Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Verantwortlichen der Stadt Ludwigshafen informierten am heutigen Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage im Stadtgebiet und gaben neue Verschärfungen zum Gesundheitsschutz bekannt.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bezeichnete die aktuelle Situation als besorgnisserregend und sprach von der Notwendigkeit eines dringenden Gegensteuerns.
“Die Situation nach Ostern ist keine einfache, wir sind im Krisenstab durchaus sehr besorgt. Die Zahlen sind alarmierend und wir gehen nicht von einem Sinken der Inzidenzzahlen in den kommenden Tagen oder Wochen aus.” Gestern lag die Inzidenz bei 224,1.
Es wird in Kürze eine neue Allgemeinverfügung gelten, weil die Inzidenz über 200 liegt.
“Die Intensivbetten sind voll, es gibt bereits Verlegungen”, sagte Steinruck. Teilweise müssen Intensivpatienten 200km weit in andere Krankenhäuser verlegt werden. Man müsse über die nächsten Wochen mit einem dramatischen Anstieg von Neuzugängen in den Kliniken rechnen.
“Die Situation ist so schlimm, wie sie seit Beginn der Pandemie sich bislang noch nicht dargestellt hat”, sagte die Oberbürgermeisterin und appelliert an alle Bürger sich dringend an alle Hygienemassnahmen zu halten. Impfung und Tests sollen von allen Berechtigten in Anspruch genommen werden.
Steinruck tadelte alle, die einen Impftermin vereinbaren, aber einfach nicht zur Impfung erscheinen. Diese sollten den Termin unbedingt offiziell absagen, damit die Impftermine an andere Interessenten vermittelt werden können.
“Die Gesellschaft muss sich von sich aus auch an die Regeln halten, wir können nicht alles kontrollieren. Dies ist extrem wichtig”, man tue alles, was möglich ist, aber die Mithilfe der Bevölkerung sei ein wichtiger Baustein.
“Es ist bitterernst”, mahnte die Oberbürgermeisterin. “Wir sind weit weg davon, die Pandemie überwunden zu haben.”
Man sei deshalb jetzt auch gezwungen, eine sehr strikte Allgemeinverfügung zu erlassen.
Daniel Graf erläuterte den Inhalt der neuen Verfügung. Sie orientiert sich an den Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz und beinhaltet u.a.:
– Schliessung von Buchhandlungen, Baumärkten, Blumenläden und Gärtnereien (Abholbetrieb “Click&Collect” bleibt erlaubt).
– Testpflicht in vielen Lebensbereichen, u.a. Schulen, Kitas, Fahrschulen und dergleichen. Hier sollen auch Selbsttests anerkannt werden, die vor Ort durchgeführt werden.
– Sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport ist nur noch alleine, mit dem eigenen Hausstand und ausschliesslich im Freien zulässig. Alle Wettkämpfe und Trainings von Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Ausnahme Profisport.
– In Kraftfahrzeugen müssen alle haushaltsfremden Personen eine Schutzmaske tragen (OP-, FFP2-Maske).
– Darüberhinaus gelten alle Schliessungen von bislang geschlossenen Betrieben weiterhin fort.
– Ausgesetzt wird allerdings das Verweilverbot auf öffentlichen Plätzen im Freien, da dort kaum Infektionen aufgetreten sind, bzw. dies nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte. Das Verweilverbot wurde durch Urteile, u.a. des OVG Lüneburg, aus verfassungsrechtlichen Gründen, kürzlich aufgehoben.
– Auch eine erweiterte Maskenpflicht im Freien (vorallem in der Innenstadt) ist nicht mehr Teil der Verfügung.
“Wir versuchen nur die effektivsten Massnahmen durchzusetzen”, sagte Steinruck. Die Gefahr einer Ansteckung sei vorallem in geschlossenen Räumen am höchsten.
Kulturdezernentin Dr. Cornelia Reiffenberg informierte zur Situation an Kitas und Schulen. Hier gebe es Abweichungen von der Landesvorgabe. Bei Inzidenz über 200 werden Sonderregelungen eingeführt. Aufgrund steigender Infektionszahlen in Bildungseinrichtungen in Ludwigshafen wird in enger Abstimmung mit der Schulbehörde und dem Gesundheitsamt folgendes verfügt:
– Kitas im Stadtgebiet werden ab Montag, 19.04. geschlossen. Es gibt eine Notbetreuung für berechtigte Personengruppen.
– Schulen ab der 5. Klassen der weiterführenden und berufsbildenden Schulen gehen in den Fernunterricht. Notbetreuung wird angeboten, Prüfungen sollen in Präsenz stattfinden.
– Grund- und Förderschüler bleiben vorerst im Wechselunterricht.
Zur weiteren Situation ergänzte Andreas Schwarz, dass sich die Reaktionen der Gesellschaft auf die Massnahmen sehr differenziert darstellen. Es gäbe viel Unterstützung, aber auch viel Verdrossenheit. Die Auflagen der Allgemeinverfügung werden wieder verstärkt kontrolliert. Mehrere Kontrollgruppen wurden hierfür eingerichtet. Diese kümmern sich ausschliesslich um die Corona-Massnahmen-Kontrolle.
“Angesichts der geltenden Ausgangsbeschränkungen und des besseren Wetters, welches viele nach draussen zieht, wird ganztägig kontrolliert”, sagte Schwarz.
Beigeordnete Beate Steeg betonte, dass man sich Unterstützung der Kulturvereine und Migrationsvereine erhoffe, um auch anderssprachige Menschen vermehrt auf die kritische Situation und die Massnahmen hinzuweisen, auch im Hinblick auf Test- und Impfangebote. Vorallem sei dies für die Religionsgemeinschaften wichtig.
Impfkoordinatorin Ramona List bedauerte ebenfalls, dass viele Termininhaber für Impfungen, ohne Absage, nicht zu Impfterminen erschienen sind. Dadurch sei die Impfkapazität in den letzten Tagen sehr stark gesunken, da viele Termine nicht mehr besetzt werden konnten. Insbesondere sei das beim Astrazeneca-Impfstoff zu beobachten gewesen.
Bislang seien im Stadtgebiet 22270 Erstimpfungen durchgeführt worden (Impfquote 15,2%) und es gäbe bereits 8768 vollständig Geimpfte (6,0%).
Es wurde von allen Beteiligten an die Bevölkerung appelliert, die Test- und Impfangebote wahrzunehmen und die Hygienemassnahmen unbedingt einzuhalten.
(rbe)
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