Politik – Seite 285 – /// MRN-News.de

06.05.2018, 11:02 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Ankerzentren sind der richtige Ansatz

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz: CDU-Fraktionschef Baldauf unterstützt den Vorschlag von Innenminister Seehofer: „Dies dient einer wirksamen Umsetzung des Asylrechts, weil diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, leichter abgeschoben werden können. Die Ankerzentren sollen die Praxis der Landesregierung beenden, Flüchtlinge im laufenden Verfahren auf die Kommunen zu verteilen. Damit ist die Verschiebung der Verantwortung zu Lasten der Kommunen nicht … Mehr lesen

04.05.2018, 20:09 Uhr

Heidelberg/Sinsheim – Bürgerschaftliches Engagement unterstützt Integration! Initiativen in Heidelberg und Sinsheim erhalten Förderung

Heidelberg / Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm MdL Dr. Albrecht Schütte, CDU) – Bund und Land stellen erhebliche Mittel für die Integration zur Verfügung. So erhalten die Kommunen pauschalisiert je Flüchtling für 2017 und 2018 in der Summe je 90 Millionen Euro. Dazu kommt die Förderung von Integrationsmanagern und weitere Unterstützung für die Integration vor Ort. … Mehr lesen

04.05.2018, 19:49 Uhr

Heidelberg – Polizeiliche Kriminalstatistik 2017: In Heidelberg zeichnet sich Trendwende ab

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Theresia Bauer, MdL Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst,GRÜNE) -Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik kam es im letzten Jahr in Heidelberg zwar zu einem leichten Anstieg an Straftaten (+1,4 Prozent). Ohne das Hinzuziehen von ausländerrechtlichen Verstößen (z.B. Meldepflicht) ist jedoch insgesamt ein Rückgang an Straftaten zu verzeichnen (-1,8 Prozent) bei einer gleichzeitigen Verbesserung … Mehr lesen

04.05.2018, 19:11 Uhr

Heidelberg – Stadt als digitale Zukunftskommune ausgezeichnet! Land fördert Modellvorhaben von Stadt und Partnern mit 880.000 Euro – Bürgerportal als neues Serviceangebot

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg wird als Modellkommune in Baden-Württemberg bei der Entwicklung neuer digitaler Serviceangebote vorangehen: Die Stadt ist am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Stuttgart beim Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet worden. Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, überreichte die Auszeichnung und eine Förderzusage in Höhe von 880.000 Euro … Mehr lesen

04.05.2018, 19:06 Uhr

Heidelberg – Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel vom 9. bis 22. Mai nicht erreichbar

Heidelberg / Metroplregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Bürgerbeauftragte Gustav Adolf Apfel ist in der Zeit von Mittwoch, 9. Mai, bis Dienstag, 22. Mai 2018, nicht erreichbar. Über sein Sekretariat sind Terminvereinbarungen noch bis 9. Mai über die Telefonnummer 06221 58-10260, per E-Mail an buergerbeauftragter@heidelberg.de oder persönlich möglich. Danach ist auch das Sekretariat geschlossen. Ab Mittwoch, 23. … Mehr lesen

04.05.2018, 18:44 Uhr

Heidelberg – Kinderbetreuung in Heidelberg: Plätze sollen weiter ausgebaut werden – Steigende Kinderzahlen auch im kommenden Kindergartenjahr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kinderzahlen in Heidelberg steigen weiter an. Deshalb will die Stadt ihr Angebot an Betreuungsplätzen auch im kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 weiter ausbauen. 270 neue Plätze in Krippen und Kindergärten sollen dafür neu eingerichtet werden. Über eine entsprechende Umsetzung der Bedarfsplanung der Verwaltung entscheidet der Jugendhilfeausschuss am 8. Mai 2018. Mit … Mehr lesen

04.05.2018, 14:47 Uhr

Frankenthal – Saatkrähen: Bund sieht hinreichende Handhabe der Länder

Frankenthal / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Saatkrähen: Bund sieht hinreichende Handhabe der Länder Torbjörn Kartes erhält Antworten – Besuche in Frankenthal und Rödersheim-Gronau Das Bundesumweltministerium hat die Fragen beantwortet, die Torbjörn Kartes bezüglich der zunehmenden Saatkrähen-Population gestellt hatte. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern in Frankenthal und mehreren Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises über den Lärm und den … Mehr lesen

04.05.2018, 11:03 Uhr

Oppau/Edigheim/Pfingstweide – SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide geht mit Kontinuität und Verjüngung in die Zukunft

Oppau/Edigheim/Pfingstweide/Metropolregion Rhein-Neckar. Am letzten Wochenende hat der Ortsverein der SPD in den nördlichen Stadtteilen neu gewählt und dabei an der Spitze auf Kontinuität gesetzt. Als Vorsitzender des Ortsvereins wurde Frank Meier einstimmig bestätigt, der zu Beginn der Sitzung die letzten Jahre inklusive der Fusion der einst drei eigenständigen Ortsvereine hat Revue passieren lassen und einen … Mehr lesen

03.05.2018, 16:13 Uhr

Frankenthal – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf zu den Vorgängen in der Unterkunft für Asylbewerber in Ellwangen

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz „Wer hier in einem rechtsstaatlichen Verfahren Aufnahme, Hilfe und Schutz finden will und findet, von dem kann man zu Recht erwarten, dass er sich an die Regeln des Rechtsstaats hält. Wer das nicht tut, der muss die strafrechtlichen Konsequenzen des Rechtsstaates bis hin zur Abschiebung spüren. Ein solches Verhalten,insbesondere mit Gewalt gegen Polizisten, … Mehr lesen

03.05.2018, 12:55 Uhr

Mannheim – SPD vor Ort – Besuch im Eltern-Kind-Zentrum Ida-Dehmel

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD und den Bezirksbeiräten Gerd Stüber-Fehr und Wolfgang Gassner besuchte Stadträtin Lena Kamrad das Elkiz im Rott. Die Leiterin, Stefanie Becker und ihr Team, führten die Besucherinnen und Besucher durch das Kinderhaus und erläuterten im Gespräch die pädagogischen … Mehr lesen

03.05.2018, 10:58 Uhr

Ludwigshafen – Infostand der AfD am Rathausplatz am 05.Mai 2018

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Der AfD-Kreisverband Ludwigshafen wird am Samstag, den 05.Mai 2018 mit einem Info-Stand auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen von 10.00 – 14.00 Uhr vertreten sein.

03.05.2018, 10:12 Uhr

Schönau – „Müssen alles tun, um den Beruf des Polizeibeamten attraktiv zu halten“

Schönau/ Rhein-Neckar-Kreis/ Metropolregion Rhein-Neckar. Zu einer Tour durch die Polizeireviere und -posten hatte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte seinen Kollegen und polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Polizeioberrat a.D. Siegfried Lorek, eingeladen. Gemeinsam besuchte man unter anderem den Polizeiposten in Schönau, der dem Polizeirevier Neckargemünd zugeordnet ist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu … Mehr lesen

03.05.2018, 8:57 Uhr

Zuzenhausen – „Der Erhalt des Mühlenanwesens ist meine Berufung“

Zuzenhausen / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Mühleninhaberin Carina Kolb informierte in Zuzenhausen Dr. Albrecht Schütte MdL und Gerold Werner, Geschäftsführer des Hochwasserschutzzweckverbandes „Ein schönes Fleckchen Erde“, treffender als mit diesen Worten hätte Carina Kolb, Wasserrechtsinhaberin und Geschäftsführerin der Mühlenbäckerei sowie Spedition Kolb, das Anwesen nicht beschreiben können. Zunächst zeigte sie dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte … Mehr lesen

02.05.2018, 13:01 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union bleibt bei ihrer Forderung konsequenter Überprüfung

Ludwigshafen / Mainz / Zu den neuen Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezüglich der Altersfeststellung von Flüchtlingen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB: „Was wir heute von Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder an neuen Maßnahmen gehört haben, ist weder zielführend noch wird es den Realitäten gerecht. Die Junge Union bleibt bei ihrer Forderung vom … Mehr lesen

02.05.2018, 10:29 Uhr

Ludwigshafen – Europa-Union Vorsitzender Holger Scharff zum Europatag: „Wir Bürger wollen, dass es in der EU vorangeht“

Ludwigshafefn / Metropolregion Rhein-Neckar. „Europa wird bei uns vor Ort gebaut und jeder einzelne kann mitmachen“, sagt Holger Scharff Landesschatzmeister RLP und Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen am Rhein zum Europatag. „Mit unseren Städtepartnerschaften, Schüleraustauschen, aber auch durch unsere Entdeckungsfreude im Urlaub tragen wir alle ein Stück dazu bei, dass Europa zusammenwächst und wir uns … Mehr lesen

30.04.2018, 19:32 Uhr

Heidelberg – Land stärkt bürgerschaftliches Engagement in Heidelberg – Theresia Bauer: Gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zu Integration

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pmTheresia Bauer,MdL GRÜNE) – Mit 27 000 Euro unterstützt das Sozial- und Integrationsministerium ein Sprachprojekt des Asylarbeitskreises in Heidelberg. „Das Projekt des Asylarbeitskreises zeigt, dass eine gemeinsame Sprache bei der Integration und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielt. So schaffen wir die Voraussetzung für eine aktive Teilhabe von Migrantinnen und … Mehr lesen

30.04.2018, 19:05 Uhr

Heidelberg – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnhofsplatz Süd“: Infoveranstaltung am 3. Mai

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ein belebtes Quartier mit mehreren Gebäuden und einem öffentlichen Platz dazwischen: Das ist in der Bahnstadt südlich des Hauptbahnhofes zwischen dem Querbahnsteig und dem Czernyring geplant. Der Gemeinderat hat im vergangenen Juli die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Grundlagen schaffen, um den Siegerentwurf aus dem … Mehr lesen

30.04.2018, 9:13 Uhr

Ludwigshafen – Grüne im Rat: Rätseln um Rathausturm muss beendet werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Zukunft des Rathaus-Centers hängt nach Meinung der grünen Stadtratsfraktion eng mit Sanierung, Abriss oder Verkauf des städtischen Rathauses zusammen. “Spekulationen um Kauf oder Enteignung eines Teils oder des ganzen Rathaus-Centers durch die Stadt im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord sind relativ sinnlos, solange die Fraktionen und die … Mehr lesen

28.04.2018, 22:23 Uhr

Heidelberg/Rennes – Klimaschutz international: Energy Cities-Präsident Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner verhandelte in Rennes zum Thema

Heidelberg / Rennes / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen: Das europäische Städtenetzwerk Energy Cities kämpft seit Jahren schon dafür und fordert eine neue intelligente Energie-Nutzung zur Reduzierung der C02 Emissionen, zum Beispiel über Megawatt-Solarenergie und Megawatt-Energieanlagen. Energy Cities Präsident Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner war vom 18. bis 20. April 2018 … Mehr lesen

27.04.2018, 14:41 Uhr

Mannheim – SPD will mehr Fußgängerzonen und Plätze in Mannheim / Fußgängerzone am Paradeplatz zum Stadthaus erweitern

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Die SPD will die Zahl der Fußgängerzonen und Plätze durch einfache Maßnahmen erhöhen und damit die Aufenthaltsqualität in Innenstadt und Stadtteilen weiter verbessern. Ein Beispiel kann die Erweiterung der Fußgängerzone am Paradeplatz zum Stadthaus sein. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen für weitere Plätze in der Stadt bei der SPD melden. SPD-Fraktionsvorsitzender … Mehr lesen

26.04.2018, 17:33 Uhr

Neckargemünd – Beim Frühlingsfest des Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein ließen sich die Gäste verzaubern

Neckargemünd / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Hermino Katzenstein, MdL Bündnis 90/Die Grünen) – Das Wetter machte an diesem lauen Spätnachmittag im April dem Frühlingsfest alle Ehre. Vor der weit geöffneten Tür seines Wahlkreisbüros begrüßte Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein (Bündnis 90/Die Grünen) die Gäste. Es herrschte gelöste Feierabendatmosphäre. Bürgermeister Guntram Zimmermann war mit dem Rennrad aus Spechbach … Mehr lesen

26.04.2018, 12:00 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Neue Öffnungszeiten im Freibad sind der richtige Schritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Langgehegter Wunsch der Bürgerschaft wird umgesetzt „Wir begrüßen die neuen Öffnungszeiten für Frühschwimmer im Willersinn-Freibad ganz ausdrücklich. Wir freuen uns, dass ein langgehegter Wunsch nun in Erfüllung geht. Dies ist eine sehr gute Nachricht für alle berufstätigen Schwimmer!“, so Constanze Kraus,Sprecherin der CDU Friesenheim im Ortsbeirat und Stadträtin zur Nachricht aus dem … Mehr lesen

26.04.2018, 9:51 Uhr

Ludwigshafen – SPD: ÖPNV und Mobilität ein wichtiges Zukunftsthema

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das Thema Mobilität geht uns alle an. Gerade die Mobilität in einer Stadt, auch bei uns in Ludwigshafen, ist eng mit seiner Entwicklung verbunden. Hierzu gehört auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), eine wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen. Gerade der ÖPNV ist häufig die wirtschaftlichste und für nicht wenige Menschen auch die … Mehr lesen

26.04.2018, 9:37 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Konzept für eine fahrradfreundliche Stadt notwendig

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für eine fahrradfreundliche Stadt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten und schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. „Als jemand, der innerhalb der Stadt oft das Fahrrad nutzt, sind mir zahlreiche der beschriebenen Probleme – insbesondere Radwege in schlechtem Zustand oder fehlende Lückenschlüsse … Mehr lesen

25.04.2018, 16:05 Uhr

Heidelberg – Stadt erhält Fördermittel für Verkehrsinfrastruktur – Land fördert kommunale Straßen mit rund 100 Millionen Euro

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Dr. Albrecht Schütte, MdL CDU) – Aus dem Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) wird die Erweiterung der Straßenbrücke Hebelstraße in Heidelberg mit über 2 Millionen Euro unterstützt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 12 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil des LGVFG-Programms 2018, in das 41 neue Projekte im kommunalen Straßenbau … Mehr lesen

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