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Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Verwaltungsgericht stoppt Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer – Auf Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Speyer findet seit August 2010 auf einem Teilbereich der vierspurig ausgebauten B 9 bei Speyer ein zeitlich begrenzter Modellversuch statt. Im Zuge dieses Versuchs errichtete der Landesbetrieb Mobilität entlang der betroffenen Teilstrecke Verkehrszeichen, mit … Mehr lesen
Neustadt – Lambrecht / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgermeister durfte Weidenthaler Feuerwehrführer entlassen – Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Juli 2009 fand eine große Feuerwehrübung statt, zu welcher die vom Kläger geführte … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz – Frankenthaler Stadtratswahl gültig – Automatische Stimmzettelerfassung zulässig – Der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Deshalb ist die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Sanierung Hemshof: Ausgleichsbeträge: OVG entscheidet zugunsten der Sanierung Das Ziel der Stadt Ludwigshafen, Ausgleichsbeträge in das jeweilige Sanierungsgebiet zu investieren und damit den zahlungspflichtigen Eigentümern über Wohnumfeldverbesserungen zugute kommen zu lassen, ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als rechtmäßig bestätigt worden. Seit zwei Jahren hat die Stadt zur Vorbereitung des Abschlusses der Sanierung … Mehr lesen
Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Hirsch: Bestehende Zuständigkeitsregelung gesetzlich nachvollzogen – Landau, 04.11.2010 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 06. Oktober 2010 das „Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts“ beschlossen. Gemeinsam mit der „Verordnung über Zuständigkeiten“ bedeutet dies, dass mit Tag des Inkrafttretens am 05. November 2010 die lebensmittelkontrollrechtliche Zuständigkeit der kreisfreien Stadt Landau … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben – Die Musikwerkstatt in Neustadt, ein überörtlich bekannter Veranstaltungsort für Live-Konzerte, Mottopartys etc., darf vorerst offen bleiben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 in einem Eilverfahren entschieden. Die Musikwerkstatt wurde bis Ende Januar 2009 in der Lachener Straße … Mehr lesen
Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer bezahlt, sollte bestellen können! – “Dieses Urteil ist für mich ein Hoffnungszeichen!” So kommentiert Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß das aktuelle Urteil in NRW zur Zahlpflicht des Landes für Kindergarten- und krippenplätze in den Städten und Gemeinden. Wie berichtet, hatte in NRW eine Klage von 23 Städten und Landkreisen Erfolg. … Mehr lesen
Wattenheim / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden. Ein Landwirt aus Wattenheim … Mehr lesen
Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Solaranlagen in der Speyerer Altstadt: Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben – Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nur teilweise wieder entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 12. August 2010 entschieden. Der Kläger ist Eigentümer zweier im … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Verwaltungsgericht (VG) – Der Kläger betreibt seit sechs Jahren in der Innenstadt von Speyer für einen lizensierten Pferdewettanbieter ein Wettlokal in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal. Den Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeauschank lehnte die Stadt ab mit der Begründung, eine Wettvermittlung widerspreche dem baurechtlichen … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte. In den Morgenstunden des 11. Juli 2008 erhielt er den Auftrag, einen Autobahnparkplatz mit angrenzendem Wald mit zum Teil zwei bis drei Meter hohen Büschen nach Betäubungsmitteln zu durchsuchen. Die Absuchaktion dauerte … Mehr lesen
Kursk / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Speyerer zurück aus russischer Partnerstadt – „Die Kursker Freunde überboten sich in Sachen Gastfreundschaft“, schwärmt Doris Andrés von den Tagen in Speyers russischer Partnerstadt Kursk. Neben der Gastfreundschaft wird ihr wie den anderen Teilnehmern der Bürgerreise unter Leitung des Freundeskreisvorsitzenden Paul Neumann auch die für Russland ungewöhnliche Hitze … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall verlangt die Stadt Pirmasens von dem Eigentümer noch ausstehende Gebühren in Höhe von 278 ? … Mehr lesen
Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – 2. Abend der neuen Konzertreihe in der Jugendmusikschule Am Donnerstag, 1. Juli 2010 findet um 20 Uhr in der Aula der Lucie-Kölsch-Jugendmusikschule der Stadt Worms, Gewerbeschulstraße 20, 67547 Worms, der zweite Abend der neuen Kammermusikreihe statt, die sich insbesondere der Klavierkammermusik von Johannes Brahms wid-met. Mit seinem 1861 vollendeten Quartett … Mehr lesen
Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Kammermusik von Johannes Brahms – 2. Abend der neuen Konzertreihe in der Jugendmusikschule Am Donnerstag, 2. Juli 2010 findet um 20 Uhr in der Aula der Lucie-Kölsch-Jugendmusikschule der Stadt Worms, Gewerbeschulstraße 20, 67547 Worms, der zweite Abend der neuen Kammermusikreihe statt, die sich insbesondere der Klavierkammermusik von Johannes Brahms … Mehr lesen
Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die sich dagegen wehren, Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung zu zahlen. Das Gericht hält die Abgaben nicht für verfassungswidrig. Die Kläger bewirtschaften Weinberge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wurden … Mehr lesen
Weinheim / Rhein-Neckar – Bürgerinitiative sammelte im Vorfeld der VGH-Verhandlung 841 Unterschriften Normalerweise müssen Bürgerinitiativen mit telefonbuchdicken Unterschriftenlisten die Politiker überzeugen und auf ihre Seite ziehen. Das war am Montag im Dienstzimmer von Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard nicht nötig. Denn in der Stadt mit den beiden Burgen sind sich alle Akteure der Kommunalpolitik mit der Bürgerinitiative … Mehr lesen
Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut werden – Der Eigentümer des Kelterhauses in Grünstadt-Asselheim muss das teilweise zerstörte Gebäude nicht wiederaufbauen. Allerdings darf er den noch vorhandenen Teil des Gebäudes auch nicht abreißen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, … Mehr lesen
dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig – Der Bebauungsplan Nr. 556 c, mit dem der Einzelhandel an der Industriestraße in Ludwigshafen weitgehend ausgeschlossen wird, aber kleinflächige Lebensmittelmärkte erlaubt sind, ist unwirksam. Deshalb muss nach allgemeinem Bauplanungsrecht ein dm-Markt in dem Plangebiet zugelassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin begehrt einen … Mehr lesen
Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt entschieden. Der 1988 geborene Kläger hat vom 1. September 2005 bis zum 28. Februar 2009 eine Lehre als … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verhandelt am 10.05.2010 um 10:00 Uhr gegen einen 43 Jahre alten albanischen Staatsangehörigen wegen sexueller Nötigung. Am Tattag soll der Angeklagte, der bei einer ortsansässigen Firma in Dannstadt-Schauernheim, bei der er zu diesem Zeitpunkt beschäftigt war und die sich mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte befasst, eine dort als Reinigerin beschäftigte 39 Jahre … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz. – Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig – Die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Bullmastiff. Nach der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Dürkheim … Mehr lesen
Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Städte in Finanznot – Bürgermeister Baaß beklagt staatlichen Dirigismus und sieht Demokratie in Gefahr „Wenn sich an der Systematik nichts ändert, droht der Absturz!“ Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß macht sich große Sorgen um die Haushaltsentwicklung in Viernheim, der Kommunen und Landkreise allgemein. Denn die Lage der kommunalen Haushalte ist dramatischer … Mehr lesen
Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Weinheim treibt weiter ein Bebauungsplanverfahren voran, mit der die Silhouette des Wachenberges festgeschrieben werden soll. Der Gemeinderats-Ausschuss für Technik und Umwelt hat am Mittwoch (21. April) den Beschluss frü die Offenlage eines Planentwurfs beschlossen sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Hintergrund des Planverfahrens ist die Absicht der Porphyrwerke Weinheim/Schriesheim, … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Mannheimer Forscher an Zerstörung eines kriminellen Computernetzwerks beteiligt – Vier Universitäten, das Unternehmen Microsoft und ein US-Gericht haben den bislang größten Schlag gegen kriminelle Spam-Versender erzielt. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei Forscher der Universität Mannheim – Gemeinsam mit den Universitäten Washington, Bonn und der TU Wien legten die Mannheimer Informatiker … Mehr lesen
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