Mannheim. (pd/and). Dass die Corona-Krise bundesweit gravierende wirtschaftliche Folgen haben wird, hat sich schon im letzten Jahr gezeigt. Wie hoch die finanziellen Verluste in diesem und den kommenden Jahren nach derzeitigem Stand ausfallen könnten, hat nun die jüngste Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises von Bund, Ländern und Kommunen offengelegt. Diese Woche wurden die aktuellen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekanntgegeben. Sie unterstreichen deutlich die schwierige finanzielle Lage für die Kommunen als Folge der Pandemie.
„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt die weiterhin sehr ernste Situation der Finanzen. Die Kommunen haben weit weniger Mittel zur Verfügung als vor der Corona-Pandemie geplant. Unsere aktuellen Gewerbesteuerzahlungen bei der Stadt Mannheim bestätigen das Bild der Steuerschätzung: auf das Gesamtjahr 2021 bezogen liegen wir nach derzeitigem Stand bis zu 60 Mio. Euro hinter dem ursprünglich angenommenen Ansatz zurück“, fasst Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht die finanzielle Haushaltslage zusammen.
Bundesweit liegen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2021 voraussichtlich um 9,4 Mrd. Euro unter dem ursprünglich – also vor Corona – erwarteten Einnahmenniveau, so die Schätzung der Experten. Im Jahr 2022 wird das Volumen der Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden voraussichtlich 10,1 Mrd. Euro betragen. Hinzu kommt: Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird im Jahr 2021 um ca. 5,9 Mrd. Euro, im Jahr 2022 um ca. 5,4 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen liegen.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte konnte im Jahr 2020 durch die Unterstützung von Bund und Land gesichert werden. Wie die Steuerschätzung nun nochmal verdeutlicht, drohen den Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 jedoch weitere erhebliche finanzielle Schwierigkeiten – insbesondere bedingt durch den langen zweiten Lockdown sowie den hohen Bestand an gestundeten Gewerbesteuerforderungen.
Die Zahlungsmittelstände werden sich auch bei den baden-württembergischen Kommunen bis 2022 dramatisch verringern, wie eine interne Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg unter den Kommunen zeigt.
„Wir müssen uns der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst sein. Niemand will großangelegte Streichprogramme bei bereits geplanten Investitionen und der öffentlichen Daseinsvorsorge oder bei freiwilligen Unterstützungsleistungen. Das wäre in der momentanen Situation auch kontraproduktiv. Trotzdem brauchen wir mehr denn je eine sehr solide Haushaltsführung vor Ort“, mahnt Christian Specht, der nicht nur Kämmerer der Stadt Mannheim, sondern auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetags Baden-Württemberg sowie stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags ist. Er fordert dennoch dringlich: „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land an die Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 ist unabdingbar. Hier sollten schnellstmöglich Schritte erfolgen, um eine haushalterische Planungssicherheit herzustellen. Denn selbst wenn die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, stehen die Kommunen noch immer vor enormen finanziellen Herausforderungen wie dem Ausbau des ÖPNV, Investitionen in die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, der Digitalisierung und der zentralen Aufgabe der Investitionen in den Klimaschutz.“
Aufgrund der Corona-Krise und der daraus resultierenden schwierigen finanziellen Folgen, die aktuell noch immer nicht vollumfänglich absehbar sind, hat sich die Stadt Mannheim entschieden, einen Einjahres- anstatt des sonst üblichen Doppelhaushalts aufzustellen.
Die regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung für die Kommunen in Baden-Württemberg werden nun vom Land ermittelt.
Quelle: Stadt Mannheim
