Ludwigshafen – Die Linke stellt Sozialquote Antrag

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Die Linke stellt zur nächsten Ludwigshafener Stadtratssitzung einen Antrag auf Einführung einer 30%igen Sozialquote beim Wohnungsbau. Diese sieht im Einzelnen dreierlei vor: erstens dass bei zukünftigen Bebauungsplänen 30 % der Wohnfläche für geförderten Wohnraum reserviert wird, zweitens dass bei zukünftigen Neubauten aufgrund städtischer Grundstücksverkäufe ab 10 Wohneinheiten 30 % der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum reserviert wird und drittens dass bei zukünftigen Neubauten ab 10 Wohneinheiten durch die GAG 30 % der Wohnfläche für preisgebundenen Wohnraum reserviert wird.
        „Ludwigshafen braucht die Sozialquote, die übrigens in unserer Nachbarstadt Mannheim letztes Jahr eingeführt wurde, ohne Wenn und Aber. Mit der Sozialquote bekommen wir Ludwigshafen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum, der dringend erforderlich ist. Aber nicht nur das: denn die Sozialquote ist auch ein vorzügliches Instrument zur sozialen Durchmischung, das langfristig zudem zu einer Verbesserung der Bildungschancen beiträgt. Denn wo ein Kind aufwächst und spielt, entscheidet maßgeblich darüber ob es den Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss, oder das Abitur macht.“ So begründet der Fraktionsvorsitzende der Linken Ciccarello ihren Antrag.
        Ciccarello weiterhin: „Die Ludwigshafener SPD hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Einführung einer Sozialquote im Wohnungsbau bekannt. Mit der SPD hätten wir im Stadtrat eine Mehrheit für unseren Sozialquote-Antrag: Wir könnten ihn also jetzt durchsetzen. Jetzt zeigt sich, ob es die SPD ernst meint mit der Einführung einer Sozialquote in Ludwigshafen. Jetzt zeigt sich, ob sie Wort hält oder – wie so oft in der Vergangenheit – links blinkt und rechts abbiegt. Wenn die SPD unseren Sozialquote Antrag – aus welchen Gründen auch immer – nicht zustimmen will, dann kann sie ja einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und eine nach ihren Vorstellungen geartete Sozialquote beantragen. Wenn sie aber nur ablehnt ohne Gegenvorschlag, dann sehe ich überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen SPD und CDU, spätestens dann ist es egal, welche von beiden Parteien man wählt.“
        Quelle Die Linke

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