Mainz / Maikammer / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kündigte heute in Mainz an, ihre Fraktion werde das Thema Zwangsfusionen der Landesregierung, vor allem die verfassungswidrige Auflösung der Verbandsgemeinde Maikammer, im kommenden Landtagsplenum zur Sprache bringen.
“Verlässlichkeit und Vertrauen in ein verfassungsgemäßes politische Handeln sind wichtig. Wenn nun abermals die SPD-geführte Landesregierung per Gericht gestoppt werden muss, dann fragen die Bürger zurecht, mit welchem Selbstverständnis hier die Regierung vorgeht. Die Besetzung der Spitze des OLG – verfassungswidrig. Die Schülerbeförderung – verfassungswidrig. Der kommunale Finanzausgleich – verfassungswidrig. Das Kommunalwahlgesetz – verfassungswidrig. Die Umsetzung der Kommunalreform – verfassungswidrig. Verfassungswidriges Vorgehen ist hier leider kein Einzelfall mehr. Das führt zu Politikverdrossenheit. Deshalb muss der Vorgang aufgearbeitet und nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Ich denke, es wäre besser, wenn Rot-Grün nicht immer nur nach Parteibuch, sondern auch nach Qualifikation befördern würden. Das eine schließt das andere nicht unbedingt aus, aber wenn es um Verfassungsfragen geht, scheinen Experten von der Staatskanzlei nicht gehört zu werden. Augen zu und durch, das ist keine gute Devise, die Frau Dreyer da ausgegeben hat.”