Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt und hat den Antrag für eine solche Bewerbung durch ihre Gemeinderatsfraktion bereits gestellt. Damit soll Heidelberg den Prozess der kommenden Legalisierung von Cannabis-Eigenkonsum gesellschaftspolitisch mitgestalten können.
Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als „Cannabis-Modellstadt“. Das beschlossen die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung am 27.06.2023 auf Antrag der Jusos. Die Gemeinderatsfraktion der SPD Heidelberg hat einen entsprechenden Antrag bereits zur Behandlung im Gemeinderat eingereicht und wird sich für einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats einsetzen.
“Mit der Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt bietet sich die Chance für die Stadt und die Stadtgesellschaft diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Prozess mitzugestalten. Die Legalisierung kommt durch den Bund. Wir haben als Stadtgesellschaft die Chance diese bedeutende bundespolitische Wende vor Ort mitzugestalten. Diese Chance sollte sich die Stadt Heidelberg nicht entgehen lassen“, betont Marvin Frank, Pressesprecher der SPD Heidelberg und Sprecher der Jusos Heidelberg.
Die Ampel-Regierung hat die Legalisierung des Cannabis-Eigenkonsums in die Wege geleitet. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass nur dadurch der Schwarzmarkt sowie die damit einhergehende organisierte Kriminalität effektiv bekämpft werden können. Zudem werden Justiz und Polizei erheblich entlastet, da sich der größte Teil an „Cannabis-Kriminalität“ im Bereich des nicht-gemeinschaftsschädlichen Eigenkonsum bewegt.
Neben der geplanten Abgabe von Cannabis über sog. „Social Clubs“ soll es zudem Modellprojekte geben. Dabei wird unter durchgehender wissenschaftlicher Begleitung in ausgewählten Modellstädten die Abgabe von Genusscannabis durch lizensierte und staatlich kontrollierte Fachgeschäfte an Erwachsene untersucht werden. Die Projekte sind auf fünf Jahre befristet und die Abgabe erfolgt nur an erwachsene Einwohner*innen der jeweiligen Modellstädte. Dabei sollen der Aufbau einer Lieferkette und die Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum in lizensierten Fachgeschäften wissenschaftlich begleitet und untersucht werden, um eine wissenschaftliche Grundlage für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu bilden.
„Heidelberg ist eine wertvolle Ergänzung im Feld der bisherigen Bewerbungen, da wir uns als jüngste Stadt Deutschlands, die in besonderem Maße durch die große Studierendenschaft geprägt ist, von
Bewerberstädten wie Köln oder München klar abheben“, erklärt Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Die Initiative der SPD und Jusos Heidelberg hat bereits großen Zuspruch gefunden. So wird der Antrag von der Fraktion Die Linke und der GAL im Gemeinderat unterstützt.
„Wir freuen uns sehr, dass das Thema Cannabis Modellstadt diesmal mit breiter Unterstützung aus dem Gemeinderat herausgestellt wird. Als DIE LINKE haben wir seit 2016 das Thema auch bereits in den Gemeinderat getragen und uns in Zusammenarbeit mit dem Hanfverband für einen Cannabis Social Club eingesetzt. Für uns ist klar: Cannabis gehört legalisiert! Die Ungleichbehandlung von Cannabis und
Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind länger nicht hinnehmbar. Die aktuelle Reform der Bundesregierung sehen wir als einen ersten Schritt an und werden das Thema weiterbearbeiten“, so Sahra Mirow, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Heidelberger Gemeinderat.
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