Politik – Seite 378 – /// MRN-News.de

20.06.2016, 13:07 Uhr

Landau – Gebhart besucht Kita Faustina Rheinzabern zum „Tag der kleinen Forscher“

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Aktion „Tag der kleinen Forscher“ besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) am 13. Juni die Kindertagesstätte Faustina in Rheinzabern. Gebhart machte sich mit Leiterin Sabine Vongenrichten und Bürgermeister Gerhard Beil ein Bild von der Lernwerkstatt in der Kindertagesstätte, in der die Kinder regelmäßig aktiv sind. „Ich freue mich zusehen, … Mehr lesen

19.06.2016, 11:15 Uhr

Ludwigshafen – Neuwahlen im Kreisverband DIE LINKE

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis wurde vom Landesvorsitzenden Alexander Ulrich ein ausführlicher Bericht mit Analyse der Landtagswahlen vom März, vom Bundesparteitag in Magdeburg und von der großen Demonstration gegen die US-Drohnenmorde in Ramstein und Kaiserslautern vom vergangenen Wochenende gegeben. Trotz der großen Erfolge der AFD in den Bundesländern liegen die … Mehr lesen

18.06.2016, 8:16 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Kabinettsentscheidung zur Enthaltung im Bundesrat ist falsch

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Die Landesregierung hat angekündigt, sich bei der Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber im Bundesrat am Freitag zu enthalten. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf: „Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt. Vor der Landtagswahl hatte sie noch angekündigt, dass sie es … Mehr lesen

17.06.2016, 20:48 Uhr

Heidelberg – Nachtrag zur Sitzung des Jugendgemeinderates

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Nachtrag zur Sitzung des Jugendgemeinderates am Mittwoch, 22. Juni 2016, um 17 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird erweitert um die Punkte: Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) 1. Sachstandsbericht 2. Fortführung des Programms 3. Vergabeverfahren 4. Vertragsschluss mit der vhs für das … Mehr lesen

17.06.2016, 20:28 Uhr

Heidelberg – Der Boxberg bekommt ein Stadtteilmanagement

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Stadtteil Boxberg wird ein Stadtteilmanagement bekommen. Das hat der Heidelberger Gemeinderat am 16. Juni 2016 einstimmig beschlossen. Ziel ist es, den Boxberg gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in sozialer, kultureller, ökonomischer und städtebaulicher Hinsicht weiterzuentwickeln. Das Stadtteilmanagement soll für die Dauer von zunächst fünf Jahren vor Ort … Mehr lesen

17.06.2016, 20:25 Uhr

Heidelberg – Windrad-Standorte: gemeinsame öffentliche Sitzung der vier betroffenen Bezirksbeiräte am 23. Juni

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Beratungen zum Thema Windenergie gehen in die nächste Phase: Am Donnerstag, 23. Juni 2016, um 19 Uhr treffen sich die vier betroffenen Bezirksbeiräte der Stadtteile Emmertsgrund, Boxberg, Kirchheim und Rohrbach. Die gemeinsame Sitzung im Bürgerhaus Emmertsgrund, Forum 1, 69126 Heidelberg, ist öffentlich. Bürgermeister Wolfgang Erichson leitet die Sitzung. … Mehr lesen

17.06.2016, 20:13 Uhr

Heidelberg – Jürgen Odszuck wird neuer Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 16. Juni 2016, in geheimer Wahl Jürgen Odszuck (parteilos) zum Ersten Bürgermeister und Dezernenten für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Sitzung erhielt Jürgen Odszuck 38 von 43 Stimmen. Die Mitbewerber Alexander Uhlig und Michael … Mehr lesen

17.06.2016, 13:48 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck stellt sich den Fragen der Jusos

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Einen besonderen Termin hatte die Oberbürgermeisterkandidatin und Europaabgeordnete der SPD Jutta Steinruck am vergangenen Montagabend zu absolvieren. Sie stellte sich bis spät in die Nacht den Fragen der Ludwigshafener Jusos in den Räumen der Jugendorganisation. “Es war von Europa, über das Land bis zur Kommunalpolitik Alles dabei!” schmunzelt Jan-Philipp Simon, Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. … Mehr lesen

16.06.2016, 19:31 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung der Bezirksbeiräte Boxberg, Emmertsgrund, Kirchheim, Rohrbach

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung der Bezirksbeiräte Boxberg + Emmertsgrund + Kirchheim + Rohrbach am Donnerstag, 23.06.2016, um 19:00 Uhr, Bürgerhaus, Bürgersaal, Forum 1, 69126 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ –Ergebnisse der Bürger- und Behördenbeteiligung und Vorschlag für das weitere Vorgehen –Stellungnahme an den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim zur … Mehr lesen

16.06.2016, 19:24 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung der Bezirksbeiräte Boxberg und Emmertsgrund

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung der Bezirksbeiräte Boxberg und Emmertsgrund am Donnerstag, 23.06.2016, um 18:00 Uhr, Bürgerhaus, Bürgersaal, Forum 1, 69126 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Fahrgast-Leit- und Infosystem für den Boxberg und Emmertsgrund Antrag 0004/2016/AN Antragsteller: SPD, GAL/HD P&E, Linke/Piraten, Grüne Antragsdatum: 19.01.2016 2.1 Nahverkehrsverbindung Emmertsgrund-Boxberg durch die … Mehr lesen

16.06.2016, 19:18 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Bahnstadt am Mittwoch den 22.06.2016 um 18:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Bahnstadt am Mittwoch, 22.06.2016, um 18:00 Uhr, HALT, Kirche in der Bahnstadt, Galileistraße 25, 69115 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Rahmenplan Bahnstadt hier: Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs für die Baufelder B1, B2 und T1 Beschlussvorlage 0183/2016/BV 3 Mobilitätsnetz Pfaffengrund – Umleitungs- und … Mehr lesen

16.06.2016, 17:07 Uhr

Heidelberg – SPD-Fraktion begrüßt Einführung der Bäder-Kurzzeittarife Langjährige Forderung der Sozialdemokraten damit umgesetzt – Bäder sehr beliebt

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat begrüßt die Einführung von Kurzzeittarifen in den städtischen Bädern. Die Neuerung geht auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2013 zurück. Die Sozialdemokraten forderten darin auch, ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, die Besucherzahlen zu verbessern und den Bekanntheitsgrad der Heidelberger Schwimmbäder zu steigern. Stadträtin Irmtraud … Mehr lesen

16.06.2016, 15:50 Uhr

Ludwigshafen – JU beschäftigt sich mit Hochschule Ludwigshafen: bessere Verkehrsanbindung notwendig

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Auf die derzeit ungünstige Raum- und Parkplatzsituation an der Hochschule und die bevorstehenden Herausforderungen im Stadtverkehr sollte mit einer verbesserten Verkehrsanbindung reagiert werden.“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Maximilian Göbel. In ihrem Positionspapier setzt sich die JU Ludwigshafen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ernst-Boehe-Straße am Übergang Hochschule und Postbank-Gebäuden, … Mehr lesen

16.06.2016, 15:47 Uhr

Heidelberg – “Mehr preisgünstige Mietwohnungen” – Eckart Würzner (OB Heidelberg), Achim Judt (MWS Mannheim) und Uli Ropertz (DMB) diskutierten die Situation bei Podiumsdiskussion des Mietervereins (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Der Mieterverein Heidelberg veranstaltete am 15. Juni in der Stadtbibliothek erneut eine Podiumsdiskussion zum Thema preisgünstiger Wohnraum. Unter dem Titel “Mehr preisgünstige Mietwohnungen dringend gesucht” waren dieses Mal Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Achim Judt von der MWS Projektentwicklungsgesellschaft Mannheim und Uli Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Berlin, … Mehr lesen

16.06.2016, 15:20 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Ruchheim macht Beachsoccer Platz bespielbar

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Sommer kann kommen. CDU-Ruchheim macht Beachsoccer-Platz bespielbar Entgegen der Information in der letzten Ortsbeiratssitzung war der Beachsoccer-Platz in Ruchheim in einem nicht bespielbaren Zustand. „Zwischen Klatschmohn und Disteln lässt es sich eher schwierig Fußball oder Beachvolleyball spielen“ so die einstimmige Meinung der CDU vor Ort. Somit entschloss die junge Mannschaft der CDU … Mehr lesen

16.06.2016, 9:05 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke trifft sich zum Kreisparteitag am 18.Juni

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.DIE LINKE. Kreisverband Ludwigshafen /Rhein-Pfalz-Kreis trifft sich zum Kreisparteitag am Samstag, den 18.Juni 2016 um 11:00 Uhr in der Gaststaette Polizeisportverein Gruen-Weiss, Saarlandstrasse 50, 67061 Ludwigshafen.Dieser Kreisparteitag ist öffentlich.

16.06.2016, 8:44 Uhr

Landau – Jahn wirbt in Kandel für Freiheit und Demokratie

Landau/Kandel/Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart war Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, am Dienstag zu Gast in der Südpfalz. Nach einem gemeinsamen Besuch des Abgeordneten und des Bundesbeauftragten am Pamina-Gymnasium in Herxheim wurde Roland Jahn von etwa 90 Besuchern der Veranstaltung im Kultursaal der Stadthalle Kandel erwartet. Der ehemalige … Mehr lesen

15.06.2016, 16:03 Uhr

Ludwigshafen – CDU Mundenheim: Verantwortung nicht allein den Vermietern zuschieben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mundenheimer CDU hält es für zu kurz gegriffen, die Verantwortung für die durch bestimmte Gaststätten rund um das Große Kreuz verursachten Probleme allein den Vermietern zuzuschieben. Zu den entsprechenden Äußerungen von SPD-Sprecher HolgerScharff erklärt der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Güß: „Natürlich haben die Hauseigentümer eine Gemeinwohlverpflichtung, und viele von ihnen nehmen … Mehr lesen

15.06.2016, 15:54 Uhr

Heidelberg – Freifunk in Heidelberg: SPD-Fraktion wirbt für mehr freies WLAN – Verein „Freifunk“ erklärt, wie sich jeder Haushalt beteiligen kann

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die flächendeckende Versorgung mit der neuesten Infrastruktur für die „moderne Übertragungstechnik“ war der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irmtraud Spinnler bereits im Jahr 1997 ein Anliegen. Das belegt ein fast 20 Jahre alter Stadtblattartikel von ihr, aus dem sie bei der Einführung in die Veranstaltung zitiert. Doch die SPD-Fraktion im Gemeinderat … Mehr lesen

15.06.2016, 15:22 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Jugendgemeinderates am Mittwoch den 22.06.2016 um 17:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Jugendgemeinderates am Mittwoch, 22.06.2016, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Vorstellung und Bericht des Vorstandes des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. Anhörung von Betroffenen gemäß § 33 Absatz 4 Gemeindeordnung hier: Herr Lukas Röhrich … Mehr lesen

15.06.2016, 9:51 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Innenstadtrundgang mit Prof. Thilo Hilpert und der grünen Stadtratsfraktion am 18.6.

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Brauchen wir eine neue Innenstadt? Innenstadtrundgang mit Prof. Thilo Hilpert und der grünen Stadtratsfraktion mit anschl. Diskussion Sa., 18. Juni 2016, 14.00 – 16.30 Uhr, Start: Lutherplatz / vor Turm33 abschließende Gesprächsrunde: Turm33 / Ristorante La Torre Da Angelo Ist die Einkaufsstadt am Ende? Kann die Innenstadt ein attraktiver Wohnort werden? Sind Jugendkneipen … Mehr lesen

14.06.2016, 17:25 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 16.06.2016 um 16:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 16.06.2016, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Aktionstag “Lebendiger Neckar” am 19. Juni 2016 Informationsvorlage 0105/2016/IV 4 Stadtteilmanagement Boxberg Beschlussvorlage 0121/2016/BV 5 Sachstandsbericht Quartiersmanagement … Mehr lesen

14.06.2016, 16:09 Uhr

Frankenthal – Pressekonferenz aus dem Landgericht Frankenthal zur Flucht des Frauenmörders und Vergewaltiger aus der JVA

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Diez – Vor gut einer Woche ist ein verurteilter Vergewaltiger Frauenmörder aus der JVA Diez entflohen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, aus ermittlungstaktischen Gründen, um die Fahndung nicht zu gefährden. Hierzu die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankenthal: Zum Video von der Pressekonferenz Nach der Flucht des Verurteilten wurde sofort ein … Mehr lesen

14.06.2016, 14:08 Uhr

Ludwigshafen – Hochwasser:Michael Billen / Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung muss für unbürokratische Hilfe sorgen

Ludwigshafen/Mainz/Umweltministerin Höfken kommt heute mit Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern am „Runden Tisch“ zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen: „Die Landesregierung darf die betroffenen Gebiete nicht im Stich lassen. Sie brauchen unbürokratische Hilfe. Wir hoffen, dass die Bürgermeister und Landräte nicht mit leeren Händen nach Hause gehen.“ „Die Menschen … Mehr lesen

14.06.2016, 13:58 Uhr

Frankenthal – Entflohener Häftling:Christian Baldauf / Bernhard Henter: Schlechter Start für neuen Justizminister

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. „Herr Mertin muss umgehend erklären, wie die Informationskette in seinem Haus ist“, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter, anlässlich der gestern bekannt gewordenen Flucht eines Häftlings der JVA Diez. „Das ist ein schlechter Start für den neuen Minister. Wie kann es sein, dass … Mehr lesen

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