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Rhein-Pfalz-Kreis – CDU-Landtagsfraktion fordert Aufklärung Einflußnahme auf BEwerbung durch Sozialminister Schweitzer

Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – In diesen Tagen sorgte ein Anruf von Sozialminister Schweitzer beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums Klingenmünster wegen einer Bewerbung eines Familienmitglieds und Parteifreundes des Ministers für Aufsehen. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist dieser Sachverhalt im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags diskutiert worden. Die Antworten des Ministers waren dabei allerdings – soweit er überhaupt geantwortet hat – ausweichend, in sich nicht schlüssig und damit unbefriedigend.

Insbesondere stehen sie im Widerspruch zu einem Brief des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Pfalzklinikums Klingenmünster, Oberbürgermeister Theo Wieder, an die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Herr Wieder bezieht sich in seiner Darstellung des Vorgangs unmittelbar auf die Aussagen des angerufenen Geschäftsführers. Während Herr Schweitzer eine Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren bestreitet, heißt es im Brief des Verwaltungsratsvorsitzenden unter Bezugnahme auf den Geschäftsführer:

„Herr Schweitzer bat (…) darum, sich die Bewerbung selbst anzuschauen, den genannten Bewerber (…) zu einem Vorstellungsgespräch
einzuladen und fügte hinzu, dass er sich darüber freuen würde, wenn Herr (…) im weiteren Verfahren ´sehr weit kommen` werde.“

Vor diesem Hintergrund hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nun Ministerpräsidentin Dreyer angeschrieben und sie um Aufklärung und Bewertung des Vorgangs gebeten.

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

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