Politik – Seite 246 – /// MRN-News.de

12.04.2019, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – Wahlausschuss lässt eingereichte Wahlvorschläge zu

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 alle zur Kommunalwahl am 26. Mai in Ludwigshafen eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat, zu den Ortbeiräten und die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher einstimmig zugelassen. Elf Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, … Mehr lesen

12.04.2019, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfrakton beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und … Mehr lesen

11.04.2019, 12:15 Uhr

Frankenthal – “Woche der Pflege” – Christian Baldauf besucht Seniorenresidenz Frankenthaler Sonne und arbeitet eine Schicht mit

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema“ „Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, zur „Woche der Pflege“ seiner Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege sei eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und … Mehr lesen

11.04.2019, 11:55 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Rhein-Pfalz-Kreis erhält 1.424.382 Euro aus dem Sozialraumbudget

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die … Mehr lesen

11.04.2019, 11:54 Uhr

Frankenthal – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Frankenthal erhält 771.152 Euro aus dem Sozialraumbudget

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget … Mehr lesen

11.04.2019, 11:48 Uhr

Germersheim – Wieder Korrekturen des Landes an Kindertagesstättengesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Brechtel: Der aktuelle Gesetzentwurf ist und bleibt eine Mogelpackung – Änderungen gehen zu Lasten der Kinder, der Erzieherinnen, der Eltern und der Qualität „Unsere Kinder und die Erzieher haben das Recht auf gute Arbeits- bzw. Betreuungsbedingungen. Das verspricht auch der wiederholt nachgearbeitete Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht. Die Gesetzesnovelle zum Kindertagesstättengesetz … Mehr lesen

11.04.2019, 11:00 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Ludwigshafen erhält 3.851.460 Euro aus dem Sozialraumbudget des Landes

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen und finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren“, so die beiden Ludwigshafener SPD- Landtagsabgeordneten Anke Simon und … Mehr lesen

11.04.2019, 10:13 Uhr

Ludwigshafen – Die Linke stellt Sozialquote Antrag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Linke stellt zur nächsten Ludwigshafener Stadtratssitzung einen Antrag auf Einführung einer 30%igen Sozialquote beim Wohnungsbau. Diese sieht im Einzelnen dreierlei vor: erstens dass bei zukünftigen Bebauungsplänen 30 % der Wohnfläche für geförderten Wohnraum reserviert wird, zweitens dass bei zukünftigen Neubauten aufgrund städtischer Grundstücksverkäufe ab 10 Wohneinheiten 30 % der Wohnfläche … Mehr lesen

11.04.2019, 9:24 Uhr

Landau – Kommunalwahlen 2019 in Landau – Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die … Mehr lesen

10.04.2019, 14:37 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes: Hallenbad Süd Bundesförderung kommt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hallenbad Süd: Bundesförderung kommt Torbjörn Kartes: „Einsatz hat sich gelohnt“ Der Deutsche Bundestag hat heute für eine Förderung der Sanierung des Hallenbads Süd in Ludwigshafen gestimmt. Der Bund stellt dafür 1.260.000 Euro zur Verfügung. „Dass Ludwigshafen diese wichtige Bundesförderung erhält, ist eine wunderbare Nachricht“, erklärt Kartes. „Ich habe mich im Austausch … Mehr lesen

10.04.2019, 14:27 Uhr

Ludwigshafen – Grüne Oggersheim: Wohngebiet Paracelsusstrasse – Kindertagesstätte zuerst bauen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Wohngebiet Paracelsusstrasse neben der BG-Unfallklinik soll in den nächsten Jahren nach Süden erweitert werden. Eine Kindertagesstätte ist vorgesehen – die Grünen in Oggersheim fordern dass diese zuerst gebaut wird. “Es kann nicht wie bisher so weiter gehen dass Wohngebiete entstehen und die Infrastruktur und Versorgung erst irgendwann später kommen. Im … Mehr lesen

10.04.2019, 14:26 Uhr

Ludwigshafen – LKR: Stadtrat LU goes live. TV-Sitzungsübertragung kommt – endlich.

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die LKR-Fraktion ist erfreut, dass es nach Jahrelanger Blockade und heftigem Tauziehen endlich soweit ist und die Stadt Ludwigshafen in der Gegenwart der Medienwelt ankommt. Die LKRFraktion betont, dass nicht OBin Jutta Steinruck die (einzige) Treiberin war, sondern die kleinen Fraktionen hier ständig am Ball blieben. Die LKR-Fraktion hatte bereits vor … Mehr lesen

09.04.2019, 18:22 Uhr

Mannheim – Wahlaufruf der IHK Rhein-Neckar – Interview mit Präsident Manfred Schnabel: “Unsicherheit beim Brexit muss gelöst werden”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – IHK präsentiert Positionspapiere zur Kommunal- und zur Europawahl – IHK-Präsident Manfred Schnabel ruft die Unternehmerinnen und Unternehmer der Wirtschaft der Region auf, sich bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl als Wählerin oder als Wähler aktiv einzubringen. „2019 wird ein wichtiges Jahr, in dem viele Weichen für die Wirtschaft gestellt … Mehr lesen

09.04.2019, 16:13 Uhr

Altrip – GRÜNE und CDU laden ein: Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorstellung des Ortsbürgermeister-Kandidaten Volker Mansky

Altrip / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 11.04. um 19:30 Uhr, laden die Altriper GRÜNEN gemeinsam mit der CDU Altrip ins Bürgerhaus Alta Ripa, Ludwigstraße 42, zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zur öffentlichen Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Ortsbürgermeisters. Bei der Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mehr über … Mehr lesen

09.04.2019, 13:42 Uhr

Heddesbach – Dr. Albrecht Schütte zu Besuch bei Bürgermeister Hermann Roth im Rathaus in Heddesbach

Heddesbach / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die kleinste Gemeinde im Wahlkreis entwickelt sich hervorragend Einer seiner regelmäßigen Besuche führte den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) in die kleinste Gemeinde seines Wahlkreises. Im Rathaus traf er sich mit Bürgermeister Hermann Roth, um mit ihm über abgeschlossene und laufende Maßnahmen sowie Planungen und Anliegen von Heddesbach zu … Mehr lesen

08.04.2019, 22:09 Uhr

Heidelberg – „Kommunalwahl leicht erklärt“: – Ausstellung in Leichter Sprache ab 15. April im Rathaus! Barrierearme Infos rund um die Wahl

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ende Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg einen neuen Gemeinderat. Aber was genau macht der Gemeinderat? Und wie funktioniert die Kommunalwahl? Die Ausstellung „Kommunalwahl leicht erklärt“ beantwortet diese Fragen in Leichter Sprache. Der Verein „Einfach Heidelberg“ hat die Ausstellung konzipiert. Sie ist von Montag, 15. April, bis Freitag, … Mehr lesen

08.04.2019, 15:47 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim: Wochenmarkt auf dem Marie-Bernays-Platz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD hat einen Antrag im Gemeinderat gestellt, damit im Wohngebiet Käfertal/Rott ein Wochenmarkt umgesetzt wird. Mit der weiteren Bebauung im Rott und der Randbebauung Spinelli sollen auch die Angebote für die wachsende Anzahl der Anwohnerinnen und Anwohner steigen. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Wir freuen uns, dass die neuen Bewohnerinnen und … Mehr lesen

08.04.2019, 10:30 Uhr

Ludwigshafen – CDU Maudach spendet 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof !

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof! Auf vielfachen Wunsch von MitbürgerInnen spendet die CDU Maudach am Samstag, 13. April 2019, 10.00 Uhr, Friedhof Maudach, wieder Gießkannen für die Grabpflege. Alle MitbürgerInnen sind eingeladen bei diesem Anlass mit uns ins Gespräch zu kommen. CDU Lu-Maudach

06.04.2019, 8:33 Uhr

Frankenthal – „Bürgerforum in Bobenheim-Roxheim“ mit MdL Christian Baldauf am 15.04.2019

Frankenthal/Bobenheim-Roxheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Auch Mitte April hält der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, ein Bürgerforum im Wahlkreis ab, diesmal am 15.4. im Café-Bistro Babo am Pfalzring in Bobenheim-Roxheim. Zusammen mit Vertretern der örtlichen CDU steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik. Die Bürgerinnen und Bürger … Mehr lesen

06.04.2019, 8:01 Uhr

ludwigshafen – SPD: Qualität der Gelben Säcke verbessern und Gelbe Tonnen zur Verfügung stellen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD fordert den Wirtschaftsbetrieb der Stadt (WBL) auf, den Bürgerinnen und Bürgern die sogenannten Gelben Säcke in einer besseren Materialstärke und Zugfestigkeit zur Verfügung zu stellen“, so David Guthier, Vorsitzender der Ludwigshafener SPD und Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 26. Mai. „Uns erreichen fast täglich Beschwerden aus der Bürgerschaft, welche … Mehr lesen

05.04.2019, 20:52 Uhr

Heidelberg – Wanderungsbericht: Heidelbergs Neubürger sind jung und nehmen weite Distanzen auf sich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Unter Baden-Württembergs Stadtkreisen hat Heidelberg das höchste Bevölkerungswachstum: Die Einwohnerzahl hat sich seit 2011 um 8,2 Prozent erhöht (Mannheim: 5,7 Prozent, Stuttgart: 7,1 Prozent, Pforzheim: 7,9 Prozent). Woran das liegt, geht aus dem aktuellen Wanderungsbericht hervor, den die Stadt Heidelberg am 3. April im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgelegt hat. Hauptursache … Mehr lesen

05.04.2019, 20:45 Uhr

Heidelberg – Bevölkerungsprognose bis 2035: Heidelberg wächst, bleibt jung und international

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg wird auch in den kommenden 15 Jahren weiter deutlich wachsen. Das geht aus der aktuellen Vorausberechnung der Heidelberger Bevölkerung hervor, welche die Stadt Heidelberg am 3. April 2019 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgelegt hat. Demnach werden bis zum Jahr 2035 über 25.000 Personen mehr als Ende 2018 in Heidelberg leben. … Mehr lesen

05.04.2019, 19:23 Uhr

Mannheim – Bund fördert Multihalle mit 5 Millionen Euro

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am Freitag, 5. April 2019, 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Insgesamt hatten sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland mit 118 Projekten beworben. Die Stadt Mannheim hat sich … Mehr lesen

05.04.2019, 16:36 Uhr

Frankenthal – Politisches Speed Dating mit dem Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes CDU – Spannendes Format im Gleis 4

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Schnelle Fragen, kurze Antworten! Das war Motto des Speed-Datings mit Torbjörn Kartes (MdB). Der Einladung waren etliche Bürger gefolgt und stellten Fragen zu den Themen Familie, Öffentliche Ordnung und Arbeit & Ausbildung. Torbjörn Kartes blieb keine Antwort schuldig und beantwortete zur absoluten Zufriedenheit. Durch das Programm führten die Moderatoren Daniel Kühner für … Mehr lesen

05.04.2019, 16:04 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes MdB: Einbrüche in Ludwigshafen: Bedenkliche Zunahme

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur aktuellen Kriminalitätsstatistik und Bundesförderung beim Einbruchsschutz In Ludwigshafen haben Wohnungseinbrüche im Jahr 2018 um 34 Prozent zugenommen, während die Zahl bundesweit um 16 Prozent zurückging. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes erklärt dazu: „Dass Ludwigshafen gegen den Bundestrend zuletzt so viel mehr Wohnungseinbrüche zu verzeichnen hatte, ist eine bedenkliche Entwicklung. Die Menschen … Mehr lesen

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