Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach 10 Jahren hat sich die Stadtspitze endlich zu einer geringfügigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes durchgerungen. Trotz der Erhöhung um 15 Punkte bleibt Ludwigshafen Schlusslicht unter allen Großstädten Deutschlands. Vielleicht liegt dies daran, dass die Anhebung mit Großunternehmen abgestimmt wurde. Leider werden die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen um Gebührenerhöhungen nicht einbezogen.
Bemerkenswert sind die Reaktionen der CDU- und SPD- Fraktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel, der bisher die jährlich erhobene Forderung der Oppositionsfraktionen DIE LINKE, Grüne und freien Wähler nach einer Anhebung als „verantwortungslos“ abkanzelte, bezeichnet sie nun als „moderat und argumentativ vertretbar“. SPD- Fraktionsvorsitzender Heike Scharfenberger kommt nach 10 Jahren Ablehnung zur Erkenntnis, „dass sich die Erhöhung des Steuersatzes letztlich positiv auf die Einnahmen der Stadt auswirkt“.
Die Aufsichtsbehörde verpflichtete die Stadt, 2011 mindestens 4 Millionen € einzusparen. Es steht zu befürchten, dass dies ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger geschieht.
Um die Betriebe, vor allem die BASF, angemessen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen, ist eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 400 Punkte erforderlich, womit Ludwigshafen immer noch an zweitletzter Stelle aller Großstädte Deutschlands stünde.
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