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Politik

23.05.2018, 9:12 Uhr

Sinsheim – Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar erhält 1,4 Millionen Euro

Sinsheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Breitbandausbau im Land geht weiter voran – insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von knapp 4 Millionen Euro verteilt Anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl (CDU) am vergangenen Freitag freute sich der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) über Fördermittel in Höhe … Mehr lesen

22.05.2018, 18:38 Uhr

Heidelberg – Stadtteilsprechstunde der Kommunalen Behindertenbeauftragten in der Altstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, ist als Ombudsfrau Ansprechpartnerin für Fragen, die im Zusammenhang mit einer Behinderung auftreten. Darüber hinaus ist ihre Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene voranzubringen. Um ein niedrigschwelliges Angebot zu machen, führt sie monatlich Sprechstunden in verschiedenen Stadtteilen durch. Die nächste … Mehr lesen

22.05.2018, 15:40 Uhr

Speyer – Jusos Speyer: „Digitaler Zustand“der Speyerer Schulen ist untragbar!

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Wir Jusos Speyer fordern von der oder dem zukünftigen OB einen radikalen Prioritätenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir nehmen auf der einen Seite wahr, dass Themen wie Stadtmarketing und Tourismus einen hohen Stellenwert einnehmen und wollen diese Themen auch nicht marginalisieren. Auf der anderen Seite müssen wir Schülerinnen und Schüler in Schulen … Mehr lesen

22.05.2018, 13:25 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Keine Euphorie wegen der neuen Straßenbahnlinien!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.FWG: Keine Euphorie wegen der neuen Straßenbahnlinien! Zwar begrüßen die Freien Wähler die Initiative von Landrat Clemens Körner für den Bau einer Straßenbahnverbindung in den Rhein-Pfalz Kreis, sehen aber in erster Linie das Land Rheinland-Pfalz gefordert. So habe es neue Linien im Bereich des RNV nur in Mannheim und Heidelberg in den letzten … Mehr lesen

22.05.2018, 11:14 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Landrat Clemens Körner denkt Zukunft – ÖPNV-Ausbau stößt parteiübergreifend auf positive Resonanz

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Vorschlag, den der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Clemens Körner beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gestartet hat, stößt parteiübergreifend auf große Zustimmung. Auf Grund, der Tatsache,dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, hat Landrat Clemens Körner der alten Idee, mit Straßenbahnlinien den Rhein-Pfalz-Kreis zu erschließen, neue Impulse … Mehr lesen

22.05.2018, 8:39 Uhr

Wiesloch – Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße am 5.6.2018

Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt die Mitglieder herzlich ein zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl am Dienstag, 5. Juni 2018, um 19:00 Uhr im Restaurant Langen’s Turmstuben, Höllgasse 32,69168 Wiesloch.

21.05.2018, 18:59 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Stadtbahn-Initiative aus dem Landkreis aufgreifen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat begrüßt die Initiative des Landrats des Rhein-Pfalz-Kreises, der Förderung für neue Straßenbahntrassen zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Neuhofen sowie aus dem Ludwigshafener Zentrum über Gartenstadt und Maudach nach Mutterstadt einwerben möchte. “Die Ludwigshafener Grünen haben über viele Jahre hinweg immer wieder gefordert, die mögliche Weiterführung von Straßenbahnlinien … Mehr lesen

21.05.2018, 18:58 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Nachdenken des Rhein-Pfalz-Kreises über den Ausbau des ÖPNV wird begrüßt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die in der Presse veröffentlichen Darstellungen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis hinsichtlich eines möglichen schienengebundenen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über die Ludwigshafener Stadtgrenze hinaus“, so der stellvertre-tende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Mindl. „Es sind zwar alte Pläne, z. B. die Straßenbahntrasse bis nach Neuhofen zu verlängern, sie haben … Mehr lesen

21.05.2018, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Überlegungen zum ÖPNV sehr sinnvoll

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Machbarkeitsstudie beauftragen Für die Ludwigshafener CDU Stadtratsfraktion begrüßt jetzt Stadträtin Constanze Kraus die Aktivitäten, die der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Clemens Körner beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gestartet hat. Verschiedene Szenarien für eine Erschließung des Kreises durch Stadtbahnen sollen geprüft werden, dies hatte Körner im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Rheinauen in Altrip angekündigt. … Mehr lesen

21.05.2018, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – Die Bürgerversicherung: Mehr soziale Gerechtigkeit oder Wunschdenken?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Wahlkampfprogramm der SPD nahm das Konzept der Bürgerversicherung 2017 eine bedeutende Rolle ein. Die Hoffnung: mehr Gerechtigkeit für alle Versicherten und ein umfassender Versicherungsschutz. Doch die Frage bleibt weiterhin, ob sich ein solches Modell überhaupt umsetzen lässt. Die Idee der SPD ist keinesfalls neu. Ein erster Entwurf einer sogenannten … Mehr lesen

20.05.2018, 10:53 Uhr

Ludwigshafen – Erstes Quartierbüro in der Gartenstadt nun auch feierlich eröffnet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Rheinland-Pfälzisches SPD-Leuchtturmprojekt will bundesweites Vorbild sein Vor fünf Monaten hat das erste, von der SPD Rheinland-Pfalz initiierte, Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt seine Türen geöffnet. Am Samstag, den 19. Mai, feierte das Nachbarschaftszentrum mit einem bunten Bürgerfest feierliche Eröffnung. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, sowie Malu Dreyer, Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, sind zu Gast, um … Mehr lesen

20.05.2018, 9:59 Uhr

Mannheim – SPD: Umzug von Rheinauer Polizeiposten vom Casterfeld ins Alte Relaishaus prüfen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.SPD: Umzug von Rheinauer Polizeiposten vom Casterfeld ins Alte Relaishaus prüfen / Abgeordneter Weirauch schreibt an Innenminister Strobl Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat Innenminister Thomas Strobl im Rahmen eines Ministerbriefs gebeten, einen Umzug des Rheinauer Polizeipostens von Casterfeld ins Alte Relaishaus im Zentrum von Rheinau zu prüfen. “Der … Mehr lesen

19.05.2018, 10:52 Uhr

Frankenthal – Torbjörn Kartes lädt am 25. Mai zur Sprechstunde ein

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Frankenthal Torbjörn Kartes lädt am 25. Mai zur Sprechstunde ein Mit Anliegen, Vorschlägen und Kritik können sich Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 25. Mai, ab 11 Uhr direkt an Torbjörn Kartes wenden. Der Bundestagsabgeordnete lädt in Frankenthal zur Bürgersprechstunde ein. „Für die Bürgerinnen und Bürger … Mehr lesen

18.05.2018, 21:16 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner besuchte innovative Heidelberger Unternehmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat gemeinsam mit dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft, Marc Massoth, zwei innovative Heidelberger Unternehmen besucht. Zum 20-jährigen Bestehen der Sikom Software GmbH in Handschuhsheim gab Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter Jürgen H. Hoffmeister einen Einblick in das Unternehmen, das im Bereich der Telekommunikation … Mehr lesen

18.05.2018, 20:18 Uhr

Heidelberg – Theater ist ab September 2019 kommunaler Eigenbetrieb

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ab 1. September 2019 ist das Theater und Orchester Heidelberg ein kommunaler Eigenbetrieb. Damit ist das Theater als kommunale Kultureinrichtung der Stadt Heidelberg künftig eine selbständige Einheit mit eigenem Rechnungswesen und eigener Betriebsleitung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 unter anderem einstimmig grünes Licht für die … Mehr lesen

18.05.2018, 20:13 Uhr

Heidelberg – Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“: Veränderungssperre erlassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für das Gebiet zwischen Kurpfalzring, Autobahn 5, Friedrich-Schott-Straße und Eppelheimer Straße im Pfaffengrund wird derzeit ein Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ erarbeitet. Damit soll das städtebauliche Ziel weiterverfolgt werden, den circa 12,9 Hektar großen Bereich dauerhaft als Industrie- und Gewerbestandort zu sichern. Bis der Bebauungsplan fertiggestellt ist, gilt ab sofort … Mehr lesen

18.05.2018, 20:12 Uhr

Heidelberg – Wieblingen: Umgestaltung der Maaßstraße zwischen Elisabeth-von-Thadden-Platz und Adlerstraße

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Maaßstraße soll zwischen Elisabeth-von-Thadden-Platz und Adlerstraße umgestaltet und erneuert werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. Derzeit ist der Straßenabschnitt aufgrund von Schlaglöchern, schlechter Oberflächenentwässerung und fehlender Randbefestigung in einem schlechten Zustand. Der Vorentwurf sieht eine Mischverkehrsfläche ohne Gehwege und Bordsteine vor, … Mehr lesen

18.05.2018, 20:10 Uhr

Heidelberg – Musikunterricht wird für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen günstiger! Gemeinderat stimmt Änderung des Gebührensystems der Musik- und Singschule zu

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Analog zu den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in Heidelberg soll zum neuen Musikschuljahr ab 1. Oktober 2018 auch für den Musikunterricht an der Musik- und Singschule Heidelberg eine sechste Einkommensstufe eingeführt werden. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. Gleichzeitig erfolgt eine lineare Erhöhung der Gebühren um … Mehr lesen

18.05.2018, 20:08 Uhr

Heidelberg – Gastronomie in der Altstadt soll am Wochenende auf Antrag draußen länger bewirten können

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt sollen ihre Gäste in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf Antrag draußen künftig länger bewirten können als bislang. Die Außenbewirtschaftung soll statt wie bisher bis 23 Uhr nun bis 24 Uhr möglich sein. Nach wie vor müssen die Gastronomen … Mehr lesen

18.05.2018, 20:05 Uhr

Heidelberg – Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg: künftig Berufung statt Wahl

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Zusammensetzung des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg (AMR) wird künftig nicht mehr durch eine Wahl, sondern ausschließlich durch die Berufung seiner Mitglieder durch den Gemeinderat bestimmt. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Mai 2018, mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf und einen Verfahrensvorschlag … Mehr lesen

18.05.2018, 20:01 Uhr

Heidelberg – Bahnstadt: Büro POLA Landschaftsarchitekten aus Berlin gewinnt ersten Preis zum Bahnhofsplatz Süd! Attraktiver Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität südlich des Hauptbahnhofs geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Büro POLA Landschaftsarchitekten aus Berlin ist als erster Preisträger beim freiraumplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes Süd in der Heidelberger Bahnstadt ausgezeichnet worden. Eine Jury hat den Entwurf am Dienstagabend, 15. Mai 2018, unter 24 eingereichten Arbeiten ausgewählt. Der erste Preis sieht südlich des Hauptbahnhofs zwischen Querbahnsteig und dem … Mehr lesen

18.05.2018, 19:49 Uhr

Heidelberg – “Heidelberger Wirtschaftsförderung” wird zu „Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung der Stadt Heidelberg trägt ab sofort den neuen Namen „Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft.“ Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind ein großer Wirtschaftsfaktor in Heidelberg und arbeiten an vielen Stellen bereits Hand in Hand. Aus diesem Grund hat die Stadt Heidelberg bereits im Jahr 2017 eine … Mehr lesen

18.05.2018, 13:02 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Aussagen zur fehlenden Information des Sozialdezernates sind richtig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Aussage, das Sozialdezernat lasse die Vermieter in der Gräfenaustraße allein, ist völlig richtig und bedarf keiner Korrektur“,erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.Ob die Einstellung der Zahlung korrekt ist oder nicht, ist zwar fraglich, aber nicht Gegenstand der Kritik. Wohl aber, dass der Vermieter keinerlei Information durch das Sozialdezernat erhalten … Mehr lesen

17.05.2018, 16:48 Uhr

Ludwigshafen – SPD fordert von CDU eine Klarstellung und Entschuldigung für deren Falschmeldung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach den falschen Anschuldigungen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Uebel und CDU-Stadtrat Leibig fordert die SPD Ludwigshafen beide dazu auf, sich öffentlich für ihre falschen Behauptungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu entschuldigen. Fälschlicherweise hatten beide behauptet, die Stadt käme Mietverpflichtungen nicht nach. „Die Verbreitung falscher Behauptungen durch die CDU-Stadtratsfraktion, namentlich von … Mehr lesen

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