Maikammer / Edenkoben / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar: Die Freien Demokraten sehen in der Diskussion über die Übernahme der Kosten, die im Rahmen der verfassungswidrigen Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben angefallen sind, einen Beleg für die schlechte gesetzgeberische Arbeit der rot-grünen Landesregierung. “Rot-Grün murkst, die Bürgerinnen und Bürger zahlen, das war am Nürburgring und in Zweibrücken so und gilt auch am Hahn sowie jetzt bei den Zwangsfusionen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung ein Desaster nach dem anderen produziere. “Murks ist das Markenzeichen von Rot-Grün”, so Wissing. “Es sei verheerend, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder für die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung zur Kasse gebeten werden”, kritisierte der FDP-Politiker. Die mangelhafte Qualität der Regierungsarbeit sei mittlerweile eines der größten Haushaltsrisiken. “In Rheinland-Pfalz fließen die Steuergelder in die Korrektur selbstverschuldeter Fehler der Landesregierung, anstatt in Bildung und Infrastruktur”, so Wissing.