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Mainz – Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) senkt die Zinsen für die nachrangig gesicherten ISB-Darlehen Wohneigentum und bietet so günstige Konditionen wie nie zuvor: Ab sofort sind für den Neubau, den Erwerb und die Modernisierung von selbst genutzten Wohnimmobilien Zinsen in Höhe von jährlich 1,5 Prozent bei einer Zinsfestschreibung von zehn Jahren zu zahlen; … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Auf große Zustimmung trifft das „Praxisgespräch Mindestlohn“, zu dem die Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Julia Klöckner, zusammen mit ihrer Fraktion eingeladen hat. „Über 100 Anmeldungen liegen uns bereits vor, so dass wir vom Fraktionssaal nun in den Landtag ausweichen müssen. Seit 1.1.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Was verabredet ist, gilt. … Mehr lesen
Mainz / Metropolregion Rhein Neckar – Julia Klöckner: “Überparteilicher Staatsmann mit prägender Wirkung für Deutschland und seine Bürger” „Mit Richard von Weizsäcker ist eine große Persönlichkeit von uns gegangen. Er hat das Amt des Bundespräsidenten entscheidend geprägt. Dabei scheute er nie auch Worte der Kritik, unabhängig von Partei oder Person. In seiner zehnjährigen Amtszeit hat … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Edathy-Untersuchungsausschuss – Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy wurden gestern mehrere Zeugen aus Rheinland-Pfalz vernommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, dass sich der Innenausschuss mit der Rolle des In-nenministeriums und des Landeskriminalamts im so genannten ‚Fall Edathy‘ befasst. Der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen Straßen der Europäischen Union gefordert „Die … Mehr lesen
Mainz/ Aus der MRN-News Nachbarschaft: Julia Klöckner: „Es muss eine Ausnahme sein, dass Demonstrationen verboten werden“ Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass man sich in Deutschland nicht an das Verbot von Demonstrationen gewöhnen dürfe. Wenn Menschenleben konkret gefährdet seien, sei ein Verbot das letzte Mittel, es dürfe aber nicht zur Regel werden. “Man … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen Metropolregion Rhein Neckar – Dr. Axel Wilke MdL (CDU): Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden In allen Statements wird deutlich, dass wir humanitäre Lebensbedingungen gewährleisten wollen, aber die Städte und Gemeinden sich von der Landesregierung alleingelassen und nicht ernst genommen fühlen, lautet das Fazit des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke nach … Mehr lesen
Mainz / Rülzheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Für herausragende Produkte, neue Verfahren und die Entwicklung von Weltneuheiten sind am Donnerstagnachmittag sieben Unternehmen mit dem Innovationspreis des Landes Rheinland Pfalz 2014 ausgezeichnet worden. Zudem sprach das Land eine Anerkennung aus. „Die Preisträger sind im wahrsten Wortsinn ausgezeichnet. Die Unternehmen verbinden eine enorme Kreativität mit hoher Problemlösekompetenz … Mehr lesen
Mainz/ aus der MRN-News Nachbarschaft .Zu der heutigen Ankündigung von Bildungsministerin Reiss, die versprochene Absenkung der Klassenmesszahlen für die Klassen 5 und 6 nicht zu vollziehen Stellungnahme der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Bettina Dickes: Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte zu Lasten der Bildungspolitik „Zum hohen Unterrichtsausfall und zum Abbau von Lehrerstellen kommt jetzt auch … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Der „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“, zu dem die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, für heute 14:00 Uhr insbesondere Vertreter der Kommunen parteiübergreifend in den Plenarsaal des Landtages eingeladen hat, stößt auf große Resonanz. Gegenwärtig liegen uns rd. 230 Anmeldungen vor. Für Ihre Planung finden Sie nachstehend … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert .Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ teil und folgen damit einer Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an Landeschef Stephan Wefelscheid. Begleitet wird er … Mehr lesen
Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. … Mehr lesen
Mainz – „Wenn ich die Bilder der so genannten Pegida-Demonstrationen in Dresden und andernorts sehe, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken. Tausende schwenken Deutschlandfahnen und skandieren ‚Wir sind das Volk‘ unter antiislamischen Parolen. Ich finde es beschämend und appelliere an die Menschen, darüber nachzudenken, wer die Organisatoren sind und unter welchen Vorzeichen zur … Mehr lesen
Mainz – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den Pegida-Protesten auch eine Reaktion auf die rot-grüne Multikultibeliebigkeit, die zunehmend dazu führe, dass bestehende Probleme mit Migration ignoriert statt gelöst würden. “Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Umgang der Landesregierung mit ihnen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte insbesondere, dass … Mehr lesen
Ludwigshafen / Mainz (ots) – Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz warnt ausdrücklich vor dem Kauf nicht zugelassener Feuerwerkskörper, da dies mit enormen Risiken verbunden ist. Immer wieder kommt es während der Silvesterfeierlichkeiten zu schweren Verletzungen und Unfällen, die nur aufgrund des unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik oder mit nicht zugelassener Pyrotechnik passieren. Illegale pyrotechnische Gegenstände werden in der … Mehr lesen
MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Startsignal zu einem ungeordneten Verkaufsverfahren am Flughafen Hahn gegeben zu haben. Die FDP Rheinland-Pfalz befürchtet nach der Ankündigung des Landes Hessen, seine Anteile am Flughafen Hahn ebenfalls zu verkaufen, einen ähnlich chaotischen Verkaufsprozess, wie am Nürburgring. “Dass die Landesregierung selbst mit der Veräußerung von … Mehr lesen
Patrick Schnieder: Herr Köbler fällt all jenen in den Rücken, die für einen aufgeklärten und modernen Islam stehen Zu aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Köbler in der Allgemeinen Zeitung Mainz erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: „Dass ausgerechnet ein prominenter Vertreter der rheinland-pfälzischen Grünen der Abgrenzung und der Frauenfeindlichkeit das Wort redet, … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Im Rahmen des 68. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewäht. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Landesvorsitzende: Julia Klöckner (98,9%) stellvertretender Landesvorsitzender: Christian Baldauf (94,3%) stellvertretender Landesvorsitzender: Günther Schartz (93,4%) Schatzmeister: Peter Bleser (98,9 %) Des Weiteren wurden in den … Mehr lesen
Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar – „Herr Schweitzer hat sein Aufgaben als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes nicht erfüllt. Im Ausschuss haben wir wieder einmal nur Ausreden nach typischem SPD-Verschleierungsmuster gehört“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „Die Merkwürdigkeiten in der causa Schweitzer häufen sich: Noch … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – „Auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala hat der SPD-Vorsitzende Lewentz, zugleich rheinland-pfälzischer Innenminister, eine neue Duftnote gesetzt“, so die Vorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen, zur heutigen Rede des SPD-Vorsitzenden auf dem SPD-Landesparteitag. „Wer anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – In einer feierlichen Stunde wurden im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht, die ihnen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeichen des Dankes und der Anerkennung verliehen wurde. Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wird als Anerkennung … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, MdL, ist von den rot-grünen Plänen zur Umsetzung der Schulferienreform nicht überzeugt. So werden nach Plänen des Bildungsministeriums bis 2024 nur in drei Jahren die Ferienzeiten verändert. „Die vorgeschlagene SPD-Reform der Ferienzeiten überzeugt nicht und nimmt die Eltern, Schüler und … Mehr lesen
Mainz / Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Der Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, hat die Bedeutung der kirchlichen Jugendarbeit „als zentrales Feld kirchlichen Engagements“ hervorgehoben. Beim St. Martinsempfang am Mittwochabend, 5. November, im Erbacher Hof in Mainz sagte er dazu: „Jugendliche sind mit ihrer Art, auf die Gesellschaft, ihre Veränderungsprozesse und die unterschiedlichen … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Stephan Wefelscheid ohne Gegenstimme zum Landesvorsitzenden gewählt – Einzug in den Landtag 2016 als Ziel angepeilt – Petry und Schleicher-Frank zu Stellvertretern gewählt – Grandmaire neuer Generalsekretär MAINZ. Stephan Wefelscheid ist zum neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt worden: Bei der Mitgliederversammlung in Mainz sprachen sich … Mehr lesen
Pünktlich zu den Sommerferien sitzen wieder hunderte Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz auf der Straße. Anstatt sich in den wohlverdienten Sommerurlaub begeben zu können, fängt für sie nun ein Spießroutenlauf an. Dies wird von der Landesregierung als demographische Bereinigung betitelt. So sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Diskussion mit Schülern in Trier: „Es ist kein … Mehr lesen
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