Frankenthal / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Saatkrähen: Bund sieht hinreichende Handhabe der Länder
Torbjörn Kartes erhält Antworten – Besuche in Frankenthal und Rödersheim-Gronau
Das Bundesumweltministerium hat die Fragen beantwortet, die Torbjörn Kartes bezüglich der zunehmenden Saatkrähen-Population gestellt hatte. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern in Frankenthal und mehreren Kommunen des Rhein-Pfalz-Kreises über den Lärm und den Schmutz der Tiere. Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, erklärte dazu, die Bundesregierung habe über die Schäden, die Saatkrähen in Wohngebieten und in der Landwirtschaft verursachen, keine Erkenntnisse. Bundesweite Zahlen würden nicht erhoben. Das Bundesnaturschutzgesetz biete jedoch für die zuständigen Landesbehörden eine hinreichende Grundlage zur Schadensabwehr.
Im Zentrum der Anfrage stand die Frage: „Hält die Bundesregierung die Belastung von Anwohnerinnen und Anwohnern durch den Schmutz und Lärm der Saatkrähen angesichts der moderaten Zunahme des Bestandes für zumutbar?“ Darauf antwortete das Bundesumweltministerium, Ausnahmen von den Schutzvorschriften könne „die nach Landesrecht zuständige Behörde auf der Basis von §45 Absatz 7 BNatSchG zulassen. Die Bundesregierung sieht in dieser Regelung eine hinreichende Grundlage, im zuständigen Bundesland adäquate Regelungen zur Schadensabwehr zu treffen.“
Kartes begrüßte die Antworten des Ministeriums, kündigte aber an, in einer weiteren Anfrage nachzuhaken. „Ich möchte schon gerne wissen, welche Maßnahmen aus Sicht des Ministeriums denn zielführend sind. Außerdem interessiert mich die unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Bundesländern. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass Rheinland-Pfalz hier besonders strenge Kriterien ansetzt und betroffene Bürgerinnen und Bürger damit allein lässt.“
In dieser Sache werde Kartes auch auf Landesebene am Ball bleiben und u.a. Gespräche mit Landtagsabgeordneten führen. Darüber hinaus kündigte er an, sich in den nächsten Wochen in den besonders betroffenen Gemeinden Frankenthal und Rödersheim-Gronau persönlich ein Bild von der Lage zu machen. Vor Ort wolle er auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch kommen. Diese dürfe die Politik mit ihren Problemen nicht allein lassen.
Quelle :Torbjörn Kartes MdB