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Landtagswahl: SPD siegt in Rheinland-Pfalz und sackt ab in Baden-Württemberg – CDU mit deutlichen Verlusten – AfD zweistellig

Laut den aktuellen Hochrechnungen der ARD und ZDF siegt die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich und kann ebenso wie die FDP und die AfD Stimmgewinne verbuchen. Die CDU wiederum verliert deutlich. Die FDP scheint hier den Wiedereinzug in den Landtag geschafft zu haben. Die Grünen hingegen müssen zittern. Aktuelle Prozentzahlen für Rheinland-Pfalz (Hochrechnung): … Mehr lesen

Mainz – Junge Union – „SPD belügt die Wähler in Rheinland-Pfalz“

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Vorwürfen der SPD Rheinland-Pfalz, die Wiedereinführung von sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen durch die CDU würde Eltern im Schnitt mit 800 Euro pro Kind pro Jahr belasten, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz Johannes Steiniger fest: „Diese Behauptung ist vollkommen falsch. Der SPD Rheinland-Pfalz ist scheinbar jedes Mittel recht, um irgendwie … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Dreyer / Lewentz – Sicherheitskonzepte für Fastnacht werden angepasst

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen werden mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln aktualisiert und angepasst. „Wir haben derzeit keine konkreten polizeilichen Erkenntnisse, dass auch in Rheinland-Pfalz – insbesondere bei Großveranstaltungen rund um Fastnacht – mit Ereignissen wie in Köln zu rechnen ist, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Oberbürgermeisterin Eva Lohse beim CDU-Führungsgremium in Rheinland-Pfalz – Zukunftsplan für Deutschland beschlossen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der CDU-Bundesvorstand hat am Wochenende bei seiner Klausurtagung die „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Mit dabei war auch die Städtetagspräsidentin und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. BILD: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB (von links), Ralph Dommermuth (United Internet AG), Prof. Dr. Wilhelm Bauer (Fraunhofer Institut), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, CDU-Landesvorsitzende Julia … Mehr lesen

Ludwigsafen / Mainz – LKA warnt vor gefährlicher Software im Internet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz (ots) – Ob Smartphones, Tablets oder andere mobile Endgeräte: die Nutzung des unbegrenzten Internets zieht immer mehr Bundesbürger in ihren Bann. Anfang 2015 nutzten bereits 44 Millionen Bundesbürger ein Smartphone – Tendenz steigend. Das liegt nicht zuletzt an den nahezu unendlichen Möglichkeiten dieser Alleskönner. Neben den Vorteilen, die Smartphones, … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Carl-Zeiss-Stiftung fördert Forschungsprojekt an Hochschule Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Carl-Zeiss-Stiftung fördert Forschungsgroßgeräte für acht Projekte an sechs Hochschulen in Rheinland-Pfalz mit drei Millionen Euro. Acht Projekte an sechs rheinland-pfälzischen Hochschulen können durch die Bereitstellung neuer Großgeräte künftig entscheidend weiter vorangetrieben werden. Anlässlich ihres 125-jährigen Jubiläums im Jahr 2014 hatte die in Stuttgart ansässige Carl-Zeiss-Stiftung dem Ministerium für … Mehr lesen

Mainz – Deufel – Hochschulen fördern erfolgreiches Studium Wormser Online Lernstrategietest hilft Studierenden

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Die stetige Verbesserung der Studien- und der Lehrbedingungen an den Hochschulen ist ein zentrales Anliegen der Wissenschaftspolitik des Landes. Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 hat die Landesregierung daher mit den staatlichen Hochschulen zahlreiche Projekte, die diesem Ziel dienen, vereinbart und finanziell gefördert. In der anstehenden dritten Phase des Hochschulpakts soll die Programmlinie zur … Mehr lesen

Mainz – Lewentz – Kampf gegen Einbrecher bleibt Schwerpunkt der Polizei

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Innenminister Roger Lewentz hat zu Beginn der dunklen Jahreszeit für einen aktiven Einbruchschutz geworben. „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Das Innenministerium wird sich gemeinsam mit den fünf Polizeipräsidien … Mehr lesen

Mainz – Anke Beilstein: “Land muss Bundesbeschluss jetzt schnell umsetzen und Gelder an Kommunen weiterleiten”

Mainz/Metroplregion Rhein-Neckar – Als wichtige Hilfe für die Betreuung der vielen tausend Asylsuchenden und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten gelobt. Angesichts der dramatischen Situation vor Ort erwartet sie von der Landesregierung, dass sie die vom Bund zu erwartenden Mittel umgehend und „Eins … Mehr lesen

Mainz – Windräder als kommunale Einnahmequelle Christian Baldauf – Frau Lemke hat den Kommunen von Anfang an falsche Hoffnungen gemacht

Mainz/Metropolregion Rhein-Necker. Das zeige sich nicht zu-letzt auf den Höhen des Mittelrheins, so Baldauf. „Und das alles nur, weil Frau Lemke den Erfolg ihrer Politik einzig daran misst, wie viele Windräder gebaut werden, egal ob das Sinn macht oder nicht. Die zuständige grüne Energieministerin hat von Anfang an mehr auf Masse als auf Klasse ge-setzt. … Mehr lesen

Mainz – Theaterstück „Käpplerin un Kalkmännel – “„Perle der Südpfalz“ wird 750 – Stationentheater zum Jockgrimer Jubiläum

Mainz/Metropolregion Rhein-Necker. 750 Jahre Jockgrim! – Das feiert die als Künstler- und Zieglerdorf bekannte Gemeinde in diesem Jahr mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen. Ein Höhepunkt auf dem Festjahresprogramm ist das Stück „Käpplerin un Kalkmännel“. Das Stationentheater befasst sich damit, wie sich Jockgrim durch die Ansiedlung der Ziegelwerke Ludowici vom Bauern- zum Arbeiterdorf entwickelt hat. … Mehr lesen

Mainz – Sommerzeit – Vorsicht vor Taschendieben

Mainz/Metropolregion Rhein-Necker (ots) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Taschendiebstähle in Rheinland-Pfalz um 320 Fälle auf 3859 Fälle gestiegen. Nicht nur auf den Weihnachtsmärkten, sondern auch in den Sommermonaten haben Taschendiebstähle Hochkonjunktur. Taschendiebe haben keine Saison und sind immer auf der Suche nach Beute, ob im Winter oder im Sommer. Professionelle Einzeltäter oder … Mehr lesen

Mainz – Finanzministerin Ahnen überreicht Förderbescheid für Flüchtlingsunterkunft an Stadt Worms

Mainz/Metropolregion Rhein-Necker. ISB-Darlehen über 1,3 Millionen Euro für Modulbauten in der Bensheimer Straße Mainz, 30. Juli 2015. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt mit einem besonders günstigen Darlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro die Herrichtung von Gebäuden in Modulbauweise zur künftigen Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Worms. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: “Rheinland-Pfalz gibt attraktive Visitenkarte in Berlin ab”

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Alle zwei Jahre lädt die Landesregierung zum großen Heimat-Fest, dessen Name sich auf die Heimat-Filmreihe von Edgar Reitz bezieht. „Wir freuen uns auf rund 3.000 Gäste, die mit Rheinland-Pfalz verbunden sind oder denen wir unser schönes Land näherbringen wollen. Unser Land gibt im Zentrum der Hauptstadt eine sehr attraktive Visitenkarte … Mehr lesen

Mainz – FDP: “Schlechte Regierungsarbeitsarbeit kostet Geld”

Maikammer / Edenkoben / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar: Die Freien Demokraten sehen in der Diskussion über die Übernahme der Kosten, die im Rahmen der verfassungswidrigen Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben angefallen sind, einen Beleg für die schlechte gesetzgeberische Arbeit der rot-grünen Landesregierung. “Rot-Grün murkst, die Bürgerinnen und Bürger zahlen, das war am Nürburgring und … Mehr lesen

Mainz – Julia Klöckner: Zwangsfusionen der Landesregierung wird Thema in der nächsten Landtagssitzung

Mainz / Maikammer / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kündigte heute in Mainz an, ihre Fraktion werde das Thema Zwangsfusionen der Landesregierung, vor allem die verfassungswidrige Auflösung der Verbandsgemeinde Maikammer, im kommenden Landtagsplenum zur Sprache bringen. “Verlässlichkeit und Vertrauen in ein verfassungsgemäßes politische Handeln sind wichtig. Wenn … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mit LU kompakt zwei Tage nach Mainz: Stadterkundungen und ZDF Fernsehgarten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Seniorenzentrum LU kompakt, Benckiserstraße 66, bietet am Samstag, 20., und Sonntag, 21. Juni 2015, für Seniorinnen und Senioren einen zweitägigen Ausflug mit Reisebegleitung in die Landeshauptstadt Mainz an. Es sind noch wenige Plätze frei. Im Reisepreis von 155 Euro pro Person im Einzel- oder 135 Euro pro Person im … Mehr lesen

Mainz – Gereon Haumann: “Streiks müssen verhältnismäßig sein!”

Mainz / Nachbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) möchte Streiks in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Bahn oder Kitas begrenzen. Gereon Haumann, Landesvorsitzender der MIT Rheinland-Pfalz und Mitglied im MIT-Bundesvorstand, stimmte auf der Vorstandsklausurtagung in Rostock ebenfalls dafür, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge ein Streik erst stattfinden darf, wenn zuvor … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trauer um älteste rheinland-pfälzische Mitbürgerin Charlotte Klamroth

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – „Wir trauern um unsere älteste rheinland-pfälzische Mitbürgerin.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod von Charlotte Klamroth, die am vergangenen Samstag im Alter von 111 Jahren verstorben ist. „Gerne erinnere ich mich an meine Begegnung mit Charlotte Klamroth. Ich durfte sie zu ihrem … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Ministerrat legt Wahltermin für die Landtagswahlen 2016 fest „Ich bin froh, dass das Parlament in der vergangenen Woche mit einer Verfassungsänderung einen gemeinsamen Termin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt möglich gemacht hat“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der Sitzung des Ministerrates am Dienstag in Mainz. Dort wurde der Wahltermin … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Personalrückgang bei der Polizei – Landtagsabgeordneten Marion Schneid, CDU fordert mehr Polizeikräfte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Situation der Polizeiinspektionen 1 und 2 Ludwigshafen – Auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Schneid, CDU hat das Innenministerium dargestellt, dass den Polizeiinspektionen 1 und 2 in Ludwigshafen zum 1. September 2014 zusammen 188,76 uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamtinnen und –beamten umgerechnet auf Vollzeitstellen zur Verfügung standen. Dies sind verglichen … Mehr lesen

Mainz / Bad Dürkheim – Junge Union und RCDS Rheinland-Pfalz lehnen Forderungen des forum neue bildung ab

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Vorstellungen gehen vollkommen an Schulrealitäten vorbei Die Junge Union (JU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Rheinland-Pfalz kritisieren den vergangene Woche vorgestellten Forderungskatalog des forum neue bildung scharf. Der Landesvorsitzende der JU Johannes Steiniger und der bildungspolitische Sprecher der JU Jens Münster sagen: „Mit Bildungsgerechtigkeit haben die … Mehr lesen

Mainz / Speyer – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jugendpolitik ist eine wichtige Querschnittsaufgabe

Mainz / Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Partizipation an und Transparenz von politischen Entscheidungen bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes Deutscher Katholischer Jugend (BDKJ) als wichtige Elemente der Politik des Landes für junge Menschen. An dem Treffen mit der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei nahmen Felix Goldinger vom … Mehr lesen

Worms – Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens “Freier Blick auf den Dom zu Worms” beim Verwaltungsgericht Mainz erfolglos

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das im Januar 2014 initiierte Bürgerbegehren wies drei Fragen (siehe Anhang) aus und wurde von mehr als … Mehr lesen


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