Ludwigshafen – Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen.
Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, warnt davor, ähnliche Modelle in deutschen Städten anzuwenden: „Nach dem Pariser Vorbild Parkgebühren für SUVs in unseren Städten zu erhöhen, darf in Deutschland keine Schule machen. Es gibt nachhaltigere und gerechtere Wege, die Verkehrsemissionen zu senken: Da denke ich in erster Linie an einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Eine solche Erhöhung der Gebühren würde letztlich zu einer weiteren Spaltung zwischen Stadt und Land führen. Denn es sind vor allem Einwohner von Flächenstaaten, die auf entsprechende Pkws zurückgreifen. Ins Extreme gedacht, würden alle mit entsprechenden PKW, die außerhalb geschlossener Ortschaften wohnen, zur Kasse gebeten werden. Dabei ist es außerdem mitnichten so, dass nur der Mercedes- oder BMW-Fahrer betroffen wäre. Schon bei einer Gewichtsgrenze von 1,6 Tonnen wären Modelle aller gängigen Hersteller mit inbegriffen. Ohnehin ist die Parkgebühr im juristischen Sinn eine Abgabe für eine Verwaltungsleistung – nämlich die Zurverfügungstellung des Parkplatzes – und kann damit nicht an Fahrzeugtypen gekoppelt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Parkgebühr aber vor allem eines nicht: Eine erzieherische Maßnahme.“
Joachim Streit ergänzt: „Es ist im Übrigen auch ein Märchen aus der grünen Blase, dass sich unter den SUV-Fahren meist aggressive Verkehrsrowdys befinden. Eine Familie mit 3 Kindern kommt schlichtweg nicht mit einem Opel Corsa aus. Das gleiche gilt natürlich auch für Selbständige, die regelmäßig Anhänger nutzen, Menschen, die einen Wohnwagen besitzen und Bürger mit einer Behinderung. Besonders beliebt sind sie bei Senioren zwischen 70-79 Jahren – und das hat auch einen Grund: Die höhere Sitzposition erleichtert ihnen den Einstieg. Im Übrigen liegt der Anteil der SUV-Fahrer 7 Prozent unter dem Durchschnitt der Fahrer mit Punkten in Flensburg. Eine Erhöhung der Parkgebühren in unseren Städten würde also insbesondere Familien und ältere Menschen im ländlichen Raum treffen. Davon müssen deutsche Städte Abstand halten.“

Freie Wähler Rheinland-Pfalz