Frankenthal – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf zu den Vorgängen in der Unterkunft für Asylbewerber in Ellwangen

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz
„Wer hier in einem rechtsstaatlichen Verfahren Aufnahme, Hilfe und Schutz finden will und findet, von dem kann man zu Recht erwarten, dass er sich an die Regeln des Rechtsstaats hält. Wer das nicht tut, der muss die strafrechtlichen Konsequenzen des Rechtsstaates bis hin zur Abschiebung spüren. Ein solches Verhalten,insbesondere mit Gewalt gegen Polizisten, ist ein nicht zu akzeptierender Angriff auf unsere Rechtsordnung und damit auf uns alle. Es schadet nicht zuletzt auch der Akzeptanz des Asylrechts und damit den Flüchtlingen, die sich rechtstreu verhalten. Einen kulturellen Rabatt bei der Verfolgung derartiger Straftaten darf es nicht geben.“