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Politik

02.05.2019, 9:24 Uhr

Frankenthal – CDU Frankenthal im Wahlkampfendspurt – Gabriele Bindert im Gespräch mit MRN-News

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. In 4 Wochen stehen die Kommunalwahl und die Europawahl in Rheinland Pfalz an. Für die Parteien geht’s jetzt in die heiße Phase. Wir besuchten den Infostand der CDU Frankenthal. MRN News sprach mit der Kreisvorsitzenden Gabriele Bindert über die bevorstehende Wahl und über kommunale Themen der Frankenthaler Bürger. Die nächsten Termine: Begehung im … Mehr lesen

01.05.2019, 12:27 Uhr

Heidelberg – Grüne unterstützen Pläne für Hip-Hop-Museum: Die Zeit ist reif!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Wurzeln des Hip-Hops in Deutschland liegen in Heidelberg. Die Heidelberger Torch und Toni-L und ihre Gruppe Advanced Chemistry gelten als die Urväter des deutschen Hip-Hops. Sie zählen zu den Pionieren der Bewegung in Deutschland. Nun gibt es konkrete Pläne für ein Hip-Hop Museum in Heidelberg. Die Grünen unterstützen die Initiative. … Mehr lesen

01.05.2019, 11:24 Uhr

Ludwigshafen – CDU zur Streichung von 75 Parkplätzen in der Nördlichen Innenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der letzten Ortsbeiratssitzung hat die Stadtverwaltung angekündigt, 75 Parkplätze in der nördlichen Innenstadt zu streichen, was die Parkplatzsituation massiv verschärft. Ursache ist der benötigte Platz in den Straßen für die Durchfahrt und Brandbekämpfung der Feuerwehr. Es steht nicht in Abrede, dass vorhandene Vorschriften bei Fahrbahnbreiten und Gesetze und Vorschriften eingehalten … Mehr lesen

01.05.2019, 10:17 Uhr

Ludwigshafen – Infostand mit SPD Ortvorsteherkandidatin Sylvia Weiler

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD Ortsverein Oggersheim wird mit seiner Ortsvorsteherkandidatin Sylvia Weiler am Samstag, den 04.05.2019 in der Zeit von 10:00 bis 11:30 am Einkaufzentrum „ Comeniusstraße“ in Oggersheim mit einem Infostand vertreten sein. Der SPD Ortsverein würde sich herzlich über eine rege Beteiligung der Oggersheimer Bürgerinnen und Bürger. Mitglieder des Stadt-und Ortsbeirates, … Mehr lesen

30.04.2019, 9:34 Uhr

Malsch – Liberale Runde am 7.5.2019

Malsch / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 7. Mai 2019, um 19:00 Uhr in der Tierparkklause Malsch Trattoria, Rettigheimer Str. 10, 69254 Malsch. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de

30.04.2019, 9:33 Uhr

Wiesloch – FDP-Infostände zur Kommunalwahl in Wiesloch

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Demokraten stehen in Wiesloch an folgenden Terminen mit Infoständen anläßlich der Kommunalwahl für Fragen zur Verfügung. Gerne nehmen die FDP-Kommunalpolitiker dort auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Samstag 4.5.2019 von 10 bis 12:30 Uhr in der Fußgängerzone zwischen “Schuh-Wolf” und der “Stadt-Apotheke”, Hauptstraße 96, 69168 Wiesloch. Freitag 10.5.2019 von 10 … Mehr lesen

29.04.2019, 21:40 Uhr

Heidelberg – Bewerbungsfrist für den Beirat von Menschen mit Behinderungen endet am 10. Mai! Stadt sucht noch Kandidatinnen und Kandidaten für die Neubesetzung des Gremiums

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckae(red/ak) – Wer für den Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) kandidieren möchte, kann seine Bewerbung noch bis 10. Mai 2019 bei der Stadt einreichen. Der Beirat wird im September 2019 neu besetzt. Er vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Heidelberg. Der bmb ist Ansprechpartner für die Stadtverwaltung und den … Mehr lesen

29.04.2019, 21:34 Uhr

Heidelberg – Kommunal- und Europawahl: Wahlbenachrichtigung erhalten?

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Gemeinderatswahl statt. Wer glaubt, wahlberechtigt zu sein, jedoch bis zum 5. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wird gebeten, sich in der Woche vom 6. Mai bis spätestens 10. Mai 2019 bei der Stadt Heidelberg (Telefon 06221 58-42220) … Mehr lesen

29.04.2019, 13:45 Uhr

Limburgerhof – FWG-Infostände zur Gemeinderatswahl

Limburgerhof / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die nächsten Informationsstände der FWG zur Gemeinderatswahl in Limburgerhof finden am Samstag den 4.Mai in der Speyerer Straße zwischen Sonnen-Apotheke und Bäckerei Biewer sowie am Donnerstag den 9.Mai auf dem Burgunder Platz statt, jeweils von 8.30 bis 12 Uhr. Gemeinderäte, Kandidatinnen und Kandidaten der FWG-Liste sowie die Spitzenkandidaten der … Mehr lesen

29.04.2019, 10:26 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Erhöhung der freiwilligen Leistungen muss bleiben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet … Mehr lesen

29.04.2019, 10:24 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Freiwillige Leistungen – Zusage an Vereine und Verbände wird eingehalten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Trotz der vorläufigen Deckelung der freiwilligen Leistungen seitens der Verwaltung auf 80 Prozent der im Stadtrat beschlossenen Planwerte für das Haushaltsjahr 2019, sehen wir die Möglichkeit, dass die Vereine und Verbände sowie Kultureinrichtungen die festgelegten und zugesagten Erhöhungen im laufenden Jahr bekommen werden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL. … Mehr lesen

29.04.2019, 10:14 Uhr

Kallstadt – Klöckner: „Vom Weinberg in die Cloud aufs Smartphone des Winzers – das ist sinnvolle Vernetzung“

Kallstadt / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundesministerin eröffnet in Kallstadt Weinbergs-Wetterstation und betont Bedeutung der Digitalisierung für grünen Berufe – Ministerium fördert diese Entwicklung mit der Einrichtung digitaler Test- und Experimentierfelder Im ‚digitalen Weindorf“ Kallstadt hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, am Wochenende eine Wetterstation direkt im Weinberg offiziell in … Mehr lesen

29.04.2019, 9:59 Uhr

Frankenthal – Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar – Torbjörn Kartes: „Rechter Hetze konsequent entgegentreten“

Frankenthal / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Frankenthaler, gegen den der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes Anzeige erstattet hatte, muss über 1.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Frankenthal hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen ihn erlassen. Dieser ist inzwischen rechtskräftig. Dazu erklärt Torbjörn Kartes: „Rechter Hetze müssen wir konsequent entgegentreten! Ich merke auch … Mehr lesen

29.04.2019, 9:38 Uhr

Mannheim – 31-jähriger Mann wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Haft

Mannheim / Mannheim-Neckarstadt / Metropolregion Rhein-Neckar: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 31-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, am Freitag, 26.04.2019 versucht zu haben, im Stadtteil Neckarstadt einen gleichaltrigen Mann zu töten. Zwischen den beiden Männern kam es gegen 01:00 Uhr in einer Bar in der … Mehr lesen

29.04.2019, 9:26 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: „Laubfroschwäldchen“ erhalten!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehr Rücksicht auf Umweltbelange bei den Planungen der Stadtverwaltung fordert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der Pläne das „Laubfroschwäldchen“ in Rheingönheim wegen der Erweiterung der Bauschuttdeponie zu vernichten. Gerade angesichts der notwendigen und sinnvollen Verdichtung im Innenbereich, die jetzt richtigerweise für Wohnungsbau angegangen wird, müssen ökologisch wertvolle Gebiete in den Außenbereichen erhalten werden. … Mehr lesen

28.04.2019, 20:52 Uhr

Heidelberg – Countdown Wahlen 2019! FDP-MdB und ehmaliger Staatsminister im Außenministerium Michael Link und Dr. Rolf Steltemeier, Ministerialdirigent im BMZ für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 29. April um 19:30 Uhr im Gasthaus “Zum Güldenen Schaf”

Heidelberg / Metropolegion Rhein-Nekar(red/ak) – Michael Link, MdB-FDP, ein erfahrener und kompetenter Kenner der Europa-und Außenpolitik (ehemaliger Staatsminister im Außenministerium) und engagierter Schützer der Menschenrechte (ehemaliger DIrektor der OSZE/UDIHR). PD Dr. Rolf Steltemeier, Ministerialdirigent im BMZ (BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Heidelberger FDP Europawahlkandidat, und Michael Link diskutieren über aktuellen Herausforderungen, die die Einheit … Mehr lesen

28.04.2019, 20:13 Uhr

Heidelberg – Countdown Wahlen 2019! CDU/CSU-Bundesvorsitzender Ralph Brinkhaus um am 29. April 19.30 Uhr im level 12

Heidelberg / Metropplregion Rhein-Neckar(red/ak) – Attraktive Städte wie Heidelberg sind im Trend und wachsen. Das stellt sie bei wachsender Infrastrukur vor Herausforderungen, schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld eine direkte Beziehungen zu Staat und Gesellschaft. Sie erleben, was gut funktioniert und wo es Mängel gibt. Dabei stehen die Kommunen … Mehr lesen

26.04.2019, 19:35 Uhr

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen fordert schnellere Digitalisierung der Verwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen sieht weitere Möglichkeiten zur zeitgemäßen Digitalisierung der Verwaltung. Zwar seien mit dem Mängelmelder und der geplanten Online-Übertragung von Stadtratssitzungen erste Schritte getan, doch sind andere Kommunen in der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien weiter. Eine kommunale App, die jegliche Verwaltungsdienstleistungen und Services der Stadtverwaltung integriert, ist wünschenswert. “Die … Mehr lesen

26.04.2019, 14:03 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Erhöhung der Zuschüsse für Vereine entpuppt sich als leeres Wahlversprechen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die groß angekündigten Erhöhungen der Zuschüsse für Vereine und Kultureinrichtungen, die CDU und SPD für den Haushalt 2019/2020 beantragt haben, entpuppen sich als leere Wahlversprechen. Nachdem die Landesregierung über die Aufsichtsbehörde ADD offensichtlich strenge Auflagen erlassen hat, verfügt Kämmerer Andreas Schwarz per Bewirtschaftungsbeschränkung für das Haushaltsjahr 2019 die Kürzung der freiwilligen … Mehr lesen

26.04.2019, 11:46 Uhr

Dielheim – FDP-Kreistagskandidaten im Wahlkreis 12 (Dielheim)

Dielheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Dielheim und Umgebung. Mit einem Team aus jungen und älteren Kandidaten treten die Freien Demokraten zur Kreistagswahl des Rhein-Neckar-Kreises im Wahlkreis 12 in Dielheim, Malsch, Mühlhausen und Rauenberg an. Auf Listenplatz 1 will der Rauenberger FDP-Gemeinderat Jürgen Abt (Jahrgang 1968) sich besonders einsetzen für Kinderbetreuung, Schulen, innovative Verkehrsanbindungen zur … Mehr lesen

26.04.2019, 10:49 Uhr

Ludwigshafen – Ludwigshafener Eltern und junge Erwachsene sollen Masern Impfstatus überprüfen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel appelliert an die Eltern, den Masern- Impfstatus ihrer Kinder zu überprüfen, sowie junge Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, ob die notwendige Zweitimpfung erfolgt ist. Dies entspricht den Empfehlungen der ständigen Impfkommission(STIKO). Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt angesichts einer erheblichen Zunahme von Masernerkrankungen in benachbarten Städten, … Mehr lesen

26.04.2019, 9:52 Uhr

Ludwigshafen – Grüne im Rat unterstützen Naturschutzverbände

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat unterstützt die Forderung der Naturschutzverbände, das „Laubfroschwäldchen“ auf dem Erweiterungsgelände der Bauschuttdeponie Am Hohen Weg langfristig zu erhalten. „Die Naturschutzverbände weisen zu Recht darauf hin, dass mit dem Laubfroschwäldchen ein Naturreservat von hohem ökologischen Wert auf dem Spiel steht. Das Wäldchen nimmt 10 Prozent der … Mehr lesen

25.04.2019, 12:51 Uhr

Mainz – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat an Ostern geheiratet

Mainz / Aus der MRN News Nachbarschaft Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihren Lebensgefährten Ralph Grieser an Ostern in Südafrika geheiratet.Dies teilte die CDU Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Statt Geschenken hat das Brautpaar ein Spendenkonto für gute Zwecke eingerichtet. Quelle CDU Rheinland-Pfalz

24.04.2019, 12:08 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Straßenunterhaltung und -ausbau sind Aufgabe der Allgemeinheit Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben jüngst auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrenden Beiträge … Mehr lesen

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