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Ludwigshafen bleibt im Würgegriff der BASF – Linke fordern Gewerbesteuerhebesatz von 400 Punkte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach 10 Jahren hat sich die Stadtspitze endlich zu einer geringfügigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes durchgerungen. Trotz der Erhöhung um 15 Punkte bleibt Ludwigshafen Schlusslicht unter allen Großstädten Deutschlands. Vielleicht liegt dies daran, dass die Anhebung mit Großunternehmen abgestimmt wurde. Leider werden die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen um Gebührenerhöhungen … Mehr lesen

Mannheim – Shai Agassi mit dem ersten Bertha-und-Carl-Benz-Preis ausgezeichnet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – 2011, zum 125. Jahrestag der Erfindung des Automobils durch Carl Benz, hat die Stadt Mannheim erstmals den Bertha-und-Carl-Benz-Preis ausgeschrieben. Das Preisgericht hat Shai Agassi als ersten Preisträger vorgeschlagen, der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag in nicht-öffentlicher Sitzung zu. Die Preisverleihung wird am 24. Juli im Rosengarten stattfinden. Shai Agassi, 1968 in … Mehr lesen

Heidelberg – Gemeinderat tagt am Donnerstag, 30. Juni 2011, um 18 Uhr,

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Gemeinderat tagt wieder am Donnerstag, 30. Juni 2011, um 18 Uhr, Großer Rathaussaal, Rathaus, Marktplatz 10. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2. Bürgerfragestunde 3. Bericht des Bürgerbeauftragten Informationsvorlage 0086/2011/IV 4. Bericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2011 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Heinrich Jöckel : “Anhebung der Gewerbesteuer Moderat und vertretbar”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer von 360 auf 375 Punkte ist nach Ansicht von Heinrich Jöckel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, der Höhe nach moderat und in der Sache argumentativ vertretbar. Die Vor- und Nachteile einer Erhöhung müssen dennoch erst noch umfassend ausgelotet werden. Dazu zählt auch der Zusammenhang … Mehr lesen

Ludwigshafen – Großer Zuspruch bei Bürgerversammlung der CDU-Maudach im Schloss

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU-Vorsitzende Rita Augustin-Funck begrüßte rund 50 Interessierte bei der Bürgerversammlung zur Bebauung rund ums „Maudacher Schloss“. „Nach 15 Jahren ist es nun endlich gelungen ein tragfähiges Konzept für diese exponierte Lage zu erarbeiten und dies alles in privater Trägerschaft“, freute sich Augustin-Funck. Die Einzelheiten stellte Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger vor: … Mehr lesen

Ludwigshafen – 120 Anwohner bei Bürgergespräch – Fraktion vor Ort in der Melm

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Melm ist auf absehbare Zeit das einzige größere zusammenhängende Neubaugebiet in unserer Stadt. Die Tendenzen zur Stagnation sind unübersehbar. Um so mehr müssen wir alles daran setzen, das Quartier für Bauwillige und auch für die bereits hier lebenden Menschen attraktiver zu machen, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel nach einem „Fraktion … Mehr lesen

Frankenthal – Öffentliche Stadtratssitzung am 15.Juni

Frankenthal /Metropolregion Rhein-Neckar – Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) tritt am Mittwoch, 15. Juni 2011, um 17.00 Uhr zu seiner Sitzung im Konferenzzentrum des CongressForum Frankenthal, Stephan-Cosacchi-Platz 5 zusammen. Nachfolgend die Tagesordnung des öffentlichen Teils T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung 1. Erweiterung der Kindertagesstätte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Marion Schneid in Landtagsausschüsse gewählt

Ludwigshafen/Metropolregion Rheineckar – Die neue Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid freut sich, dass sie in ihrem Schwerpunkt Bildung auch in Mainz in den Bildungsausschuss gewählt wurde. Daneben wird sie ihre Arbeit im Integrations-Familie-Kinder- und Jugendausschuss, im Gleichstellungs- und Frauenausschuss sowie im Petitionsausschuss aufnehmen. Gerade im Bereich Bildung ist dringend Handlungsbedarf. Frau Schneid kritisiert die von … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Kreistagssitzung: Von Kompost bis Komposition

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – Sozusagen „von Kompost bis Komposition“ reicht die Themenpalette, die Landrat Clemens Körner dem Kreistag für Montag, 20. Juni, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Über den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (EbA) muss das Gremium nämlich ebenso befinden wie über die Vergabe des Otto-Ditscher-Preises. Die Sitzung findet ab 16 Uhr im Kreishaus am Ludwigshafener … Mehr lesen

Ludwigshafen – Marion Schneid (MdL) kritisiert Bildungseinsparungen von Rot-Grün

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bildungseinsparungen von Rot-Grün sind auch in Ludwigshafen zu spüren – Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Einschnitte im Bildungsbereich. Nach Willen der Landesregierung werden an Schulen so gut wie keine Vertretungsverträge mehr geschlossen bzw. verlängert. Dies führe dazu, dass Lehrkräften die Perspektive und Schülern der … Mehr lesen

Heidelberg – Haupt- und Finanzausschuss tagt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Haupt- und Finanzausschuss tagt wieder ammMittwoch, 8. Juni 2011, um 19 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10. – Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte: 1. Abschluss eines Miet-/Dienstleistungsvertrages für 35 digitale Kopier-/Multi-funktionsgeräte für städtische Dienststellen Beschlussvorlage 0165/2011/BV 2. Generationenprojekt “Wohnen für Hilfe” Vergabe eines Zuschusses in … Mehr lesen

Ludwigshafen – ver.di „Tour de Palz“ rollt von Bad Dürkheim nach Frankenthal

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Tour de Palz“ rollt von Bad Dürkheim nach Frankenthal – ver.di mit Radtour unterwegs Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veranstaltet vom 6. Mai bis zum 17. Juni 2011 eine Fahrradtour durch die Pfalz. Vor 10 Jahren, am Samstag, d. 16. Juni 2001, fand die Gründungskonfe-renz des ver.di-Bezirks im Pfalzbau in Ludwigshafen … Mehr lesen

Ludwigshafen -CDU Friesenheim fordert Ausbau von Betreutem Wohnen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim setzt sich mit Nachdruck für einen weiteren Ausbau von seniorengerechtem und betreutem Wohnen in Friesenheim ein. „Wir verzeichnen hier eine große Nachfrage. Mit Blick auf den demographischen Wandel müssen wir davon ausgehen, dass der Bedarf in Friesenheim sogar weiter steigt,“ erklärt Constanze Kraus, die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion. Einem anvisierten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Beilmann (CDU) fordert mehr “Grün und weniger Braun”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Überall nur Braun – “Manchmal spielen sich hier seltsame Dinge ab” kommentiert Stadtrat Christian Beilmann (CDU) das Verhalten der Grünen bei der letzten Stadtratssitzung. “Auffällig war, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, um die Stimmen der kleineren Fraktionen buhlte – offensichtlich mit Erfolg, denn er wurde unter anderem auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU fordert Schulbus zur Adolf Diesterweg Realschule plus

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Oppau/Edigheim/Pfingstweide – Für Schulbus zur Adolf-Diesterweg-Realschule plus „Spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres muss eine Schulbusverbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen Oppau/Edigheim/Pfingstweide und der Adolf-Diesterweg-Realschule plus in Oggersheim eingerichtet sein.“ Dies fordert Stadtrat Roman Bertram, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oppau. Die aktuelle Situation ist nicht akzeptabel. Eine Fahrzeit von bis zu 41 Minuten … Mehr lesen

Heidelberg – Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss tagt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss tagt wieder am Mittwoch, 1. Juni 2011, um 17 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Rathaus, Markptplatz 10. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte: 1. Projektergänzung 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar auf dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal Verlängerung der Bahnsteige am S-Bahnhof Heidelberg – Kirchheim Zuziehung von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jusos Rheinland-Pfalz stehen hinter Forderung der Absenkung des Wahlalters

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der Jusos kritisiert die aktuellen Äußerungen der Jungen Union Rheinland-Pfalz zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre: „Seit vielen Jahren fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die Aufnahme dieses Punktes in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Volker Ritthaler neuer Vorstand des CDU Ortsverband Rheingönheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU Ortsverband Rheingönheim mit neuem Vorstand – Am 19.05.2011 wählte der CDU Ortsverband des südlichsten Stadtteiles von Ludwigshafen einen neuen Vorstand. – Bild: Volker Ritthaler neuer Vorstand des CDU Ortsverband Rheingönheim Der bisherige Vorsitzende Edwin Graf konnte erfreulich viele Mitglieder des Ortsverbandes begrüßen. Nach mehreren Amtsperioden als Vorsitzender, sah Graf … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Sozialausschüsse (CDA) fordern Lohnuntergrenze

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – CDA fordert eine allgemeine Lohnuntergrenze – Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) begrüßen die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze, die durch die Forderung der CDA Deutschlands angestoßen worden war. „Die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze ist der richtige Weg um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Bernhard Ball feiert 85. Geburtstag

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Dr. Bernhard Ball, ehemaliger Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt und CDU-Stadtrat, feiert am Dienstag, den 17. Mai 2011, seinen 85. Geburtstag. Die CDU Ludwigshafen gratuliert dem Jubilar auf das Herzlichste! Als zweites von zehn Kindern wuchs der gebürtige Ludwigshafener zunächst in einer Apothekerfamilie im Stadtteil Süd auf. Nach dem Abschluss der Schule studierte … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU setzt auf schnelle Öffnung des Posttunnels

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wichtiger Beitrag für die Qualität des Hochschulstandorts – Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die aktuellen Überlegungen zur Öffnung des Posttunnels. “Vor allem für die Studenten der Fachhochschule und die Schüler des Berufsschulzentrums wäre das eine große Erleichterung”, sagte Ratsmitglied Christian Beilmann. “In einigen Gesprächen mit der Hochschulleitung und mit Studierendenvertretern wurde der … Mehr lesen

Mannheim – Tag des Bürgerforums – Ergebnisse werden präsentiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Regionaler Abschluss des Bürgerforums 2011 in Mannheim – Mehrere Wochen haben die 400 Mannheimerinnen und Mannheimer seit der Auftaktveranstaltung Anfang März online beim Bürgerforum diskutiert. Mit dem regionalen Bürgerprogramm stellen sie ihre Ergebnisse am Samstag, 14. Mai, um 13 Uhr im Gustav-Mahler-Saal im Rosengarten der Öffentlichkeit vor. Das Bürgerprogramm enthält … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Gartenstadt fordert schnelle Bürgerbeteiligung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Metrogelände: SPD Gartenstadt fordert schnelle Bürgerbeteiligung – Während die CDU und Ortsvorsteher Klaus Schneider nur von einer Versammlung der unmittelbar betroffenen Anwohner im Herbst reden, fordert die Gartenstädter SPD, dass alle Bürger der Gartenstadt sofort über die bisher getroffenen Entscheidungen und weiteren Planungen umfassend mittels einer Bürgerversammlung informiert werden. Zudem … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Ortsbeirat Friesenheim tritt am Dienstag, 17. Mai 2011, 17 Uhr, Patientenhotel, Schuckertstraße 37, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Vorstellung des Konzeptes des Patientenhotels 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Bebauungsplan Nr. 556 g “Industriestraße, 1. Änderung” Vorstellung der Inhalte des Bebauungsplanes und Offenlagebeschluss 4. Kanalsanierung und Straßenausbau in … Mehr lesen

Neustadt – Stadtratssitzung am 17.05.

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Bekanntmachung – 22. Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 17.05.2011, 18:00 Uhr, im Stadthaus I, Ratssaal, Marktplatz 1, Neustadt an der Weinstraße —————————————————————————————————————————— Tagesordnung: – Öffentliche Sitzung – 1. Neubesetzung von Ausschüssen; Wahl von Mitgliedern und stellv. Mitgliedern 1.1. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Volkshochschulausschuss 2. Projekt B 39 3. Flächennutzungsplan-Teiländerung für … Mehr lesen


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