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Mainz – Landespolitik : Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Pegida-Demonstrationen sind beschämend

Mainz – „Wenn ich die Bilder der so genannten Pegida-Demonstrationen in Dresden und andernorts sehe, dann läuft mir ein Schauer über den Rücken. Tausende schwenken Deutschlandfahnen und skandieren ‚Wir sind das Volk‘ unter antiislamischen Parolen. Ich finde es beschämend und appelliere an die Menschen, darüber nachzudenken, wer die Organisatoren sind und unter welchen Vorzeichen zur … Mehr lesen

Mainz – Landespolitik :Burka-Verbot ist nicht die richtige Antwort auf rot-grüne Multikultibeliebigkeit

Mainz – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den Pegida-Protesten auch eine Reaktion auf die rot-grüne Multikultibeliebigkeit, die zunehmend dazu führe, dass bestehende Probleme mit Migration ignoriert statt gelöst würden. “Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Umgang der Landesregierung mit ihnen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte insbesondere, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Silvester: LKA-Warnung vor illegalem Feuerwerk

Ludwigshafen / Mainz (ots) – Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz warnt ausdrücklich vor dem Kauf nicht zugelassener Feuerwerkskörper, da dies mit enormen Risiken verbunden ist. Immer wieder kommt es während der Silvesterfeierlichkeiten zu schweren Verletzungen und Unfällen, die nur aufgrund des unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik oder mit nicht zugelassener Pyrotechnik passieren. Illegale pyrotechnische Gegenstände werden in der … Mehr lesen

Mainz – Aus den Landtagen : Am Flughafen Hahn hat der Ausverkauf begonnen

MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Startsignal zu einem ungeordneten Verkaufsverfahren am Flughafen Hahn gegeben zu haben. Die FDP Rheinland-Pfalz befürchtet nach der Ankündigung des Landes Hessen, seine Anteile am Flughafen Hahn ebenfalls zu verkaufen, einen ähnlich chaotischen Verkaufsprozess, wie am Nürburgring.  “Dass die Landesregierung selbst mit der Veräußerung von … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – CDU zur GRÜNEN Islampolitik von Köbler – Vollverschleierung, geschlechtergetrenntes Schwimmen, muslimische Aufpasser und Kreuze entfernen

Patrick Schnieder: Herr Köbler fällt all jenen in den Rücken, die für einen aufgeklärten und modernen Islam stehen Zu aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion Köbler in der Allgemeinen Zeitung Mainz erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: „Dass ausgerechnet ein prominenter Vertreter der rheinland-pfälzischen Grünen der Abgrenzung und der Frauenfeindlichkeit das Wort redet, … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz – Julia Klöckner erzielt 98,9%

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Im Rahmen des 68. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewäht. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Landesvorsitzende: Julia Klöckner (98,9%) stellvertretender Landesvorsitzender: Christian Baldauf (94,3%) stellvertretender Landesvorsitzender: Günther Schartz (93,4%) Schatzmeister: Peter Bleser (98,9 %) Des Weiteren wurden in den … Mehr lesen

Mainz / Frankenthal – Sitzung Rechtsausschuss / „Zukunftskonzept Nürburgring“ Christian Baldauf: Wieder einmal nur Ausreden auch von Herrn Schweitzer nach typischem SPD-Verschleierungsmuster

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar – „Herr Schweitzer hat sein Aufgaben als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes nicht erfüllt. Im Ausschuss haben wir wieder einmal nur Ausreden nach typischem SPD-Verschleierungsmuster gehört“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „Die Merkwürdigkeiten in der causa Schweitzer häufen sich: Noch … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Peinliche Entgleisung von Innenminister Lewentz

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – „Auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala hat der SPD-Vorsitzende Lewentz, zugleich rheinland-pfälzischer Innenminister, eine neue Duftnote gesetzt“, so die Vorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen, zur heutigen Rede des SPD-Vorsitzenden auf dem SPD-Landesparteitag.   „Wer anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Ehrennadel des Landes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – In einer feierlichen Stunde wurden im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht, die ihnen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeichen des Dankes und der Anerkennung verliehen wurde. Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wird als Anerkennung … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Reform der Schulferien – Klöckner: Halbherzige Umsetzung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, MdL, ist von den rot-grünen Plänen zur Umsetzung der Schulferienreform nicht überzeugt. So werden nach Plänen des Bildungsministeriums bis 2024 nur in drei Jahren die Ferienzeiten verändert.   „Die vorgeschlagene SPD-Reform der Ferienzeiten überzeugt nicht und nimmt die Eltern, Schüler und … Mehr lesen

Mainz / Speyer – Jugendarbeit ist zentrales Feld kirchlichen Engagements – Vortrag von Bischof Wiesemann beim St. Martinsempfang in Mainz

Mainz / Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Der Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, hat die Bedeutung der kirchlichen Jugendarbeit „als zentrales Feld kirchlichen Engagements“ hervorgehoben. Beim St. Martinsempfang am Mittwochabend, 5. November, im Erbacher Hof in Mainz sagte er dazu: „Jugendliche sind mit ihrer Art, auf die Gesellschaft, ihre Veränderungsprozesse und die unterschiedlichen … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz wählen neuen Landesvorstand

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Stephan Wefelscheid ohne Gegenstimme zum Landesvorsitzenden gewählt – Einzug in den Landtag 2016 als Ziel angepeilt – Petry und Schleicher-Frank zu Stellvertretern gewählt – Grandmaire neuer Generalsekretär MAINZ. Stephan Wefelscheid ist zum neuen Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt worden: Bei der Mitgliederversammlung in Mainz sprachen sich … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Endstation Sommerferien Entlassungen zur Sommerpause – Lehrer fallen Zeitverträgen zum Opfer

Pünktlich zu den Sommerferien sitzen wieder hunderte Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz auf der Straße. Anstatt sich in den wohlverdienten Sommerurlaub begeben zu können, fängt für sie nun ein Spießroutenlauf an. Dies wird von der Landesregierung als demographische Bereinigung betitelt. So sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Diskussion mit Schülern in Trier: „Es ist kein … Mehr lesen

Speyer – Verein „SchUM-Städte Speyer, Worms, Mainz“ soll Weg zum UNESCO-Welterbe ebnen

Speyer / Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Verein soll Weg zum UNESCO-Welterbe ebnen – Land, drei Städte und jüdische Gemeinden ziehen an einem Strang Das einzigartige jüdische Erbe der Städte Speyer, Worms und Mainz noch stärker öffentlich herauszustellen und auch überregional und weltweit bekannter zu machen – das sind zwei zentrale Ziele des … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ehrenamtskarte – Junge Union und Senioren-Union begrüßen Einsicht der Landesregierung bei Ehrenamtskarte

Ludwigshafen/Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar. Ehrenamtskarte für Rheinland-Pfalz Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz nun doch einführen zu wollen, erklären die Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Helga Hammer, und der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Steiniger MdB: „Lieber spät als nie setzt Frau Dreyer unsere alte Forderung auf Einführung einer Ehrenamtskarte auch in Rheinland-Pfalz um. Leider … Mehr lesen

ludwigshafen – Public viewing – Eilantrag des Nachbarn ohne Erfolg

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz/ Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller) auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim einem Dritten die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erlaubt hat. Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz stattfinden, der neben einem Sportplatz in … Mehr lesen

Ludwigshafen – ver.di stellt Gesetzentwurf zur Qualität der Kitas vor

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz .Zum internationalen Tag des Kindes stellte ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland am Freitag, 30. Mai einen Gesetzesentwurf zur einheitlichen Qualität in Kindertagesstätten vor. Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen sollen einerseits das Grundrecht der Kinder auf Bildung sichern, andererseits dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Angelika Spautz: „Kindertageseinrichtungen sind … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – CDU bleibt vor Ort stärkste Kraft in Rheinland Pfalz

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar -Anke Beilstein: Nach Wahlergebnis muss Rot-Grün Politik überdenken „Die CDU bleibt mit landesweit rund 40 Prozent vor Ort stärkste Kraft und damit DIE Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Sie hat sowohl beim Ergebnis wie bei den Zugewin-nen gegenüber Rot-Grün die Nase vorn. Das ist ein deutlicher Beweis für die gute … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung Einflußnahme auf BEwerbung durch Sozialminister Schweitzer

Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – In diesen Tagen sorgte ein Anruf von Sozialminister Schweitzer beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums Klingenmünster wegen einer Bewerbung eines Familienmitglieds und Parteifreundes des Ministers für Aufsehen. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist dieser Sachverhalt im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags diskutiert worden. Die Antworten des Ministers waren dabei allerdings – soweit er überhaupt geantwortet … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Ahnen: Land fördert 2014 insgesamt 297 Schulbauprojekte

Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – „In das Landesschulbauprogramm sind in diesem Jahr mit 122 neuen Projekten er- neut mehr als 100 Bauvorhaben neu aufgenommen worden. Insgesamt bekommen in diesem Jahr 297 Schulbauprojekte von kommunalen und privaten Trägern eine finan- zielle Unterstützung durch das Land bei Neubau-, Ausbau- und Erweiterungsvorha- ben.“ Das unterstrich Bildungsministerin Doris Ahnen heute … Mehr lesen

Ludwigshafen – Julia Klöckner: Tag des 500. Reformationsjubiläums in Rheinland-Pfalz zum einmaligen Feiertag machen

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz – „Der Tag des 500. Reformationsjubiläums im Jahr 2017 sollte in Rheinland-Pfalz in Würdigung der Bedeutung der Reformation für das Christentum und für die Entwicklung der Gesellschaft zum einmaligen Feiertag gemacht werden“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Die CDU-Fraktionsvorsitzende fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel von Hessen und Baden-Württemberg … Mehr lesen

Mainz -„Untreue und Falschaussage – Urteil gegen Ex-Finanzminister der SPD-Landesregierung“

Mainz – Es gibt Ereignisse, die in die Geschichte des Landes, ja in die Geschichte der Bunderepublik eingehen. Die SPD-Landesregierung unter Herrn Beck wollte mit dem Ausbau des Nürburgrings Geschichte schreiben. Das ist ihr gelungen – zu einem sehr hohen Preis! Noch nie zuvor wurde hier ein Mitglied der Landesregierung für sein Regierungshandeln von einem … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – zum Welthebammentag startet Hebammenverband neue Initiative

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Hebammenverband startet zum Welthebammentag am 5. Mai neue Initiative, die Protest und Unterstützung bündelt Die vielfältigen strukturellen Probleme des Hebammenberufes von der niedrigen Vergütung bis zu den schlechten Arbeitskonditionen sind nicht gelöst. Zum Welthebammentag am 5. Mai startet der Deutsche Hebammenverband (DHV) deshalb eine neue Kampagnen-und Mitmachplattform „Meine … Mehr lesen

Ludwigshafen – Das Stipendienprogramm Horizonte für angehende Erzieherinnen und Erzieher sucht in Rheinland-Pfalz motivierte Bewerber

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Endspurt – Bewerben Sie sich jetzt! • Bewerbungsfrist endet am 15. Mai 2014 • Dreijähriges Förderprogramm mit finanzieller Unterstützung und vielfältigem Bildungsprogramm Mainz, 28. April 2014. Das Horizonte-Stipendienprogramm für angehende Erzieherinnen und Erzieher wird zum zweiten Mal in Rheinland-Pfalz ausgeschrieben. Das Bildungsprojekt der Hertie-Stiftung fördert angehende Erzieherinnen und Pädagogen, die aufgrund ihrer eigenen … Mehr lesen


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