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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Fast 25 Prozent aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen und mehr als die Hälfte der über 60Jährigen mit erster Impfung geschützt – Impfpriorisierung spätestens im Juni aufheben – Bundeseinheitlicher Umgang mit Geimpften, Getesteten und Genesenen wichtig
„Der Weg raus der Pandemie ist nur mit mehr Impftempo möglich. Noch ist aber leider der Impfstoff zu knapp. In Rheinland-Pfalz haben wir seit vergangener Woche trotzdem die dritte Prioritätsgruppe öffnen können, weil wir gut vorankommen: Seitdem können sich Lehrer und Lehrerinnen der weiterführenden Schulen, Lebensmittelverkäufer, Busfahrerinnen, Medienschaffende und viele andere Berufsgruppen anmelden, die nicht im Home-Office arbeiten können oder in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Berechtigt sind bereits alle Menschen über 60. „Ich bin unglaublich froh, dass wir Stand Montag bereits die Hälfte aller über 60-jährigen Menschen in Rheinland-Pfalz erstmalig geimpft haben. Im April wurden in Rheinland-Pfalz genauso viele Menschen geimpft wie im ersten Quartal zusammen. Bei uns haben fast 25 Prozent eine Erstimpfung und 7 Prozent auch schon ihre Zweitimpfung erhalten. Bis zum Monatsende werden es eine Million Menschen sein, die schon ihre erste Impfdosis erhalten haben. Je mehr Menschen geimpft sind, desto drängender stellt sich die Frage, welche Schutzmaßnahmen noch aufrechterhalten werden müssen, weil von Genesenen und Geimpften deutlich weniger Gefahr ausgeht, das Virus auf andere zu übertragen. In dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin war mir wichtig, dass mit den neuen Regelungen, die die Bundesregierung vorbereitet, auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können. Hier will ich ganz ausdrücklich, die jungen Menschen und Familien ansprechen. Sie haben jetzt seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten, um vor allem andere zu schützen. Wir sind mitten in der dritten Welle, in vielen Städten und Gemeinden ist die 7-Tagesinzidenz so hoch, dass die Bundesnotbremse samt Ausgangsbeschränkungen gilt, deswegen brauchen wir jetzt auch die Solidarität der Geimpften“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Impfen.
Bundeseinheitlicher Umgang mit Geimpften, Getesteten und Genesenen
Das Robert-Koch-Institut hatte festgestellt, dass Geimpfte das Virus mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen. „Das ist zunächst einmal eine sehr gute Mitteilung, zumindest in Bezug auf die bislang bekannten Virusmutationen. Es stellt uns aber auch vor die Herausforderung, individuelle Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben und gleichzeitig keine Rückschläge in der Pandemiebekämpfung zu riskieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Über dieses Spannungsfeld hatten die Länderchefinnen und Länderchefs mit der Kanzlerin beraten. Die Bundesregierung wird jetzt weiter an Regelungen arbeiten und in der kommenden Woche im Kabinett beraten. Die Rechtsverordnung braucht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
„Ich halte es für sinnvoll, dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt“, so die Ministerpräsidentin. Als genesen gilt jemand 28 Tage nach einem positiven PCR Test. Die Schutzwirkung bezieht sich auf einen Zeitraum von 6 Monaten. Rheinland-Pfalz habe deshalb bereits seit dem 11. April 2021 in der Corona Bekämpfungsverordnung 14 Tage nach der zweiten Impfung die Geimpften den Getesteten gleichgestellt. Dies gelte zum Beispiel für den Friseurbesuch oder den Zugang zur Außengastronomie.
„Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte und Genesene bedeuten, dass die Zahl der Testungen reduziert werden kann. Ich freue mich, dass allen Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz, die sich bis zum Wochenende registriert haben, jetzt ihr konkreter Impftermin mitgeteilt werden konnte. Noch in dieser Woche werden auch alle registrierten Menschen über 70 ihren Termin mitgeteilt bekommen haben. Bis Mitte Mai sollen sie geimpft sein.
Deutlich mehr Impfstoff erwartet – Betriebsärzte einbeziehen
Im zweiten Quartal haben die Hersteller insgesamt 80 Millionen Impfdosen für Deutschland zugesagt, 50 Millionen davon vom Mainzer Unternehmen BioNTech. Rheinland-Pfalz bekommt davon einen Anteil von etwa 5 Prozent. Dabei sind für das Land etwa 450.000 im Monat festgeschrieben – alle weiteren Dosen gehen an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. „Auch, wenn wir in der Vergangenheit immer ausfallende Chargen oder andere Schwierigkeiten erlebt haben, so macht das doch berechtigte Hoffnung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deswegen können spätestens im Juni auch die Betriebsärzte verstärkt einbezogen und über den Großhandel mit Impfstoff ausgestattet werden. Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz ein Pilotprojekt mit der BASF“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Gesundheitsministerkonferenz solle sicherstellen, dass es zu einer gerechten Verteilung zwischen den Bundesländern kommt, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden.
Im Juni Impfpriorisierung aufheben
„Mit den angekündigten großen Impfstofflieferungen des Bundes im zweiten Quartal können wir hoffentlich bald allen, die das wollen, ein Impfangebot machen. Das ist ganz wichtig für Familien und junge Menschen. Damit rückt auch eine Perspektive für die schrittweise Rückkehr zur Normalität näher. Wir sind zuversichtlich, dass wir im Juni die Impfpriorisierung aufheben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir stecken noch mitten in der dritten Welle. Ich weiß, wie schwer es fällt, Kontakte zu begrenzen. Ich arbeite mit meiner Landeregierung daran, die Pandemie zu besiegen und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Auf den Intensivstationen kämpfen Menschen ums Überleben und das medizinische Personal ist am Limit. Ich danke daher allen, die sich weiterhin in großer Disziplin an die Schutzmaßnahmen halten. Nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen. Wir haben allen Grund, hoffnungsvoll in den Sommer zu gehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Quelle Staatskanzlei RLP
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