Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Unterbringung von Geflüchteten Gesetz und Verpflichtung
• Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden vom Bund auf die Bundesländer verteilt. Die Quote richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.
• Rheinland-Pfalz muss 4,8 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die nach Deutschland kommen.
• Die Bundesländer haben größere und zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen für die Menschen, verteilen sie aber nach einer gewissen Zeit weiter auf die Kommunen.
• Ludwigshafen ist gesetzlich verpflichtet, 4,5 Prozent der Menschen aufzunehmen, die nach Rheinland-Pfalz zugewiesen werden.
Unterbringung von Geflüchteten aktuelle Zahlen für Ludwigshafen
• Rund 1.730 Menschen hat die Stadt Mitte Februar 2024 untergebracht.
Mehr als 1.000 davon haben eine Aufenthaltserlaubnis, finden aber keine Wohnung auf dem freien Markt.
• Bis Ende Dezember 2023 waren fast alle verfügbaren Plätze in bestehenden regulären Unterkünften und Notunterkünften (drei Hallen) belegt.
• Seit Januar 2024 bringt die Stadt Ludwigshafen auch Geflüchtete in einer Notunterkunft in der Walzmühle unter, auf Flächen eines ehemaligen Supermarktes. Derzeit sind dort 107 Menschen
untergebracht. Diese Unterkunft ist zeitlich befristet und wird im Sommer 2024 aufgegeben.
>> Die Schaffung von weiteren Unterkünften ist dringend erforderlich
Unterbringung von Geflüchteten Kurz-, mittel- und langfristige Standorte
• Kurzfristig wurde die Notunterkunft in der Walzmühle geschaffen; die Anmietung läuft bis September 2024. Der Auszug der Bewohner*innen ist in den Sommermonaten vorgesehen.
• Kurz- und mittelfristig werden zusätzliche, vorübergehend zu nutzende Unterkünfte (Modulbauweise) an dafür geeigneten Standorten geschaffen.
• Parallel plant die Stadt langfristig zur Verfügung stehende Unterkünfte in Modulbauweise.
Unterbringung von Geflüchteten Mittel- und langfristige Standorte
Als erste mittelfristige, vorübergehend genutzte Standorte stehen fest
• Erweiterung des bisherigen Standorts Wollstraße um zwei Gebäude (Modulbauweise) mit jeweils drei Geschossen für insgesamt 210 bis 225 Menschen. Fertigstellung voraussichtlich Mai 2024. Nutzungsdauer maximal zwei Jahre.
• Neuer Standort in der Bayreuther Straße auf bisherigen Ackerflächen, vier Gebäude (Modulbauweise) mit drei Geschossen für insgesamt ca.450 Menschen. Fertigstellung voraussichtlich Juli 2024. Nutzungsdauer maximal drei Jahre.
Erweiterung des Standortes Rampenweg als langfristige Lösung:
• Bisher: Drei Gebäude in Massivbauweise mit zwei Stockwerken entstanden 1992; sie bieten 47 Zimmer und 26 Appartements.
• Die Verwaltung prüft derzeit Varianten zur Umgestaltung dieses Standorts. Das mittlere Gebäude ist marode und soll abgerissen werden. Ein oder mehrere neue Gebäude könnten dort entstehen. Die
Platzkapazität wird damit erweitert.
• Ein Zeitplan für Abriss und Neubau wird derzeit erarbeitet. Fakt ist: Für dauerhafte Standorte gelten andere vergaberechtliche Vorgaben, die Umsetzung dauert daher länger als bei Interimslösungen.
Standort Bayreuther Straße
Eckdaten für die Unterkunft für Geflüchtete
• In der Bayreuther Straße entsteht ein neuer Standort auf bisherigen Ackerflächen.
• Vorgesehen sind vier Gebäude (Modulbauweise) mit drei Geschossen für insgesamt ca. 450 Menschen.
• Die Fertigstellung ist für voraussichtlich Juli 2024 geplant.
• Die Nutzungsdauer für diesen Standort liegt bei maximal drei Jahren.
Standort Bayreuther Straße – Lage der geplanten Unterkunft
Die geplante Unterkunft in der Bayreuther Straße entsteht auf einem Teil der Fläche „Kurze Rust“.
Standort Bayreuther Straße Verbesserungen im Einweisungsgebiet für Obdachlose
Am Standort in der Bayreuther Straße entstehen nicht nur Gebäude in Modulbauweise für Geflüchtete. Gleichzeitig werden die Gebäude im Einweisungsgebiet für Obdachlose neu gebaut bzw. saniert.
• Die sogenannten Roten Blöcke werden abgerissen und neu gebaut, der Rückbau erfolgt Anfang 2025, der Neubau 2025/2026.
• Die sogenannten Weißen Blöcke werden anschließend saniert. Dies erfolgt voraussichtlich 2027 bis 2029.
• Betroffen sind rund 400 Menschen in den Roten und Weißen Blöcken.
Unterbringung von Geflüchteten Integrationsmaßnahmen
• Generell an allen Standorten werden die Menschen betreut. Die Abteilung Asyl und der Bereich Integration und Weiterbildung sorgen für niedrigschwellige Angebote zur ersten Orientierung für Geflüchtete.
• In den größeren Notunterkünften erfolgt die Einstufung für Integrationskurse des BAMF direkt vor Ort.
• Beispiel Walzmühle: Seit Ende Januar 2024 bieten zwei städtische Sozialarbeiter*innen an zwei Nachmittagen offene Zusammenkünfte an sowie sozialpädagogische Begleitung mit generellen Informationen zum Leben im Deutschland. Im Aufbau sind weitere Angebote, zum Beispiel Sportangebote.
• Eine zentrale Anlaufstelle beim Sozialdezernat klärt auf direktem Weg Anliegen der Anwohner*innen. Diese Anlaufstelle ist erreichbar per E-Mail an buergerinformation-asyl@ludwigshafen.de oder Telefon unter 0621 504-3892.
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