Politik – Seite 277 – /// MRN-News.de

18.07.2018, 12:32 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Öffentlicher Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochschule Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Herr Dr. Peter Uebel hat einen öffentlichen Brief an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer! Die Hochschule Ludwigshafen kann sich seit Jahren über steigende Studentenzahlen freuen und genießt in ihren Schwerpunktbereichen eine hohe Reputation sowohl in der Stadt als auch im Land. … Mehr lesen

17.07.2018, 21:28 Uhr

Heidelberg – Bau der Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil beginnt im August

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Bau der Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil 7-9 in Rohrbach beginnt im August: Ab Mittwoch 8. August wird die Baustelle eingerichtet, ab Montag, 13. August, starten dann die Bauarbeiten. Der Bezirksbeirat Rohrbach wurde dazu auf seiner Sitzung am 10. Juli informiert. Auf dem Grundstück des ehemaligen Sprachheilkindergartens soll eine Unterkunft für … Mehr lesen

17.07.2018, 21:26 Uhr

Heidelberg – Letzter Schultag am 25. Juli: Jugendschutzaktion von Stadt und Polizei auf der Neckarwiese

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für die Schulabschlussfeiern auf dem Neckarvorland am Mittwoch, 25. Juli 2018, dem letzten Schultag vor den Sommerferien, setzen die Stadt Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim auf Aufklärung. Sie haben wieder ein Bündel an Jugendschutzmaßnahmen geschnürt. Insbesondere seit der Abschlussfeier der Gymnasien und Realschulen am 3. Mai 2017 werden die Entwicklungen … Mehr lesen

17.07.2018, 14:46 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Digitaler Mängelmeldedienst bereits 2015 im Stadtrat beantragt!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-neckar. Mängelmelder – Grüne unterstützen SPD-Idee Die Idee eines Mängelmelders stammt keineswegs von der SPD oder Herrn Scharff. Hier ist Herr Daumann von den Grünen sehr schlecht informiert!Bereits am 02.02.2015(!) hatte die FWG einen Antrag dazu im Stadtrat Ludwigshafen einge-bracht. Mittels eines „Digitalen Mängelmeldedienstes“ sollten die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Willen der … Mehr lesen

17.07.2018, 14:38 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Grüne im Kreis für fundierte Diskussion zu Um- oder Neubau des Kreishauses

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Körner hat ein neues Kreishaus innerhalb des Kreises in die Diskussion gebracht. Alternativ sei ein Anbau an das derzeitige Kreishaus und eine energetische Sanierung notwendig. Es gäbe Raumbedarf im Kreishaus. Weiterhin seien durch den geplanten Umbau der Hochstraße Nord verkehrliche Belastungen in der Vorderpfalz und Lärmbelastungen direkt am … Mehr lesen

17.07.2018, 10:17 Uhr

Wiesloch – Dr. Jens Brandenburg MdB absolviert Pflegepraktikum an der Medizinischen Klinik des Universitätsklinikums Heidelberg

Wiesloch / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Vom Plenarsaal ans Krankenbett Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg absolvierte in der Abteilung für Endokrinologie des Zentrums für Innere Medizin am Universitätsklinikum Heidelberg ein eintägiges Berufspraktikum als Pflegefachkraft. Brandenburg ist Sprecher der FDP-Fraktion für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen und sucht so einen persönlichen Einblick in den … Mehr lesen

17.07.2018, 10:11 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes zum Rentenpaket: Es ist noch mehr drin

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Torbjörn Kartes zum Rentenpaket: Es ist noch mehr drin Am Freitag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Das neue Rentenpaket begrüße ich sehr. Aber ich denke, dass wir noch … Mehr lesen

17.07.2018, 8:05 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen: Oppauer Ortsvorsteher muss die Kerwe im Dorf lassen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen lehnen Pläne ab, für 5 Tage Oppauer Kerwe einen Acker am Oppauer Ortsrand zuzubetonieren. “Der Oppauer Ortsvorsteher führt nicht nur seine Ortsbeiratsmitglieder auf den Holzweg, er schädigt auch die natürlichen Ressourcen, wenn er meint, Ackerland für jährliche fünf Tage Kerwe dauerhaft versiegeln zu wollen,” … Mehr lesen

17.07.2018, 8:03 Uhr

Ludwigshafen – Verkehrsinitiative Ludwigshafen e.V. zum Thema Verlegung Kerwe Platz in Oppau

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Übergangsgebiet zwischen den Stadtteilen befindet sich ein großer Aldi-Markt, ein großer Penny-Markt entsteht gerade und auch ein Lidl-Markt, der bereits 2009 und 2012 sein Geschäft vergrößerte. Zwischenzeitig sei aber auch dieser zweimal vergrößerte Lidl-Markt, nach Ansicht der Betreiber, räumlich nicht ausreichend. Im gesamten Ortsbezirk Oppau gibt es neben diesen Märkten … Mehr lesen

16.07.2018, 22:33 Uhr

Heidelberg – Appell an Europäische Kommission: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner unterzeichnet im Namen der Stadt Heidelberg offenen Brief zum Klimaschutz

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit einem offenen Brief vom 9. Juli 2018 haben Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von neun weiteren europäischen Städten in Sachen Klimaschutz an die Europäische Kommission appelliert. Sie fordern darin, die in Paris beschlossenen UN-Klimaschutzziele auch für die Europäische Union (EU) verbindlich festzulegen: die … Mehr lesen

16.07.2018, 22:00 Uhr

Heidelberg – Masterplanverfahren Neuenheimer Feld: Gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte am Donnerstag, 19. Juli

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen wird aktuell in den gemeinderätlichen Gremien beraten. Konkret geht es um die Aufgabenstellung für das Planungsatelier und den Vorschlag zum weiteren Verfahren in der Atelierphase. Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) mit dem Thema befasst. Abschließend entscheidet darüber der … Mehr lesen

16.07.2018, 15:28 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes für Fachkräftezuwanderungsgesetz „Werde mich im Interesse der Unternehmen im Wahlkreis intensiv einbringen“

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Nachdruck unterstützt der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes die Pläne der Bundesregierung für eine zügige Umsetzung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Dieses war bereits Teil des Koalitionsvertrags und wurde jüngst genauer terminiert: Noch in diesem Jahr soll es kommen. „Gerade in unserer Region höre ich von Unternehmensvertretern immer wieder, wie schwierig … Mehr lesen

16.07.2018, 12:43 Uhr

Heidelberg – Leuchtturm auf dem Heidelberger Innovation Park (HIP) entsteht: Richtfest für das Business Development Center Organic Electronics

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 11. Juli war es soweit: Das Business Development Center Organic Elecronics(BDCOE) feierte Richtfest. Baden- Württembergs Ministerialdirektor für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Michael Kleiner, Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und zahlreiche weitere Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft feierten gemeinsam. Bis Mitte 2019 soll auf einer Fläche von 4400 … Mehr lesen

16.07.2018, 12:26 Uhr

Ludwigshafen – Einrichtung einer WhatsApp Meldestelle für Meldung von Müll in Mundenheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fraktionssprecher Holger Scharff:”Einrichtung einer WhatsApp Meldestelle für die Meldung von Dreckecken und illegalen Müll “. Der SPD Fraktionssprecher Mundenheim und Stadtrat Holger Scharff fordert die Einrichtung einer WhatsApp Meldestelle für die Meldung von Dreckecken und illegalem Müll im Stadtteil. Dies wäre sicherlich auch für andere Stadtteile nützlich, wir sollten jede Möglichkeit … Mehr lesen

16.07.2018, 9:48 Uhr

Mannheim – CDU Oststadt/Schwetzingerstadt und KPV Mannheim: “Parkraumbewirtschaftung in mehreren Gebieten aufheben!”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Bezirksbeiräte der Oststadt/Schwetzingerstadt, Bernhard Juretzek und Christopher Corr, haben sich bei einem Treffen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mannheim (KPV) über wichtige Anliegen im Stadtteil unterhalten. „Wir setzen uns mit unseren Bezirksbeiräten für eine Verbesserung der Lebensqualität ein“, sagt dazu Christian Stalf, der Kreisvorsitzender der KPV Mannheim. „Die besprochenen … Mehr lesen

16.07.2018, 8:14 Uhr

Ludwigshafen – Stadtratsfraktion dankt Bernhard Braun

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion Die Grünen im Rat bedauern, dass Bernhard Braun sein Stadtratsmandat zurück gibt. “Als grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag hat Bernhard Braun ein politisches Spitzenamt inne, das sehr fordernd ist. Wir schätzen es sehr, dass Bernhard auch noch in der letzten Zeit den Stress auf sich … Mehr lesen

14.07.2018, 8:40 Uhr

Sinsheim – Mit einem Ticket durchs Land – Fahrgäste in Baden-Württemberg sparen künftig Zeit und Geld-Dr. Albrecht Schütte begrüßt den den BW-Tarif

Sinsheim / Stuttgart ÖPNV im Südwesten wird weiter gestärkt: Land, Verkehrsverbünde und BW-Tarif GmbH unterzeichnen Vereinbarungen zur Umsetzung des BadenWürttemberg-Tarifs. Fahrgäste in Baden-Württemberg sparen künftig Zeit und Geld. Mit dem BW-Tarif können Nutzer ab 9. Dezember 2018 bei Fahrten, die über die Grenzen eines oder mehrerer Verkehrsverbünde hinausgehen, ihr jeweiliges Ziel mit nur noch einem … Mehr lesen

13.07.2018, 13:57 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Schlechter Stil

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das ist ganz, ganz schlechter Stil. So geht man nicht miteinander um“, mit diesen Worten kritisiert Roman Bertram, Sprecher der CDU im Ortsbeirat Oppau die Vorgehensweise von Ortsvorsteher Scheumann in der Diskussion um eine Verlagerung des Kerweplatzes. „Der Ortsvorsteher hat gegenüber der Arge der Oppauer Vereine und dem Ortsbeirat den Eindruck … Mehr lesen

13.07.2018, 10:55 Uhr

Heidelberg – Landestag der Verkehrssicherheit 2018 in Heidelberg

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (ots) – Der diesjährige 26. Landestag der Verkehrssicherheit wird am Freitag, 20. Juli 2018 vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Landespolizeipräsidium und dem Polizeipräsidium Mannheim, gemeinsam mit den Aktionspartnern der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR, den Ministerien für Kultus, Jugend und Sport Jugend sowie Verkehr Baden-Württemberg, der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg, dem … Mehr lesen

13.07.2018, 8:38 Uhr

Neustadt – SPD Neustadt begrüßt die Bereitstellung von Studierendenwohnungen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eine gute Nachricht! Neustadt tut hier das richtige“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Nachricht, dass endlich geeignete Räumlichkeiten für weitere Studentenwohnungen für die Studierenden des Weincampus gefunden wurden. „Wir verfolgen das Thema schon länger, neben Fragen der Verkehrsanbindung, der Infrastruktur am Weincampus und der engeren Beziehungen zwischen Neustadt … Mehr lesen

13.07.2018, 8:36 Uhr

Heidelberg – Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt Wegweisung von Joggingstrecken

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass gerne und häufig genutzte Joggingstrecken in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsgraden auf Heidelberger Stadtgebiet gekennzeichnet werden sollen. Dafür sollen sowohl touristische Interessen als auch Trainingsaspekte der Heidelberger Bürger*innen berücksichtigt werden. Außerdem können Laufübungen und Hinweise zu den Örtlichkeiten eingebunden werden. Relevante Strecken können über Sportvereine und … Mehr lesen

13.07.2018, 8:35 Uhr

Ludwigshafen – Kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz – Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz. Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land Sieben der zehn Kommunen, mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB: „Wir fordern Finanzministerin Ahnen auf, endlich einen ordentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und den Kommunen … Mehr lesen

12.07.2018, 12:03 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union: „Ausbildung attraktiver machen und flexible Strukturen im Arbeitsalltag schaffen“

Ludwigshafen / Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Torbjörn Kartes MdB über aktuelle Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik Auf Einladung der Jungen Union Mannheim und Jungen Union Ludwigshafen war Torbjörn Kartes vergangenen Montag zu Gast in Mannheim. In Zeiten nie gesehenen Wohlstandes bewegt sich Deutschland wirtschaftlich auf sehr gutem Terrain. Dennoch steht das Land vor großen Herausforderungen, die noch vor … Mehr lesen

12.07.2018, 9:03 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller stellte die Frage nach dem … Mehr lesen

10.07.2018, 15:57 Uhr

Frankenthal – Bürgerbegehung FT-Süd und Carl-Bosch-Ring mit Christian Baldauf

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Ortsverbände Süd + West, der Abgeordnete Christian Baldauf und Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion trafen sich mit Bürgern aus FT-Süd und aus der Carl-Bosch-Siedlung, am Donnerstag, den 28.06.2018, an der „Schneckennudel“ am Carl-Bosch-Ring. Die Bürgerbegehung hat sich aus dem Bürgerdialog auf dem Jakobsplatz entwickelt, bei dem Bürger die Parkprobleme und Lärmbelästigung ansprachen. Ganz … Mehr lesen

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