Mainz / Frankenthal – Sitzung Rechtsausschuss / „Zukunftskonzept Nürburgring“ Christian Baldauf: Wieder einmal nur Ausreden auch von Herrn Schweitzer nach typischem SPD-Verschleierungsmuster

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar – „Herr Schweitzer hat sein Aufgaben als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes nicht erfüllt. Im Ausschuss haben wir wieder einmal nur Ausreden nach typischem SPD-Verschleierungsmuster gehört“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.
„Die Merkwürdigkeiten in der causa Schweitzer häufen sich: Noch im Jahr 2012 hatte Herr Schweitzer im Hinblick auf seine Mitwirkung bei der ISB-Finanzierung des Nürburgrings erhebli-che Gedächtnislücken. Wohl gemerkt: Der Ex-Wirtschaftsstaatsekretär und Ex-Vize-Chef des ISB-Aufsichtsrats will bei Nachfragen der „Wirtschaftswoche“ nicht mehr gewusst haben, wie er bei der Vergabe eines über 300 Mio. Euro schweren Nürburgring-Kredits der ISB im Jahr 2010 gehandelt hat. Für die ISB ist ein Kredit in einer solchen Höhe eine historische Einmaligkeit. Da ist die Gedächtnislücke von Herrn Schweitzer kaum glaubwürdig und diente nur der Verschleie-rung.
Verschleiert wurde auch bei unseren gezielten Nachfragen. Wir haben die Landesregierung be-reits 2012 nach der Einbindung von Herrn Schweitzer in die Entscheidungen zum Nürburgring gefragt. Und wir haben gefragt, inwiefern er über Entscheidungen und Vorgänge den Nürburg-ring betreffend informiert war. In seiner Antwort hat der nun zuständige Infrastrukturminister Lewentz so getan, als ob Herr Schweitzer mit dem Nürburgring nichts zu tun hatte. Kein Wort von seiner Doppelfunktion als Staatsekretär und ISB-Aufsichtsratsmitglied und seinen Aktivitä-ten bei der Nürburgring-Finanzierung.
Nun ist offensichtlich zumindest die Erinnerung von Herrn Schweitzer partiell zurückgekehrt. Plötzlich räumt er ein, redaktionelle und inhaltliche Änderungen in einer Beschlussvorlage für den ISB-Aufsichtsrat vorgeschlagen zu haben. Diese seien allerdings nicht übernommen wor-den.
Bedenklich finden wir auch, dass über diese Beschlussvorlage, bei der es um einen dreistelli-gen Millionenbetrag ging, im Umlaufverfahren abgestimmt wurde. Einen solchen Kredit im Um-laufverfahren ohne vernünftige Diskussion zu beschließen, ist vollkommen inakzeptabel. Das lernt jeder Sparkassenaufsichtsrat am Anfang seiner Tätigkeit. Der Landesrechnungshof heute bestätigt, dass die Gesamtfinanzierung nicht vollständig gesichert war und der Kredit deshalb nicht hätte vergeben werden dürfen.
Dass die rot/grünen Regierungsfraktionen im Übrigen nicht an einer wirklichen Aufklärung inte-ressiert sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie die Beantwortung weiterer offener Fragen unterdrücken. Unseren Antrag auf Vertagung und damit auf Fortsetzung der Beratung haben sie abgelehnt.“