Bewerbung Heidelbergs als Cannabis Modellstadt: Stellungnahme von SPD und Jusos Heidelberg zur Kritik des Gesamtelternbeirats Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Heidelberg) – SPD und Jusos Heidelberg nehmen die Kritik des Gesamtelternbeirats Heidelberg (GEB) an ihrem Antrag zur Bewerbung als Cannabis-Modellstadt ernst. Der Jugendschutz ist auch SPD und Jusos von elementarer Bedeutung und wird von der Bundesregierung als integraler Bestandteil der Legalisierung verstanden. Deshalb möchten SPD und Jusos der Stadt durch die Bewerbung als Modellstadt Handlungsspielräume bei der Mitgestaltung der Legalisierung eröffnen. Als größtes Problem für den Jugendschutz sehen SPD und Jusos den ausufernden Schwarzmarkt, der nur durch eine kontrollierte Legalisierung mit flankierenden Jugendschutzmaßnahmen ausgetrocknet werden kann. „Wir nehmen die Sorgen des GEB selbstverständlich ernst und sind hier stets gesprächsbereit. Niemand möchte, dass Kinder und Jugendliche Cannabis konsumieren. Die bisherige Prohibition ist aber gescheitert, und zwar zulasten der Kinder und Jugendlichen. Diese konsumieren aktuell unkontrolliertes, gestrecktes Cannabis, das sie von Dealern auf dem Schwarzmarkt erhalten. Dabei kommen sie mit noch schlimmeren, harten Drogen in Kontakt. Jugendschutz ohne Bekämpfung des Schwarzmarkts, also eine Legalisierung, funktioniert ersichtlich nicht“, erklärt Marvin Frank, Pressesprecher der SPD Heidelberg. Die Frage, ob der Eigenkonsum von Cannabis künftig legal sein wird, können die Kommunen aber nicht beeinflussen. „Es geht bei der Bewerbung als Modellstadt nicht um die Frage, ob Cannabis künftig legal in Heidelberg konsumiert werden darf. Die Legalisierung wird kommen, noch bevor die erste Modellstadt an den Start geht. Hierauf hat die Kommune gar keinen Einfluss“, verdeutlicht Frank. Von der Bewerbung als Modellstadt erwartet die SPD Heidelberg stattdessen mehr Gestaltungsmöglichkeit für die Kommune – auch zugunsten des Jugendschutzes. „Wenn Heidelberg eigene Akzente im Legalisierungsprozess setzen will – gerade zugunsten von mehr Jugendschutz, mehr Aufklärung und mehr Prävention – ist die einzige Möglichkeit hierfür eine Bewerbung als Modellstadt. Dieses Ziel der Mitgestaltung verfolgt unser Antrag“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Michelsburg, die Hintergründe des Antrags. Stellungnahme der SPD Heidelberg zur Kritik des Gesamtelternbeirats Heidelberg an der beantragten Bewerbung Heidelbergs als Cannabis Modellstadt „Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten als Cannabis-Modellstadt aktiv nutzen und mit geschultem Personal frühzeitig effektive Präventionsprogramme für unsere Schulen entwickeln, um Jugendliche zu sensibilisieren und umfassend über die Risiken aufklären zu können“, ergänzt Daniel Hauck, SocialMedia-Beauftragter der SPD Heidelberg. Angesichts des gescheiterten Cannabis-Verbots halten die Sozialdemokrat*innen eine geordnete und regulierte Legalisierung mit einem Schwerpunkt auf dem Jugendschutz für notwendig. Nur abseits von Kriminalisierung und Tabuisierung könne ein offener und vertrauensvoller Jugendschutz erfolgen. „Am unglaubwürdigsten ist es, angesichts der bestehenden Situation an einem offensichtlich nicht
funktionierenden System festhalten zu wollen. Das bisherige Verbot hat nur zu Stigmatisierung und Ausgrenzung geführt und, wie Umfragen zeigen, nicht dazu, dass Jugendliche die Gefahren von Cannabis-Konsum richtig einschätzen. Das funktioniert nur über einen offenen und vertrauensvollen Jugendschutz, der Jugendliche nicht ins Abseits stellt“, gibt der Pressesprecher zu Bedenken. Dabei ist nicht zu erwarten, dass sich durch die Legalisierung das Konsumgeschehen weiter ausbreitet. Dies zeigten Daten aus anderen Ländern, die bereits eine Legalisierung vorgenommen haben. „Es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen einer Legalisierung und einem gesteigerten Konsumverhalten“, erklärt Frank, „stattdessen zeigen Länder wie Portugal sogar eine rückläufige Konsumentwicklung bei den 14- bis 24-jährigen“, so Frank. Auch eine Überlastung der Polizei ist aus Sicht der SPD Heidelberg nicht zu erwarten. „Derzeit machen Delikte, die sich auf den Eigenkonsum von Cannabis beziehen, 50 % der gesamten Rauschgiftkriminalität in Deutschland nach der Polizeilichen Kriminalstatistik aus. Mit der Legalisierung geht also eine deutliche Entlastung der Justizbehörden einher. Die freiwerdenden Kapazitäten können auf der anderen Seite für die erforderlich werdenden Kontrollen genutzt werden“, führt Sina Weber, Sprecherin der Jusos Heidelberg, aus.