Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.
„Herr Mertin muss umgehend erklären, wie die Informationskette in seinem Haus ist“, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter, anlässlich der gestern bekannt gewordenen Flucht eines Häftlings der JVA Diez.
„Das ist ein schlechter Start für den neuen Minister. Wie kann es sein, dass Herr Mertin mehrere Tage über solche Dinge nicht informiert ist? Sein Haus erklärt dazu lapidar, es komme immer wieder mal vor, dass Häftlinge fliehen; dies müsse ‚nicht zwangsläufig ein Grund sein, den Minister zu informieren‘ (s. Rhein-Zeitung, 14.6.2016). Im konkreten Fall ist dies schlicht Ausdruck einer sehr laxen Haltung.
Es darf auch nicht sein, dass der Minister bis heute keine Antwort auf die Frage gibt, wie er damit umzugehen gedenkt. Herr Mertin ist nicht zum ersten Mal in diesem Amt – er muss umgehend erklären, wie die Informations-kette im konkreten Fall war, wo ein möglicher Fehler lag. Für die Zukunft muss er für ein besseres Krisenmanagement sorgen.
Die CDU-Fraktion hat das Thema heute auf die Tagesordnung der kom-menden Rechtsausschusssitzung setzen lassen. Wir werden dort auch hinterfragen, wie es im Einzelnen zu der Flucht kam und welche Gefahren für die Öffentlichkeit von dem geflohenen Häftling ausgehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rechtsausschuss sehr frühzeitig und umfassend Aufklärung möglich ist.“