Politik – Seite 379 – /// MRN-News.de

06.05.2016, 13:58 Uhr

Mannheim – GRÜNE verabschieden sicherheitspolitisches Papier

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Sicherheit in Mannheim stärken Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute in einer Pressekonferenz ein neues sicherheitspolitisches Papier vorgestellt. Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Sicherheit spielt für die Bürgerinnen und Bürger Mannheims in letzter Zeit eine größere Rolle. Die gefühlte Sicherheit hat unabhängig von der objektiven Sicherheit in letzter Zeit abgenommen. Vor diesem Hintergrund … Mehr lesen

06.05.2016, 8:26 Uhr

Ludwigshafen – Holger Scharff entgegnet Äußerungen von CDU Stadtrat Dr. Peter Übel – CDU musste sich eines Besseren belehren lassen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Rhein-Neckar – AFA Sprecher Holger Scharff: „Grundwerte der SPD angemahnt“ „Niemand von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD UB Vorderpfalz (AFA) hat behauptet, keine andere politische Gruppierung hätte keine politischen Ziele und Vorschläge. Ich habe als Vorsitzender der AFA auf die Grundwerte der SPD verwiesen, die es aus unserer Sicht gilt, … Mehr lesen

05.05.2016, 14:52 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten gegen kommunale Alkohlverbote – Polizei wirklich aufstocken

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Diskussion um kommunale Alkoholverbote melden sich die Freien Demokraten Mannheim zu Wort. Stadtradt Volker Beisel betont: “Wir lehnen kommunalen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen klar ab. Wenn Passanten und Anwohner durch alkoholisierte Menschen belästigt werden, muss die Polizei da sein. Das von der Koalition angestrebte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist wirkungslos und stellt … Mehr lesen

05.05.2016, 14:51 Uhr

Mannheim – Jusos stemmen sich gegen Alkoholverbot

Der Kreisverband der Jusos Mannheim kritisiert die Aussage von Sicherheitsdezernent Christian Specht (CDU), ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Mannheim in Betracht zu ziehen. Die Kreisvorsitzende Zarife Türk sagt dazu: „Dass diese Gedankenspiele durch eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag zwischen grün-schwarz wieder aufleben können, zeigt die inkonsequente Haltung sowie das wahre Gesicht der Grünen.“ Mit … Mehr lesen

05.05.2016, 9:24 Uhr

Ludwigshafen – Holger Scharff, Kreisvorsitzender der Europa-Union KV Ludwigshafen, zum Europatag am 09.Mai

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Europatag 2016 – Einstehen für europäische Werte! „Nationalismus und die Angst vor Fremdem haben zu den schwärzesten Kapiteln in der deutschen und europäischen Geschichte geführt“, erinnert Holger Scharff, Kreisvorsitzender der Europa-Union Kreisverband Ludwigshafen anlässlich des Europatages am 9. Mai. „Im vereinten Europa sind Generationen von Menschen herangewachsen, für die Frieden und Wohlstand selbstverständlich sind. … Mehr lesen

03.05.2016, 20:49 Uhr

Heidelberg – Neues Bundesmeldegesetz: Vermieter muss Anmeldung bestätigen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass seit 1.November 2015 ein neues Bundesmeldegesetz gilt. Damit ist die Mitwirkung der Vermieterin/des Vermieters bei der An- und Ummeldung – die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung – wieder eingeführt worden. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Heidelberg) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Heidelbergs oder … Mehr lesen

03.05.2016, 15:59 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Peter Uebel CDU wundert sich über den Afa-Vorsitzenden Holger Scharff – Wieder scharf am Problem vorbei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Zu der Aussage des Vorsitzenden der Afa, Holger Scharff, die SPD müsse die Deutungshoheit in sozialen Fragen zurückerobern, kann man sich nur wundern. Es ist schon vermessen, wenn eine einzelne Partei der Ansicht ist, keine andere politische Gruppierung habe hier durchaus auch gute politische Ziele und Vorstellungen“, erklärt Dr. Peter … Mehr lesen

03.05.2016, 15:50 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Kraus und Jöckel übernehmen neue Sprecher-Funktionen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Constanze Kraus, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, hat mit Wirkung zum 1. Mai die Funktion als baupolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion von Torbjörn Kartes übernommen. Gleichzeitig übernimmt Heinrich Jöckel die neue Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Dies sind die Ergebnisse einer Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion, bei der sich die Stadträte mit den thematischen Schwerpunkten der … Mehr lesen

02.05.2016, 18:30 Uhr

Heidelberg – Kindertag: „Wie funktioniert unsere Stadt?“ – Rund 110 Schülerinnen und Schüler erkundeten das Rathaus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einen Blick hinter die Kulissen der Stadtverwaltung – den haben am Dienstag, 26. April 2016, bereits zum neunten Mal Schülerinnen und Schüler beim Kindertag der Stadt Heidelberg geworfen. „Wie funktioniert unsere Stadt? – Erkunde das Rathaus“ lautete das Motto. Viertklässlerinnen und Viertklässler aus allen Heidelberger Grund- und Förderschulen – … Mehr lesen

02.05.2016, 17:47 Uhr

Heidelberg – Bürgerforum Campbell Barracks: 120 Besucher diskutierten über drei Entwürfe

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt bekommen ein neues Gesicht. Wie die städtebaulichen Konturen aussehen könnten, haben sich rund 120 Besucherinnen und Besucher bei einem Bürgerforum am Mittwoch, 27. April 2016, in der Turnhalle der Pestalozzischule erläutern lassen. Für das Areal zwischen Paradeplatz und Stallungen hat die Stadt … Mehr lesen

02.05.2016, 17:39 Uhr

Mannheim – Koalitionsvertrag – Mehr Sicherheit – Städte können Alkoholverbot erteilen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern, haben baden-württembergische Städte künftig die Möglichkeit, an ausgewählten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen. Eine entsprechende Regelung haben die Koalitionspartner der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung in ihrem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags festgelegt. Eine Linie, die Mannheims Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht positiv bewertet. „Wir begrüßen … Mehr lesen

02.05.2016, 13:48 Uhr

Ludwigshafen – Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Rat für Kriminalitätsverhütung (KrimiRat) der Stadt Ludwigshafen bietet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung ein zweitägiges Seminar “Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus” an. Dieses wird am Freitag, 3. Juni 2016, von 15 bis 19 Uhr und am Samstag, 4. Juni 2016, von 9 bis 17 Uhr im Gewerkschaftshaus ver.di, Kaiser-Wilhelm-Straße … Mehr lesen

02.05.2016, 11:28 Uhr

Ludwigshafen – Die Gesellschaft muss wieder sozialer und solidarischer werden „ AFA UB Vorderpfalz – Forderungen an die SPD „

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Wahlergebnisse für die SPD bei den letzten Wahlen sind in vielen Bereichen besorgniserregend. Manche Ergebnisse gerade für die AFD und andere rechte Gruppierungen machen deutlich, dass immer mehr sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die SPD oder Die Linke wählen, sondern aus Protest ihre Stimme dem rechten Rand geben. In manchen … Mehr lesen

02.05.2016, 10:16 Uhr

Speyer – Post aus Speyer an die Bundeskanzlerin – Weltladen Speyer beteiligt sich an bundesweiter Brief-Aktion

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Eine bundesweite Brief-Aktion der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ fordert einen verbindlichen Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit. Bis 14. Mai 2016 können die Bürger im Weltladen Speyer einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben. Am Samstag, den 14. Mai 2016 klebt zwischen 10 und 13 Uhr ein leerer Anzug in der Innenstadt … Mehr lesen

02.05.2016, 9:51 Uhr

Frankenthal – Einhaltung des Jugendschutzgesetzes – zum zweiten Mal Testkäufe in Frankenthal

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 15. April wurden zum zweiten Mal Testkäufe zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Frankenthal durchgeführt. Nachdem die erste Testkaufaktion in Frankenthal 2015 ein sehr ernüchterndes Ergebnis brachte, sieht das Fazit der zweiten Aktion durchaus positiv aus. Das freiwillige Käuferteam – bestehend aus zwei minderjährigen Polizeischülern – machte sich auf den Weg, um an … Mehr lesen

02.05.2016, 2:06 Uhr

Heidelberg – Kriminalitätsstatistik 2015 – Wie sicher ist Heidelberg? Polizeipräsident Thomas Köber informiert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Polizeipräsidium Mannheim hat in der aktuellen Sitzung des Gemeinderats die Heidelberger Kriminalitätsstatistik 2015 vorgestellt. Wie hat sich die Kriminalität in der Stadt entwickelt? Polizeipräsident Thomas Köber im Interview mit MRN-NEWS. Ein Video von Atossa Kamran

01.05.2016, 18:25 Uhr

Ludwigshafen – SPD Mundenheim für Jutta Steinruck

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In einer für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung bei der SPD Mundenheim stellte sich Jutta Steinruck MdEP als Kandidatin für das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin vor. Zuvor war Steinruck bereits vom Stadtverbandsausschuss und Stadtratsfraktion einstimmig vorgeschlagen worden. Jutta Steinruck war vielen Mitgliedern bereits bekannt aus ihrer Tätigkeit als Stadträtin, Landtagsabgeordnete und in den letzten … Mehr lesen

30.04.2016, 16:38 Uhr

Ludwigshafen – MdB Barnett besucht THW mit Flüchtlingen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. MdB Doris Barnett hat am Samstag, den 30. April 2016, mit einer Gruppe Flüchtlingen den Ortsverband Ludwigshafen des Technischen Hilfswerks besucht. Den zehn Männern wurde gezeigt, was ehrenamtliche Arbeit im Katastrophenschutz in Deutschland leistet. Die Bundestagsabgeordnete wollte den Flüchtlingen, die alle in Ludwigshafen untergebracht sind, zeigen, was Integration in Deutschland bedeutet. Dazu nahm … Mehr lesen

30.04.2016, 10:00 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu … Mehr lesen

29.04.2016, 18:40 Uhr

Heidelberg – Neuwahl des Ersten Bürgermeisters – Drei Kandidaten sollen sich in öffentlicher Sitzung am 16. Juni vorstellen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die ab August 2016 vakante Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Erste Bürgermeisterin/Erster Bürgermeister für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ wurde in der Zeit zwischen dem 9. Januar 2016 und dem 5. Februar 2016 öffentlich ausgeschrieben. Für das wichtige Amt haben sich insgesamt 13 Personen beworben. Nach der … Mehr lesen

29.04.2016, 18:34 Uhr

Heidelberg – Patrick Henry Village: Internationale Bauausstellung startet „Planungsphase Null“ Ende Mai

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die größte Heidelberger Konversionsfläche soll zu einem Modell für ein Stadtquartier der Zukunft werden. Die Internationale Bauausstellung (IBA) „Wissen | schafft | Stadt“ hat hierfür ein Konzept für eine „Planungsphase Null“ erarbeitet, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Bereits am 31. … Mehr lesen

29.04.2016, 18:27 Uhr

Heidelberg – Das neue Konferenzzentrum wird in der Bahnstadt geplant – Gemeinderat beschließt Baufeld T1 als Standort

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das neue Konferenzzentrum wird im Stadtteil Bahnstadt gebaut. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 mit großer Mehrheit für die Planung des Tagungshauses auf dem Bahnstadt-Baufeld T1 votiert. „Ich freue mich, dass wir den nächsten Schritt zur Realisierung des neuen Konferenzzentrums gegangen sind. Mit der … Mehr lesen

29.04.2016, 18:22 Uhr

Heidelberg – Spendenkonto für Erdbebenopfer in Heidelbergs Partnerstadt Kumamoto

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Nach den schweren Erdbeben in Heidelbergs Partnerstadt Kumamoto laufen die Aufräumarbeiten. In der Präfektur Kumamoto starben bei zwei starken Erdstößen und mehreren Nachbeben mehr als 40 Menschen, über 1000 weitere wurden verletzt. Mehrere Tausend Häuser wurden zerstört oder beschädigt. Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner mussten aus ihren Häusern fliehen und … Mehr lesen

29.04.2016, 17:45 Uhr

Heidelberg – Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft Im Weiher – liegt vor Baumaßnahmen für Fundamente und Anschlüsse starten voraussichtlich ab 9. Mai

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Baugenehmigung für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Handschuhsheim Im Weiher ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt worden und liegt seit dem 27. April 2016 bei der Stadt Heidelberg vor. Baurechtlich ist eine Belegung mit 100 Personen zulässig. Weil die Stadt Heidelberg den Standort wie angekündigt aber für Flüchtlinge in der … Mehr lesen

29.04.2016, 17:02 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck: Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Jutta Steinruck:Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern-Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung „Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jutta STEINRUCK. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der … Mehr lesen

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