Politik – Seite 243 – /// MRN-News.de

14.04.2019, 10:23 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Gabriele Alterngarten tritt als Ortsvorsteherkandidat in der nördl. Innenstadt an!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gabriel Altengarten (60) tritt für die FWG in der nördlichen Innenstadt als Ortsvorsteherkandidatin an. Die Postbedienstete will die Parkplatzproblematik – auch das viele Falschparken – angehen und fordert ein besseres Müllkonzept. Insbesondere sollen wieder regelmäßig Sperrmüllabholungen erfolgen. Angesichts des im Stadtteil vorhanden Katzenelends tritt sie auch für eine Kastrations- und Registrierpflicht … Mehr lesen

13.04.2019, 10:39 Uhr

Landau – Landes- und Bundespolitik „made in Landau“: Agrarministerinnen und Agrarminister beraten in südpfälzischer Metropole über Düngeverordnung und Tiertransporte in Drittländer

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Alle Augen auf Landau: In der südpfälzischen Metropole ist heute die diesjährige Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende gegangen, die von bundesweitem öffentlichen Interesse begleitet wurde. Drei Tage lang berieten die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder, angeführt vom rheinland-pfälzischen Agrarminister Dr. Volker Wissing als Gastgeber und von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, im historischen Ambiente … Mehr lesen

13.04.2019, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Kita-Gesetz: keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten. Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet … Mehr lesen

12.04.2019, 20:51 Uhr

Limburgerhof – Erster FWG-Infostand zur Gemeinderatswahl

Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar. Der erste Informationsstand der FWG Limburgerhof zur Gemeinderatswahl findet am Gründonnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr auf dem Burgunder Platz statt. Gemeinderäte, Kandidatinnen und Kandidaten der FWG-Liste sowie die 1.Beigeordnete Rosemarie Patzelt werden an diesem Morgen anwesend sein und stehen für Fragen zur Verfügung. Gerne nehmen sie auch Anregungen der Bürgerinnen … Mehr lesen

12.04.2019, 14:23 Uhr

Mannheim – Mannheimer SPD jetzt auch per WhatsApp erreichbar!

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab sofort ist die Mannheimer SPD-Fraktion auch per WhatsApp erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können dort unter der Handynummer 0175/ 7039353 ihre Ideen und Anregungen loswerden und Fragen zur Mannheimer Politik stellen. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Bis jetzt waren wir für Anliegen hauptsächlich per E-Mail, Facebook oder Telefon erreichbar. Privat läuft so … Mehr lesen

12.04.2019, 14:20 Uhr

Landau – (Ober-)Bürgermeister fordern: ÖPNV darf nicht dem Rotstift geopfert werden!

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen seiner heutigen Klausurtagung bekräftigte der Städtetag, dass ein technisch aufgerüsteter und nachhaltig betriebener öffentlicher Nahverkehr eines der wichtigsten Zukunftsthemen aller rheinland-pfälzischer Städte ist. Angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland sei es dringender denn je, Mobilität auszubauen. „Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört … Mehr lesen

12.04.2019, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – Wahlausschuss lässt eingereichte Wahlvorschläge zu

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 alle zur Kommunalwahl am 26. Mai in Ludwigshafen eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat, zu den Ortbeiräten und die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher einstimmig zugelassen. Elf Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, … Mehr lesen

12.04.2019, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfrakton beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und … Mehr lesen

11.04.2019, 12:15 Uhr

Frankenthal – “Woche der Pflege” – Christian Baldauf besucht Seniorenresidenz Frankenthaler Sonne und arbeitet eine Schicht mit

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema“ „Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, zur „Woche der Pflege“ seiner Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege sei eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und … Mehr lesen

11.04.2019, 11:55 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Rhein-Pfalz-Kreis erhält 1.424.382 Euro aus dem Sozialraumbudget

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die … Mehr lesen

11.04.2019, 11:54 Uhr

Frankenthal – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Frankenthal erhält 771.152 Euro aus dem Sozialraumbudget

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget … Mehr lesen

11.04.2019, 11:48 Uhr

Germersheim – Wieder Korrekturen des Landes an Kindertagesstättengesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Brechtel: Der aktuelle Gesetzentwurf ist und bleibt eine Mogelpackung – Änderungen gehen zu Lasten der Kinder, der Erzieherinnen, der Eltern und der Qualität „Unsere Kinder und die Erzieher haben das Recht auf gute Arbeits- bzw. Betreuungsbedingungen. Das verspricht auch der wiederholt nachgearbeitete Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht. Die Gesetzesnovelle zum Kindertagesstättengesetz … Mehr lesen

11.04.2019, 11:00 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Ludwigshafen erhält 3.851.460 Euro aus dem Sozialraumbudget des Landes

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen und finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren“, so die beiden Ludwigshafener SPD- Landtagsabgeordneten Anke Simon und … Mehr lesen

11.04.2019, 10:13 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke stellt Sozialquote Antrag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Linke stellt zur nächsten Ludwigshafener Stadtratssitzung einen Antrag auf Einführung einer 30%igen Sozialquote beim Wohnungsbau. Diese sieht im Einzelnen dreierlei vor: erstens dass bei zukünftigen Bebauungsplänen 30 % der Wohnfläche für geförderten Wohnraum reserviert wird, zweitens dass bei zukünftigen Neubauten aufgrund städtischer Grundstücksverkäufe ab 10 Wohneinheiten 30 % der Wohnfläche … Mehr lesen

11.04.2019, 9:24 Uhr

Landau – Kommunalwahlen 2019 in Landau – Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die … Mehr lesen

10.04.2019, 14:37 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes: Hallenbad Süd Bundesförderung kommt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hallenbad Süd: Bundesförderung kommt Torbjörn Kartes: „Einsatz hat sich gelohnt“ Der Deutsche Bundestag hat heute für eine Förderung der Sanierung des Hallenbads Süd in Ludwigshafen gestimmt. Der Bund stellt dafür 1.260.000 Euro zur Verfügung. „Dass Ludwigshafen diese wichtige Bundesförderung erhält, ist eine wunderbare Nachricht“, erklärt Kartes. „Ich habe mich im Austausch … Mehr lesen

10.04.2019, 14:27 Uhr

Ludwigshafen – Grüne Oggersheim: Wohngebiet Paracelsusstrasse – Kindertagesstätte zuerst bauen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Wohngebiet Paracelsusstrasse neben der BG-Unfallklinik soll in den nächsten Jahren nach Süden erweitert werden. Eine Kindertagesstätte ist vorgesehen – die Grünen in Oggersheim fordern dass diese zuerst gebaut wird. “Es kann nicht wie bisher so weiter gehen dass Wohngebiete entstehen und die Infrastruktur und Versorgung erst irgendwann später kommen. Im … Mehr lesen

10.04.2019, 14:26 Uhr

Ludwigshafen – LKR: Stadtrat LU goes live. TV-Sitzungsübertragung kommt – endlich.

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die LKR-Fraktion ist erfreut, dass es nach Jahrelanger Blockade und heftigem Tauziehen endlich soweit ist und die Stadt Ludwigshafen in der Gegenwart der Medienwelt ankommt. Die LKRFraktion betont, dass nicht OBin Jutta Steinruck die (einzige) Treiberin war, sondern die kleinen Fraktionen hier ständig am Ball blieben. Die LKR-Fraktion hatte bereits vor … Mehr lesen

09.04.2019, 18:22 Uhr

Mannheim – Wahlaufruf der IHK Rhein-Neckar – Interview mit Präsident Manfred Schnabel: “Unsicherheit beim Brexit muss gelöst werden”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – IHK präsentiert Positionspapiere zur Kommunal- und zur Europawahl – IHK-Präsident Manfred Schnabel ruft die Unternehmerinnen und Unternehmer der Wirtschaft der Region auf, sich bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl als Wählerin oder als Wähler aktiv einzubringen. „2019 wird ein wichtiges Jahr, in dem viele Weichen für die Wirtschaft gestellt … Mehr lesen

09.04.2019, 16:13 Uhr

Altrip – GRÜNE und CDU laden ein: Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorstellung des Ortsbürgermeister-Kandidaten Volker Mansky

Altrip / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 11.04. um 19:30 Uhr, laden die Altriper GRÜNEN gemeinsam mit der CDU Altrip ins Bürgerhaus Alta Ripa, Ludwigstraße 42, zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zur öffentlichen Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Ortsbürgermeisters. Bei der Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mehr über … Mehr lesen

09.04.2019, 13:42 Uhr

Heddesbach – Dr. Albrecht Schütte zu Besuch bei Bürgermeister Hermann Roth im Rathaus in Heddesbach

Heddesbach / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die kleinste Gemeinde im Wahlkreis entwickelt sich hervorragend Einer seiner regelmäßigen Besuche führte den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) in die kleinste Gemeinde seines Wahlkreises. Im Rathaus traf er sich mit Bürgermeister Hermann Roth, um mit ihm über abgeschlossene und laufende Maßnahmen sowie Planungen und Anliegen von Heddesbach zu … Mehr lesen

08.04.2019, 22:09 Uhr

Heidelberg – „Kommunalwahl leicht erklärt“: – Ausstellung in Leichter Sprache ab 15. April im Rathaus! Barrierearme Infos rund um die Wahl

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ende Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg einen neuen Gemeinderat. Aber was genau macht der Gemeinderat? Und wie funktioniert die Kommunalwahl? Die Ausstellung „Kommunalwahl leicht erklärt“ beantwortet diese Fragen in Leichter Sprache. Der Verein „Einfach Heidelberg“ hat die Ausstellung konzipiert. Sie ist von Montag, 15. April, bis Freitag, … Mehr lesen

08.04.2019, 15:47 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim: Wochenmarkt auf dem Marie-Bernays-Platz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD hat einen Antrag im Gemeinderat gestellt, damit im Wohngebiet Käfertal/Rott ein Wochenmarkt umgesetzt wird. Mit der weiteren Bebauung im Rott und der Randbebauung Spinelli sollen auch die Angebote für die wachsende Anzahl der Anwohnerinnen und Anwohner steigen. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Wir freuen uns, dass die neuen Bewohnerinnen und … Mehr lesen

08.04.2019, 10:30 Uhr

Ludwigshafen – CDU Maudach spendet 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof !

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof! Auf vielfachen Wunsch von MitbürgerInnen spendet die CDU Maudach am Samstag, 13. April 2019, 10.00 Uhr, Friedhof Maudach, wieder Gießkannen für die Grabpflege. Alle MitbürgerInnen sind eingeladen bei diesem Anlass mit uns ins Gespräch zu kommen. CDU Lu-Maudach

06.04.2019, 8:33 Uhr

Frankenthal – „Bürgerforum in Bobenheim-Roxheim“ mit MdL Christian Baldauf am 15.04.2019

Frankenthal/Bobenheim-Roxheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Auch Mitte April hält der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, ein Bürgerforum im Wahlkreis ab, diesmal am 15.4. im Café-Bistro Babo am Pfalzring in Bobenheim-Roxheim. Zusammen mit Vertretern der örtlichen CDU steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik. Die Bürgerinnen und Bürger … Mehr lesen

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