG: Musikwerkstatt vorerst offen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben – Die Musikwerkstatt in Neustadt, ein überörtlich bekannter Veranstaltungsort für Live-Konzerte, Mottopartys etc., darf vorerst offen bleiben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 in einem Eilverfahren entschieden. Die Musikwerkstatt wurde bis Ende Januar 2009 in der Lachener Straße … Mehr lesen

Viernheim – Wer bestellt, bezahlt!

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer bezahlt, sollte bestellen können! – “Dieses Urteil ist für mich ein Hoffnungszeichen!” So kommentiert Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß das aktuelle Urteil in NRW zur Zahlpflicht des Landes für Kindergarten- und krippenplätze in den Städten und Gemeinden. Wie berichtet, hatte in NRW eine Klage von 23 Städten und Landkreisen Erfolg. … Mehr lesen

Neustadt – VG: Wattenheim kommt zu spät

Wattenheim / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden. Ein Landwirt aus Wattenheim … Mehr lesen

Neustadt – VG: Solaranlagen in der Speyerer Altstadt

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Solaranlagen in der Speyerer Altstadt: Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben – Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nur teilweise wieder entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 12. August 2010 entschieden. Der Kläger ist Eigentümer zweier im … Mehr lesen

Neustadt – Baugenehmigung für Wettannahmebetrieb

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Verwaltungsgericht (VG) – Der Kläger betreibt seit sechs Jahren in der Innenstadt von Speyer für einen lizensierten Pferdewettanbieter ein Wettlokal in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal. Den Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeauschank lehnte die Stadt ab mit der Begründung, eine Wettvermittlung widerspreche dem baurechtlichen … Mehr lesen

Neustadt – VG: Zeckenbiss kein Dienstunfall

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte. In den Morgenstunden des 11. Juli 2008 erhielt er den Auftrag, einen Autobahnparkplatz mit angrenzendem Wald mit zum Teil zwei bis drei Meter hohen Büschen nach Betäubungsmitteln zu durchsuchen. Die Absuchaktion dauerte … Mehr lesen

Speyer – Kursker Gastfreundschaft überwältigend

Kursk / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Speyerer zurück aus russischer Partnerstadt – „Die Kursker Freunde überboten sich in Sachen Gastfreundschaft“, schwärmt Doris Andrés von den Tagen in Speyers russischer Partnerstadt Kursk. Neben der Gastfreundschaft wird ihr wie den anderen Teilnehmern der Bürgerreise unter Leitung des Freundeskreisvorsitzenden Paul Neumann auch die für Russland ungewöhnliche Hitze … Mehr lesen

Neustadt -VG: Eigentümer haftet für Abfallgebühren

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangt die Stadt Pirmasens von dem Eigentümer noch ausstehende Gebühren in Höhe von 278 ? … Mehr lesen

Worms – Die Kammermusik von Johannes Brahms

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar –  2. Abend der neuen Konzertreihe in der Jugendmusikschule Am Donnerstag, 1. Juli 2010 findet um 20 Uhr in der Aula der Lucie-Kölsch-Jugendmusikschule der Stadt Worms, Gewerbeschulstraße 20, 67547 Worms, der zweite Abend der neuen Kammermusikreihe statt, die sich insbesondere der Klavierkammermusik von Johannes Brahms wid-met. Mit seinem 1861 vollendeten Quartett … Mehr lesen

Worms – Jugendmusikschule präsentiert Brahms

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Kammermusik von Johannes Brahms –  2. Abend der neuen Konzertreihe in der Jugendmusikschule Am Donnerstag, 2. Juli 2010 findet um 20 Uhr in der Aula der Lucie-Kölsch-Jugendmusikschule der Stadt Worms, Gewerbeschulstraße 20, 67547 Worms, der zweite Abend der neuen Kammermusikreihe statt, die sich insbesondere der Klavierkammermusik von Johannes Brahms … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht weist Winzerklage ab

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die sich dagegen wehren, Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung zu zahlen. Das Gericht hält die Abgaben nicht für verfassungswidrig. Die Kläger bewirtschaften Weinberge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wurden … Mehr lesen

Weinheim kämpft um den Wachenberg

Weinheim / Rhein-Neckar – Bürgerinitiative sammelte im Vorfeld der VGH-Verhandlung 841 Unterschriften Normalerweise müssen Bürgerinitiativen mit telefonbuchdicken Unterschriftenlisten die Politiker überzeugen und auf ihre Seite ziehen. Das war am Montag im Dienstzimmer von Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard nicht nötig. Denn in der Stadt mit den beiden Burgen sind sich alle Akteure der Kommunalpolitik mit der Bürgerinitiative … Mehr lesen

Grünstadt -OVG Entscheid nicht bauen nicht abreißen

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut werden – Der Eigentümer des Kelterhauses in Grünstadt-Asselheim muss das teilweise zerstörte Gebäude nicht wiederaufbauen. Allerdings darf er den noch vorhandenen Teil des Gebäudes auch nicht abreißen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stadt verliert Prozess gegen dm-Markt

dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig – Der Bebauungsplan Nr. 556 c, mit dem der Einzelhandel an der Industriestraße in Ludwigshafen weitgehend ausgeschlossen wird, aber kleinflächige Lebensmittelmärkte erlaubt sind, ist unwirksam. Deshalb muss nach allgemeinem Bauplanungsrecht ein dm-Markt in dem Plangebiet zugelassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin begehrt einen … Mehr lesen

Neustadt – VG Entscheid zur Wehrpflicht

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt entschieden. Der 1988 geborene Kläger hat vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009 eine Lehre als … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sexuelle Nötigung wird verhandelt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verhandelt am 10.05.2010 um 10:00 Uhr gegen einen 43 Jahre alten albanischen Staatsangehörigen wegen sexueller Nötigung. Am Tattag soll der Angeklagte, der bei einer ortsansässigen Firma in Dannstadt-Schauernheim, bei der er zu diesem Zeitpunkt beschäftigt war und die sich mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte befasst, eine dort als Reinigerin beschäftigte 39 Jahre … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Erhöhte Bullmastiff-Steuer rechtmäßig

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz. – Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig – Die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Bullmastiff. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim … Mehr lesen

Viernheim – Baaß sieht Demokratie in Gefahr

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Städte in Finanznot – Bürgermeister Baaß beklagt staatlichen Dirigismus und sieht Demokratie in Gefahr „Wenn sich an der Systematik nichts ändert, droht der Absturz!“ Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß macht sich große Sorgen um die Haushaltsentwicklung in Viernheim, der Kommunen und Landkreise allgemein. Denn die Lage der kommunalen Haushalte ist dramatischer … Mehr lesen

Weinheim – Mit Planung das Landschaftsbild erhalten

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar –  Die Stadt Weinheim treibt weiter ein Bebauungsplanverfahren voran, mit der die Silhouette des Wachenberges festgeschrieben werden soll. Der Gemeinderats-Ausschuss für Technik und Umwelt hat am Mittwoch (21. April) den Beschluss frü die Offenlage eines Planentwurfs beschlossen sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Hintergrund des Planverfahrens ist die Absicht der Porphyrwerke Weinheim/Schriesheim, … Mehr lesen

Mannheimer zerschlagen weltweites Spam-Netzwerk

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Mannheimer Forscher an Zerstörung eines kriminellen Computernetzwerks beteiligt – Vier Universitäten, das Unternehmen Microsoft und ein US-Gericht haben den bislang größten Schlag gegen kriminelle Spam-Versender erzielt. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei Forscher der Universität Mannheim – Gemeinsam mit den Universitäten Washington, Bonn und der TU Wien legten die Mannheimer Informatiker … Mehr lesen

Neustadt – VG-Urteil: Meldepflicht für Gartenbrunnen

Neustadt a. d. Weinstraße – Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. Dezember 2009 hervor. Der Kläger möchte in seinem Vorgarten einen Brunnen bohren, um … Mehr lesen

Neustadt -Meldepflicht für Gartenbrunnen

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Einer gebührenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur, wenn es das Grundwasser gefährden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. Dezember 2009 hervor. Der Kläger möchte in seinem Vorgarten einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu … Mehr lesen

Neustadt – OVG-Urteile zur Westumgehung Kirchheim

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden – Urteile heute verkündet – Die Planung der Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße als neuer Teil der Bundesstraße 271 ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das planfestgestellte Straßenvorhaben betrifft den Teilneubau der B 271 als westliche Ortsumgehung der … Mehr lesen

Neustadt – VG-Urteil über THW Einsatz

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten. Für die dem THW entstandenen Kosten der Sanierung des durch Haftkleber verunreinigten Eibachs müssen sowohl die Eigentümerin des Tankwagens als auch die Baufirma, die den Kleber verwendet hat, einstehen. Dies geht aus zwei heute verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts hervor.Das Bauunternehmen hatte Straßenbauarbeiten an … Mehr lesen

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