Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar
„Vieles werden wir seitens der Kreisverwaltung dieses Jahr anpacken“, so Landrat Dietmar Seefeldt. „Daher haben wir die Einleitung diverser Vergabeverfahren auf die Agenda der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung gesetzt. Allen Beschlussvorlagen ist das Gremium einstimmig gefolgt, sodass sich die Verwaltung nun an die weiteren Schritte machen und die Projekte voranbringen kann.“
Beschlossen hat der Ausschuss, die Vergabeverfahren zur Gewässerunterhaltung der Queich, zum Ausbau der Kreisstraße 62 zwischen Hayna und Hatzenbühl, zur Beseitigung eines Hangrutschs in der Nähe des Forsthauses Heldenstein sowie in Sachen Schülerbeförderung einzuleiten.
Queich pflegen und entwickeln
Die Arbeiten zur Gewässerunterhaltung der Queich werden beschränkt ausgeschrieben, das heißt, dass nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen aufgefordert wird, ein Angebot abzugeben. Hintergrund ist, dass der bestehende Vertrag mit der Firma Knorr aus Albersweiler Ende Mai ausläuft. Der Kreisausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, das Vergabeverfahren einzuleiten, die Angebote zu prüfen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.
Kreisstraße 62 ausbauen
Die Straße aus Hayna und damit aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hinaus Richtung Hatzenbühl im Kreis Germersheim ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Ausbau ist dringend notwendig. Die 1200 Meter bis zur Kreisgrenze sollen deswegen dieses Jahr gemacht werden. Das Land wird 72 Prozent der Kosten fördern, ein entsprechender Bescheid liegt bereits vor. Der Kreisausschuss hat nun zugestimmt, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer das Vergabeverfahren einleitet und zugunsten des wirtschaftlichsten Angebots entscheidet, unter Voraussetzung der Genehmigung des Haushalts 2023 durch die ADD Trier.
Fahrbahn im Modenbachtal wieder freimachen
Außerdem gilt es, einen Hangrutsch im Modenbachtal zu beseitigen. Die betreffende Stelle auf der Kreisstraße 6 liegt tief im Pfälzerwald, zwischen dem Forsthaus Heldenstein und dem Modenbacher Hof. Die Fahrbahn ist dort durch den Rutsch aktuell stark eingeengt. Die Sanierung ist nicht förderfähig. Auch diesem Vergabeverfahren durch den LBM und der Entscheidung für das wirtschaftlichste Angebot durch denselbigen hat der Kreisausschuss zugestimmt.
Schülerinnen und Schüler von und zu Förderschulen transportieren
Beim Beschluss des Kreisausschusses zur Schülerbeförderung ging es darum, dass die Kreisverwaltung ermächtigt wird, ein Vergabeverfahren für die Busse von und zu zwei Förderschulen im Landkreis einzuleiten, die Angebote zu prüfen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Bei den Schulen handelt es sich um die St. Laurentius-Schule in Herxheim, die den Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung hat, sowie um die Altenberg-Schule in Bad Bergzabern mit Förderschwerpunkt Lernen. Die Kinder und Jugendlichen werden mit Achtsitzer-Kleinbussen geholt beziehungsweise damit nach Schulschluss wieder nach Hause gebracht. Die Beförderung sieht teils eine weitere Begleitperson neben dem Fahrer vor. Es geht um eine Betriebszeit ab dem Schuljahresbeginn 2023/2024.
Quelle: Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
