Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Im Kampf gegen die steigende Anzahl illegaler Müllablagerungen, setzt die Stadt Ludwigshafen, ab dem kommenden Herbst, auf den Einsatz von Videokameras zur Überwachung bekannter Müll-Hotspots. Über die Einzelheiten des Pilotprojekts sowie den Umfang der Videoüberwachung der Hotspots im Stadtgebiet, informierten Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz sowie Uwe Fröhlich, stellvertretender Leiter des Bereichs Umwelt, am Montag, 4. Juli 2022, bei einer Pressekonferenz.
Die Vorbereitungen und rechtlichen Evaluierungen wurden in den vergangenen Wochen durchgeführt. Mehrere Örtlichkeiten im Stadtgebiet, an denen immer wieder fortlaufend Müll abgelagert und illegal entsorgt wird, stehen im Fokus des Projektes. Vielzählige Appelle an die Bevölkerung und andere Massnahmen zur Verringerung wilder Müllablagerungen hatten in der Vergangenheit nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Stadt greift deshalb nun zu umfänglicheren Kontrollmechanismen. “Wir wollen es schwieriger machen, in Ludwigshafen illegal Müll abzulagern.”, setzte die Oberbürgermeisterin als Ziel des Projektes.
Beim Thema illegaler Müllentsorgung gab es in den letzten Jahren eine explosionsartige Entwicklung bis hin zu knapp 5000 Fällen pro Jahr. Seit Jahren steigen die Zahlen kontinuierlich. Hotspots sind derzeit der nördliche Hemshof mit 4000 Tonnen pro Jahr, Ludwigshafen Mitte und Ludwigshafen Süd folgen auf den Plätzen zwei und drei. Auch andere Stadtteile haben dahingehend Probleme, wenn auch im geringeren Ausmass.
“Ich will eigentlich keinen Überwachungsstaat haben, aber wir haben in Ludwigshafen zwischenzeitlich eine Situation, die dem Stadtbild schadet und den Wohlfühlwert der in der Stadt deutlich mindert.”, so Steinruck. Nicht zuletzt koste die Entsorgung wilder Mülldeponien die Stadtkasse jedes Jahr viel Geld. “Wir wollen deshalb nun noch stärker gegen das Littering vorgehen.”, so Steinruck weiter.
Mit der Videoüberwachung will man Personen identifizieren, die ihren Müll an den als Hotspots festgestellten Ablagerungsorten unerlaubterweise entsorgen, um diese zur Rechenschaft zu ziehen und auch Entsorgungskosten aufzuerlegen. Datenschutzrechtlich wurde überprüft, unter welchen Vorrausssetzungen eine Videoüberwachung gegen Müllablagerer durchführbar ist. Das Konzept wurde nun ausgearbeitet und entspricht den aktuellen Datenschutzstandards. Das Pilotprojekt geht daher nun in die Umsetzung.
Professor Kugelmann betonte, dass die Umsetzung keine einfache Sache sei, da alle Bürger, die sich an den überwachten Orten aufhalten mit den Kameras aufgezeichnet werden und der Datenschutz dahingehend Einschränkungen nötig macht. Er erläuterte die Bedingungen zur Umsetzung und die Abwägung zwischen den Gründen dafür und den Gründen dagegen. Insbesondere sei die Abwehr von Gesundheitsgefahren und anderen Gefährdungen ausschlaggebend, die durch unsachgerechte Müllentsorgung entstehen. Zudem seien andere bislang durchgeführte Massnahmen nicht erfolgreich gewesen.
Die Videoüberwachung wird mobil durchgeführt. Hinzu wird auf die Überwachung jeweils hingewiesen. Die Videoüberwachung wird so gering wie möglich gehalten und die Auswertung konzentriert sich einzig auf Müllsünder. Das Videomaterial wird zunächst verpixelt aufgenommen und erst bei Bedarf im Vieraugen-Prinzip ausgewertet. Die Aufnahmen werden zudem gelöscht, wenn nach einem gewissen Zeitraum kein Bedarf daran besteht. “Das Konzept der Stadt Ludwigshafen ist tragfähig und verhälznismässig.”, sagte Kugelmann.
Durch den Einsatz des mobilen Videosystems besteht die Möglichkeit, immer wieder neue Plätze an den Hotspots in den Fokus zu nehmen und so für Müllsünder unberechenbar zu bleiben. Bisherige Täter seien neben Einzelpersonen auch Unternehmen und Handwerksbetriebe aus der Stadt und dem Umland. Der Täterkreis sei sehr breit aufgestellt, über alle Nationalitäten, privat und gewerblich.
“Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die Videomassnahmen. Wir entpixeln nur die Straftäter und achten auf ein höchstes Mass an Datenschutz.”, betonte Steinruck.
Hauptaugenmerk läge vorallem auf Großablagerungen, betonte Jutta Steinruck. Welche Örtlichkeiten genau im Fokus stehen, wollte Jutta Steinruck noch nicht bekanntgeben.
Das Pilotprojekt ist zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Phase wird getestet und ausgewertet, welchen Einfluss der Einsatz der Videoüberwachung auf die Müllablagerungen hat.
“Wir wollen nur die sprichwörtlichen Dreckspatzen.”, sagte Steinruck. Diese sollen empfindliche Strafen erhalten, wenn sie erwischt werden. Illegalen Müllsündern droht ein Bussgeld. Hierzu heisst es in den Erläuterungen zum aktuellen Bussgeldkatalog: “Wer seine Stadt nicht sauber hält und beispielsweise Zigarettenkippen, Kaugummis, Pappbecher, Taschentücher, Lebensmittelreste und Dosen achtlos auf Straßen, Gehwege und in Grünanlagen hinterlässt, riskiert ein wesentlich höheres Bußgeld als es in der Vergangenheit der Fall war. Das Gleiche gilt für illegal entsorgten Rest-, Sperrabfall und für Altreifen. So kann eine weggeworfene Zigarettenkippe anstatt 10 nun 125 Euro und ein Kaugummi anstatt 15 nun 150 Euro kosten.
Die letztendliche Höhe der festzusetzenden Bußgelder wird durch die Untere Abfallbehörde im Zuge der Ordnungswidrigkeitsverfahren festgelegt, diese orientieren sich am jeweiligen Einzelfall. Hierbei gibt es einen Rahmen, der zwischen 50 und 250 Euro liegt. Das Ablagern von Restabfall kann bis zu 800 Euro, Sperrabfall bis zu 2.500 Euro und Altreifen können mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro belangt werden.”
Uwe Fröhlich betonte, dass Informationen der Bevölkerung, persönliche Ansprache und weitere Massnahmen bislang nicht zum gewünschten Effekt geführt hätten. Umweltpatenschaften und die bereits eingerichtete Müll-Meldestelle würden zwar genutzt, aber führten nur selten zur Ergreifung der Müllsünder. Die Müllsheriffs seien darauf angewiesen, persönliche Informationen im abgelagerten Müll zu finden, was nicht immer der Fall ist.
Zur Unterstützung der Videoüberwachung werden auch die weiteren Massnahmen und Angebote und Infomaterialien auch in mehreren Sprachen fortgeführt.
Die Videoüberwachung wird laut Uwe Fröhlich folgendermassen ablaufen: Das Videokamerasystem wird jeweils an einem der vier identifizierten Hotspots eingesetzt. Gefilmt wird aus dem Innenraum eines speziell umgebauten Fahrzeuges. Die Aufnahmen erfolgen ausschliesslich über den öffentlichen Verkehrsraum. Privatgrundstücke werden nicht überwacht. Die Stellen sollen jeweils für mehrere Tage am Stück überwacht werden. Zwei Mitarbeiter werten das Videomaterial dann aus, wenn es zu illegalen Ablagerungen gekommen sein sollte. Nur Aufnahmen die sich auf spezielle Ordnungswidrigkeiten beziehen bleiben gerichtsverwertbar als Beweismittel gesichert. Alle andere Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht. Die Speicherung erfolgt auf stadteigenen Servern in Ludwigshafen.
Es sei bereits eine Eskalationsstufe erreicht, sagte Steinruck, man hoffe, die Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt nicht auf eine flächendeckende Überwachung im Stadtgebiet ausweiten zu müssen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 25.000 Euro für die Anschaffung des Videosystems. Die laufenden Kosten von rund 5.000 Euro werden aus dem bereits bestehenden Haushalt getragen.
Foto: Illegale Müllablagerung (Symbolbild / Archiv mrn-news.de)
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