Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Während der Wohnungsmarkt bereits seit Jahren für schwierige Verhältnisse bei Einkommensschwächeren sorgt, werden die immer weiter steigenden Mieten und die explodierenden Nebenkosten in Heidelberg und anderen Städten allmählich selbst für Besserverdienende zu einer deutlichen Belastung. Auch die Möglichkeit an Wohneigentum zu gelangen verringert sich für einen großen Teil der Bevölkerung durch steigende Grundstücks- und Immobilienpreise immer weiter.
Teilweise müssen Mieter mittlerweile bis zu 50% ihres Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten einplanen. Hierdurch steigt auch die Kluft zwischen Reich und Arm immer weiter an und verschärft so die Ungerechtigkeiten im sozialen Zusammenleben.
Um hierauf einmal mehr aufmerksam zu machen und mit einigen beteiligten Akteueren von Stadt und Genossenschaften, sowie Bürgern und sozialen Trägern zu diskutieren, lud das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung am Freitag, den 15.10.2021, im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut, zu einer Diskussionsveranstaltung in die Heidelberger Südstadt.
In der Chapel waren mit Jürgen Odszuck, dem Heidelberger Dezernent für Stadtentwicklung und Bauen und Tanja Oelmaier vom Bereich Liegenschaften und Wirtschaftsförderung der Stadt Ulm, auch Vertreter zweier baden-württembergischer Städte gekommen, die unterschiedliche Stadtentwicklungskonzepte verfolgen.
Darüberhinaus waren mit Holger Meid von der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg e.G. und Stefanie Burke-Hähner, als Vertreterin der Liga der freien Wohlfahrtspflege, zwei Podiumsteilnehmer aus weiteren Bereichen anwesend, um mit der Geschäftsführerin des Heidelberger Mietervereins, Annett Heiß-Ritter und dem Publikum, die Lage zu erörtern.
In Inputvorträgen gaben die Podiumsteilnehmer zunächst einen Einblick in ihre Standpunkte und Strategien. Im Anschluss konnte das Publikum Fragen stellen und Anmerkungen machen.
Zu Beginn skizzierte Annett Heiß-Ritter die Lage in Heidelberg. Sie wies dabei auf die immer weiter steigenden Mietpreise hin und erläuterte auch den Zusammenhang zum diesjährigen Aktionwochen-Motto “Ich hab mein geld in Heidelberg verloren”. Im Hinblick auf den Mietspiegel in Heidelberg machte sie darauf aufmerksam, dass dieser auch aufgrund vieler Neubauten in der Bahnstadt, eine stetig wachsende Miethöhe begünstige.
Sie forderte ein Umdenken bei zukünftigen Wohnbauprojekten und konsequente Anstrengungen der Stadt bei der Reduzierung der Mietkosten für Normal- und Wenigerverdiener. Sie betonte die Forderung nach gezieltem Ausbau niedrigpreisiger Wohnungen.
Als Beispiel für eine andere Wohnungspolitik, nannte sie die Ulmer Bodenpolitik, die sich vorallem gegen Bodenspekulation richtet und die Tanja Oelmaier im Anschluss genauer ausführte.
Diese schilderte, dass Ulm u.a. eine aktive und strategische Bodenvorratspolitik betreibe. Derzeit seien rund 38% der Flächen in Ulm im städtischen Besitz. Man habe so die Möglichkeit gezielt Projekte mit der Bereitstellung von Grundstücken zu fördern, die sich positiv in die Stadtentwicklung einfügen. Diverse Regularien sorgten dafür, dass Ulm ein breites Spektrum an Projekten verfolgen könne und eine Reduzierung von Ausschreibungskriterien böte mehr Vielfalt bei den eingereichten Bewerbern, was wiederum eine höhere Flexibilität bei der Entwicklung neuer Quartiere bedeute.
Die Stadt Ulm halte zudem selbst einen großen Teil der Mietwohnungen im eigenen Bestand, was zu einer relativ niedrigen Durschnittsmiete führe. Diverse weitere Mittel im Planungsrecht und diverse Instrumente wie eine langfristige Nutzungsverpflichtung und ein städtisches Rückkaufsrecht auf Grund und Boden, ermögliche eine allgemeinwohlorientierte, strategische Stadtentwicklung.
Jürgen Odszuck gab aus Sicht der Stadt Heidelberg zu, dass man auch hier eine preisreduzierende Bodenpolitik betreiben und vermehrt moderierend auf den freien Markt einwirken müsse. Hierzu müssten Vergabekrieterien überarbeitet werden. Die Konversionsflächen böten ein riesiges Entwicklungspotenzial und Möglichkeiten den Anteil städtischen Bodeneigentums zu vergrößern. In Anlehnung an das Ulmer Modell, müsste man im Hinblick auf das Planungsrecht auch die Bereitschaft von Bodenumwandlung vergrüßern. Er zeigte sich aber auch etwas pessimistisch, ob ein solches Umdenken in Heidelberg möglich sei.
Er lobte die Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zwar sei das Budgets der Stadt Heidelberg nicht unendlich, aber man müsse über eine Aufstockung des Eigenkapitals nachdenken um mit weiteren Flächenkäufen den Mietwohnungsmangel zu begegnen.
Im Hinblick auf Eigentum statt Miete, bezeichnete er die Situation für viele Menschen als ungerecht verteilt.
Holger Meid skizzierte die Strategie der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg. Er führte aus, dass deren Strategie langfristig auf barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum ausgerichtet sei. Hierzu müsse man an den Rahmenbedingungen und diversen Stellschrauben für bezahlbaren Wohnraum feilen. Insbesondere wies er dabei auf das Landeswohnraumförderungsgesetz hin.
Die hohen Grundstückspreise machten es auch den Baugenossenschaft mittlerweile schwer, neue Projekte zu initiieren und gleichzeitig in einem günstigen Mietrahmen zu bleiben. Hierbei sah er auch die ökologischen Sanierungs- und Bauauflagen, sowie die Teuerung der Rohstoffe als Hindernis.
Er forderte eine bessere Konzeptvergabe und Reglementierung der Grundstücksnutzung im Rahmen des Baulandmanagements der Stadt. Hierbei müsse die Investorenauswahl genauer auf Allgemeinwohl ausgerichtet werden. Als Beispiel nannte er hier die Gemeinde Kronau in der es eine prozentuale 1/3-Regelungen zwischen Mietwohnung, Eigentum und freifinanzierter Entwicklung gebe, was zu einer relativ geringen Miete führe.
Stefanie Burke-Hähner erzählte aus Sicht der freien Wohlfahrtspflege von den Schwierigkeiten, bezahlbare Einrichtungen wie Kitas und Betreuungeinrichtungen anbieten zu können, da auch hier die Mietpreise immer weiter stiegen, was letztlich auf die Eltern umgelagert werden müsse. Auch im Hinblick auf Mitarbeiter wies sie darauf hin, dass es hier immer schwieriger werde, eine Wohnung am Arbeitsort zu finden und viele gezwungen würden lange An- und Abfahrten ins Umland in Kauf zu nehmen, was sich auch in den Bewerberzahlen widerspiegele und viele vor Probleme stelle. Hierbei sei auch ausschlaggebend, dass im Sozialbereich nur relativ geringe Löhne gezahlt werden könnten.
Es käme zu einem regelrechten Wettrennen um Wohnungen zwischen Studenten, Senioren, Migranten, Alleinerziehenden und Familien.
In der Diskussion mit dem Publikum ging es zum Ende der Veranstaltungen u.a. um die Themen Mietkauf, Erbbaurecht, Bodenrichtwerte sowie den Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt und Mietpreistreiberei. Hier wurde die Stadt aufgefordert ihre Regulierungsmöglichkeiten dringend positiv auszuschöpfen. Ein Anwesender forderte alle Akteure zudem auf vermehrt in den direkten Dialog mit Betroffenen zu gehen und nicht nur über diese zu sprechen.
Weitere Informationen, Videos und das Programm der Aktionswoche sind auf der Website des Heidelberger Bündnisses zu finden über www.das-heidelberger-buendnis.de.
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