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Politik

25.04.2016, 23:52 Uhr

Heidelberg – “Stadtteil Emmertsgrund ist kein sozialer Brennpunkt”: OB Dr. Eckart Würzner kritisiert Aussage der ZDF-Moderatorin Maybritt Illner in einer Sendung zum Thema Integration

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) –  Die Integration von Ausländern  ist deutschlandweit eine Herausforderung. Die mediale Berichterstattung darüber ist deshalb nahezu täglich präsent: In der ZDF-Sendung “Angst vor der Parallelgesellschaft-Kann Deutschland Integration” vom 21. April 2016 verunglimpfte Moderatorin Maybritt Illner Heidelbergs Stadtteil Emmertsgrund als einen sozialen Brennpunkt, in dem hunderttausende von Flüchtlingen künftig untergebracht werden … Mehr lesen

25.04.2016, 17:21 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck MdEP: “Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden”

Jutta Steinruck:„Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden“ Flüchtlingskosten / SPD-Europaabgeordnete fordert größere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die EU Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine … Mehr lesen

25.04.2016, 16:47 Uhr

Heidelberg – Ein Stadtteilmanagement für den Boxberg – Gutachten wird im Bezirksbeirat am 3. Mai öffentlich vorgestellt – Gemeinderat beschließt am 16. Juni

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) -Braucht der Boxberg ein Stadtteilmanagement? Zu dieser Frage hat die Stadt Heidelberg vom Büro Weeber + Partner aus Stuttgart ein Gutachten erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mithilfe eines Stadtteilmanagement die Wohn- und Lebensqualität auf dem Boxberg deutlich verbessert werden kann: Bestehende Einrichtungen könnten besser vernetzt und … Mehr lesen

25.04.2016, 16:18 Uhr

Worms – OB Kissel – „Ampel-Koalitionsvertrag ist kommunal-freundlich“

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeister Michael Kissel beurteilt den für die bevorstehende Legislaturperiode des Landtages Rheinland-Pfalz von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv. „Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hat einen kommunal-freundlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt“, erklärt OB Kissel in einer Pressemitteilung. Als besonders wichtig für die Handlungsfähigkeit … Mehr lesen

25.04.2016, 14:00 Uhr

Ludwigshafen – CDU Friesenheim: Ausweisung von Gewerbeflächen in der Stadt wichtig

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Beschluss des Friesenheimer Ortsbeirates war richtig. Der Bestandsschutz für den Markt im Norden des Geltungsbereiches des fraglichen Bebauungsplans Industrie-/Schwedlerstraße wurde von niemand in Frage gestellt“, so die Sprecherin der CDU im Ortsbeirat Constanze Kraus in einer Stellungnahme. „Es ist kein Widerspruch, wenn die CDU im Ortsbeirat darauf hingewiesen hat, dass eine weitere … Mehr lesen

25.04.2016, 8:55 Uhr

Ludwigshafen – SPD-AfA Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.SPD-AfA Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag:Gute Arbeit und gute Bildung weiterhin im Focus der zukünftigen Politik In Rheinland-Pfalz haben SPD, FDP und Grüne die Koalitionsvereinbarung getroffen. Die erfolgreiche sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in RheinlandPfalz soll fortgeführt und die Mitbestimmungskultur zwischen Unternehmen und Betriebsräten weiterhin unterstützt werden. Die Stärkung des Tarifvertragssystems und die Erhöhung der Tarifbindung haben sich die … Mehr lesen

25.04.2016, 8:47 Uhr

Mannheim – Neckarauer SPD-Mitglieder in den SPD-Kreisvorstand gewählt

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am letzten Samstag fand im Gewerkschaftshaus der Kreisparteitag der Mannheimer SPD statt, an dem alle gewählten Delegierten aus den 17 Ortsvereinen anwesend waren. Neben der Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes über die Arbeit der beiden letzten Jahre standen verschiedene Wahlen sowie die Diskussion mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid über die Situation der baden-württembergischen … Mehr lesen

23.04.2016, 12:11 Uhr

Mannheim – Wie Integration gelingen kann: OB Dr. Kurz spricht in Nikosia auf der Jahreshauptversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Vom 20. bis 22. April findet in Nikosia (Zypern) die Jahreshauptversammlung des europäischen Dachverbands des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR – Council of European Municipalities and Regions) statt. Die Veranstaltung, an der rund 1.000 Bürgermeister, Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Europa teilnehmen, widmet sich nicht zuletzt der europäischen Flüchtlingskrise. Mannheims Oberbürgermeister Dr. … Mehr lesen

23.04.2016, 12:02 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Guter Ampel-Koalitionsvertrag für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolg-reiches und ökologisch verantwortliches Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. SPD: Guter Ampel-Koalitionsvertrag für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolg-reiches und ökologisch verantwortliches Rheinland-Pfalz – Finanzielles Bekenntnis zum Projekt City West „Der heute von SPD, FDP und Grünen vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz bildet ein gutes Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Sinne der Menschen in diesem Land“, erklärt der … Mehr lesen

22.04.2016, 18:35 Uhr

Heidelberg – Nach dem Erdbeben in Partnerstadt Kumamoto: Kondolenzbuch liegt im Heidelberger Rathaus aus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) –  Nach dem schweren Erdbeben in Heidelbergs Partnerstadt Kumamoto haben europaweit Menschen der Opfer gedacht und mit den Verletzten und Angehörigen gefühlt. Durch die besondere Verbundenheit mit der japanischen Stadt sind auch in Heidelberg viele Menschen bestürzt und trauern.  Die Stadt gibt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern ab Montag, 25. … Mehr lesen

22.04.2016, 16:49 Uhr

Worms – Rheinhessisches Wirtschaftsforum – Wo steht Rheinhessen im Jubiläumsjahr?

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Wo steht Rheinhessen wirtschaftspolitisch? Wo sind die Stärken, wo sind Weiterentwicklungen notwendig und wohin soll der Weg in den kommenden Jahren führen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des „Wirtschaftsforum Rheinhessen 200 – Tradition und Zukunft verbinden“ am 12. Mai in Nieder-Olm. Im rheinhessischen Jubiläumsjahr laden die Landräte der Kreise Mainz-Bingen, Claus Schick, und … Mehr lesen

22.04.2016, 8:08 Uhr

Wiesloch – Liberale Runde der FDP zum Thema “Schulhaus-Neubau”

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar.Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 3. Mai 2016, um 19:00 Uhr im Restaurant “Langen’s Turmstuben”, Höllgasse 32, 69168 Wiesloch. Dr. Heiko Ewert, stellvertretender Vorsitzender des Elternbeirats der Gerbersruhschule, wird zum Thema “Schulhaus-Neubau” Stellung nehmen. Weitere Informationen zur FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße finden Sie auf … Mehr lesen

21.04.2016, 16:59 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 28.04.2016 um 16:30 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 28.04.2016, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Bericht des Polizeipräsidiums Mannheim zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 Zuziehung von Sachverständigen … Mehr lesen

21.04.2016, 15:16 Uhr

Neustadt – SPD Neustadt: Pascal Bender will Neustadt als Oberbürgermeister gestalten

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Pascal Bender soll der Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Neustadt im kommenden Jahr sein. Der Parteivorstand der SPD Neustadt und die SPD-Fraktion im Stadtrat haben einstimmig beschlossen, Benders Kandidatur zu unterstützen. „Als Neustadter Bürger, der hier geboren und aufgewachsen ist und sich auch im Beruf bewusst für diese Stadt entschieden hat, … Mehr lesen

21.04.2016, 15:06 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Stärkung der Innenstadt durch Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Juli des vergangenen Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz über lokale Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen und somit die Möglichkeit ge-schaffen, im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes auf kommunaler Ebene tätig zu werden. „Aus Gesprächen und den Erkenntnissen aus unserer Veranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum zu dem Thema wissen wir, dass es … Mehr lesen

21.04.2016, 14:27 Uhr

Mannheim – Neuer Name für Quartiersplatz GRÜNE schlagen Diskussion und Abstimmung im Jungbusch vor

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN schlägt vor, dem Quartiersplatz und der Promenade im Jungbusch Namen zu geben. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den Jungbusch betreut erklärt: “Der seit einigen Jahren bestehende Quartiersplatz am Verbindungskanal und die Promenade werden von den Menschen im Jungbusch rege genutzt und spielen … Mehr lesen

21.04.2016, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – Matzat-Wechsel – Keine Gespräche mit CDU

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Es gab zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld des Wechsels von Herrn Matzat mit diesem Gespräche mit Verantwortlichen der CDU. Die Kontakte mit Herrn Matzat bewegten sich ausschließlich auf der Ebene des unter Ratskollegen üblichen Small-Talks“, erklärt Torbjörn Kartes, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Berichterstattung in der gestrigen Presse erweckt den Eindruck, die CDU … Mehr lesen

21.04.2016, 14:07 Uhr

Ludwigshafen – Frau Marieluise Palm wird 80

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Sonntag, den 24. April 2016, feiert Altstadträtin Marieluise Palm ihren 80. Geburtstag. „Marieluise Palm hat über viele Jahre das Bild der CDU Ludwigshafen mit geprägt. Wir gratulieren im Namen der Partei und der Fraktion auf das Herzlichste und wünschen alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit“, so der CDU-Vorsitzende Ernst Merkel. Seit 1979 … Mehr lesen

20.04.2016, 18:24 Uhr

Heidelberg – Pionier des christlich-jüdischen Dialogs: Hermann Maas-Biografie ist jetzt in der Buchreihe der Stadt Heidelberg erschienen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Hermann Maas‘ Name ist weit über die Grenzen Heidelbergs hinaus bekannt. Der ehemalige Heiliggeistpfarrer und badische Prälat war Retter vieler Juden und Judenchristen während der Zeit des Nationalsozialismus. Mit seinem Denken und Handeln war er selbst innerhalb der Bekennenden Kirche ein Einzelfall. 1950 folgte Maas als erster Deutscher überhaupt … Mehr lesen

20.04.2016, 18:17 Uhr

Heidelberg – Bürgerforum zu den Campbell Barracks am 27. April – Zwischenbericht zum wettbewerblichen Dialog – Drei Entwürfe werden vorgestellt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Konversionsprozess in der Heidelberger Südstadt schreitet voran: Bei einem Bürgerforum am 27. April werden erstmals Planungsentwürfe für das Areal der Campbell Barracks – zwischen dem Paradeplatz und den westlich gelegenen Stallungen – gezeigt. Die Stadt Heidelberg lädt alle Interessierten am Mittwoch, 27. April 2016, zu dem Bürgerforum ein. … Mehr lesen

19.04.2016, 17:06 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Kirchheim am Dienstag den 26.04.2016 um 18:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Kirchheim am Dienstag, 26.04.2016, um 18:00 Uhr, Vereinsraum im Bürgerzentrum (Eingang über den Kerweplatz), Hegenichstr. 2, 69124 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Radwegeverbindungen Kirchheim, Bahnstadt, Bergheim, ins Neuenheimer Feld Antrag 0024/2016/AN Antragsteller: Aus der Mitte des Bezirksbeirates Antragsdatum: 26.01.2016 2.1 Radwegeverbindung Kirchheim-Bahnstadt-Neuenheimer … Mehr lesen

19.04.2016, 16:42 Uhr

Heidelberg – Parkraumbewirtschaftung im Ortskern von Handschuhsheim – Bezirksbeirat berät über Konzept am 21. April – Thema im Gemeinderat am 16. Juni

Heidelberg /  Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Parkraumbewirtschaftung im alten Ortskern von Handschuhsheim ist Thema im Bezirksbeirat Handschuhsheim am Donnerstag, 21. April 2016. Das Konzept, das eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Stadtteil erarbeitet hat, sieht unter anderem vor, dass das Parken im alten Ortskern künftig für maximal zwei Stunden zulässig ist. Anwohnerinnen … Mehr lesen

19.04.2016, 16:08 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion – Leibig folgt auf Ritthaler

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Volker Ritthaler (58 Jahre alt) hat mit Wirkung zum 18.04.2016 aus beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtrat der Stadt Ludwigshafen niedergelegt. Für ihn rückt Wolfgang Leibig in den Stadtrat und die CDU-Stadtratsfraktion nach. „Wir bedauern die Entscheidung von Volker Ritthaler sehr, haben aber auch Verständnis dafür, da seine berufliche Aufgabe mit sehr starker … Mehr lesen

19.04.2016, 11:23 Uhr

Ludwigshafen – AfD begrüßt Viktor Orbán bei Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in Oggersheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Großes Polizeiaufgebot schützt den Besuch von Viktor Orbán bei Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl in Oggersheim. Während die AfD den ungarischen Regierungschef begrüßt, demonstrieren eine Handvoll ANTIFA gegen den Gedankenaustausch der beiden Staatsmänner. Aktuell sind mehr Medienvertreter vor Ort als Demonstranten.

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