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Mainz/Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: “Machen ist wie Wollen – nur krasser!”: CDU-General Schnieder zum SPD-Kommunalwahlprogramm

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Rheinland-Pfalz) – . Ist denn schon Fastnacht? „Die SPD Rheinland-Pfalz startet mit einem denkbar schlechten Witz ins Kommunalwahljahr”, befindet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Die Sozialdemokraten wollen am Abend ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen – und nennen als Schwerpunkt darin unter anderem „ein Dorfbudget für kleinere Initiativen Ehrenamtlicher”, etwa auf Spiel- oder Bolzplätzen. Für Schnieder steht fest: „Solche Vorschläge sind vielleicht nett gemeint, verkennen aber völlig die ernsten Problemlagen vor Ort!”

Seit Monaten laufen die Kommunen im Land Sturm, weil sie immer weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Schnieder: „Da kommt die SPD ihnen als Schwerpunkt mit 1500 Euro ‚Dorfbudget’! Das kann doch nicht die Antwort auf die unzähligen Hilferufe sein. Ich sage: Stattet unsere Dörfer, Städte und Kreise endlich mit ausreichend Geld aus! Unsere Kommunen könnten eine Vielzahl von Aufgaben hervorragend bewältigen, wenn man ihnen denn die finanziellen Mittel dazu zur Verfügung stellt.”

Schnieder: „Genossen haben es selbst in der Hand”

Auch beim ihrem zweiten Schwerpunktthema verkenne die SPD Rheinland-Pfalz anscheinend die Realitäten, so Schnieder. „Wir sind uns mit der SPD einig, dass bei der Gesundheitsversorgung im Land einiges im Argen liegt, gerade in den ländlichen Regionen. Nur haben die Genossen es doch selbst in der Hand! Statt die Gesundheitsversorgung ins Wahlprogramm zu schreiben, sollten sie sich in der Landesregierung einfach darum kümmern! Man könnte auch sagen: Machen ist wie Wollen – nur krasser!”
So hätte die SPD auch längst etwas gegen die zunehmende Einsamkeit in der Gesellschaft tun können, statt es jetzt im Programm zu postulieren: Einen entsprechenden Gesetzesantrag der Union im Landtag hatte die SPD-Fraktion abgelehnt.

CDU nimmt Heimat in den Fokus

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte ihr Kommunalwahlprogramm bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Es war zuvor unter breiter Beteilung der Mitgliedschaft entwickelt worden. Leitbegriff des rund 20-seitigen Papiers ist „Heimat”. Gordon Schnieder: „Heimat schafft Sicherheit, sie verbindet, sie gibt Identität. Dort spielt sich das Leben ab. Deshalb ist die kommunale Ebene so wichtig für die Demokratie. Wir nehmen in den Blick, was die Menschen vor Ort in ihrem Lebensumfeld brauchen.” Das CDU-Wahlprogramm liefert Antworten etwa zum Ärztemangel, für Kitas, Kleine Grundschulen, zur Mobilität, dem Wohnraum, der Digitalisierung, den kommunalen Finanzen, der Landwirtschaft oder dem Tourismus im Land. Mit ihren Antworten will die Union auch 2024 wieder klar stärkste Kraft in den rheinland-pfälzischen Kommunen werden.

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