Politik – Seite 338 – /// MRN-News.de

23.03.2017, 15:50 Uhr

Mannheim – Wohnungsprojekt Schafweide – Innenentwicklung stärken statt zusätzlichem Flächenverbrauch

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt das attraktive Wohnungsprojekt auf der Schafweide in der Neckarstadt-Ost und fordert auch dort 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum für das künftige Gebiet. Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD, betont: „Wir benötigen in Mannheim dringend neue Wohnungen. Hier haben wir beispielhaft die Chance, ein eher mindergenutztes Grundstück mitten … Mehr lesen

22.03.2017, 20:41 Uhr

Heidelberg – Regierungspräsidium rügt Bahnstadt-Defizit – GRÜNE fordern erneut Sparmaßnahmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums ist allerdings mit Auflagen verbunden. Unter anderem muss das Defizit der Bahnstadt reduziert werden. „Wir haben bereits im Dezember 2015 die Stadtverwaltung aufgrund der explodierenden Kosten bei … Mehr lesen

21.03.2017, 18:00 Uhr

Heidelberg – SPD-Fraktion stärkt soziale Teilhabe durch das Sozialticket

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion-Heidelberg) – Die SPD-Fraktion freut sich über die einstimmige Unterstützung im Sozialausschuss für ein weiterhin bezahlbares Sozialticket. Im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC) am 14. März wurde der SPD-Antrag auf Fortschreibung des Eigenanteils zum Sozialticket auf dem Niveau von 2016 einstimmig angenommen. Die Vorlage der Verwaltung und Bürgermeister Erichson … Mehr lesen

21.03.2017, 17:55 Uhr

Heidelberg – Ein interkulturelles Kunstprojekt des Interkulturellen Zentrums mit der Jugendkunstschule Heidelberg-Bergstrasse

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg bietet seit drei Jahren im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ gemeinsam mit den muttersprachlichen Schulen eine Malaktion an. Dieses Jahr wurden die Kindergruppen erstmals professionell von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendkunstschule Heidelberg-Bergstrasse begleitet. Das Interkulturelle Zentrum hatte es geschafft, am 17. März … Mehr lesen

21.03.2017, 17:35 Uhr

Mannheim – 150 Jahre SPD Mannheim Martin Schulz kommt nach Mannheim und gratuliert persönlich

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Mannheim feiert in diesem Jahr ein ganz besonderes Jubiläum. Die Mannheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken auf stolze 150 Jahre zurück und feiern dieses Jubiläum mit einem Festakt am 31. März um 16.00 Uhr (Einlass ab 15.00 Uhr) in der Rheingoldhalle (Rheingoldstr. 215, 68199 Mannheim-Neckarau). Die SPD Mannheim freut sich über … Mehr lesen

21.03.2017, 14:51 Uhr

Pirmasens / Frankenthal – Kommunen fordern mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau /

Pirmasens / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Für die Würde unserer Städte: Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau / “Pirmasenser Erklärung”: Wenn nicht jetzt – wann dann? Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ist im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagiert. Gemeinsam mit seinen … Mehr lesen

20.03.2017, 18:34 Uhr

Heidelberg – Land fördert Umweltbildung und Wegweisung im Naturpark Neckartal-Odenwald – Grüne Landtagsabgeordnete Bauer und Katzenstein informieren über Projektförderung im Naturpark Neckartal-Odenwald

Heidelberg / Neckar Odenwald – Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft + Forschung + Kunst) – Die Grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer (Heidelberg) und Hermino Katzenstein (Sinsheim) freuen sich, dass der Naturpark Neckartal-Odenwald nach einem aktuellen Beschluss des Finanzausschusses des Landtags rund 100 000 Euro erhält. Die Projektmittel fließen unter anderem in … Mehr lesen

20.03.2017, 17:55 Uhr

Heidelberg – Umfrage zur Sicherheitslage in Heidelberg – Fragebogen-Aktion zur „gefühlten Sicherheit“ –Ergebnisse helfen, Präventionsarbeit zu verbessern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – In Heidelberg startet am Mittwoch, 22. März 2017, eine große Umfrage zur Sicherheitslage in der Stadt. 8.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr (einschließlich) erhalten per Post einen mehrseitigen Fragebogen mit einem Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Die repräsentative Umfrage liefert wichtige Informationen darüber, wie … Mehr lesen

20.03.2017, 17:02 Uhr

Heidelberg – „Internationale Wochen gegen Rassismus“ in Heidelberg: Veranstaltungsreihe startet in die zweite Woche

Gemeinsam kochen, lachen, kreativ werden: Das Projekt „Über den Tellerrand“ bietet im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Heidelberg am Sonntag, 26. März, Begegnungen zwischen Geflüchteten und Beheimateten. Foto: “Über den Tellerrand” Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Start in die zweite Veranstaltungswoche: Unter dem Motto „100 % Menschenwürde – zusammen gegen Rassismus“ nimmt … Mehr lesen

20.03.2017, 13:43 Uhr

Neustadt – Freie Wähler beschließen Bundestagswahlprogramm

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar.1832 wurde das Hambacher Schloss zum Schauplatz der frühen Demokratiebestrebung in Deutschland. Nachdem die damalige Obrigkeit eine strenge Zensur und ein Demonstrationsverbot eingeführt hatten, entlud sich die Unzufriedenheit darüber im Hambacher Fest. Seit dem gilt das Hambacher Schloss als Sinnbild der Demokratie in ganz Deutschland. 185 Jahre später trafen sich am gleichen Ort 180 … Mehr lesen

20.03.2017, 9:57 Uhr

Ludwigshafen – Aktion Saubere Stadt: Großputz in Ruchheim

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zur großen gemeinsamen Initiative im Rahmen der Aktion „Saubere Stadt“ des Marketing-Verein Ludwigshafen lädt Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger am 25. März im Ludwigshafener Stadtteil Ruchheim ein. Los geht es um 10 Uhr. Treffpunkt ist am Ortsvorsteherbüro in der Schlossstraße 1.

20.03.2017, 8:34 Uhr

Wiesloch – „CETA – Chancen und Risiken des Freihandels“-FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert informiert am 7. April

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert informiert am 7. April in Wiesloch Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei „gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig“, erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete wird am Freitag, 7. April, um 19 Uhr in der TSG-Gaststätte, Parkstraße 5/1, … Mehr lesen

19.03.2017, 11:39 Uhr

Landau – Thomas Gebhart erzielt Spitzenergebnis

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Jockgrim) wurde am Samstag in Kaiserslautern mit einem Spitzenergebnis auf Platz vier der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Gebhart erhielt mit 228 die meisten Ja-Stimmen unter allen 15 Bewerbern. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir entgegen gebracht wird.“ Mit Blick auf die Südpfalz sagt … Mehr lesen

18.03.2017, 11:48 Uhr

Mühlhausen – Liberale Runde mit FDP-Bundestagskandidat Jens Brandenburg

Mühlhausen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg wird sich und sein Programm bei einer Liberalen Runde in Mühlhausen vorstellen. Dazu lädt die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Diese Veranstaltung findet statt am Dienstag, 4. April 2017, um 19 Uhr im Weingut Block / Restaurant “Kraichgaustube”, Uhlandstr. 36, Mühlhausen. Weitere Informationen finden Sie … Mehr lesen

17.03.2017, 19:00 Uhr

Bensheim – Städtische Finanzwirtschaft ist online

Kreis Bergstraße / Bensheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Dass es so mancher anders darstellt, wie die Stadt Bensheim mit den ihr zur Verfügung stehenden Steuergeldern umgeht, ist kein Geheimnis. Auf der Website der Stadt unter www.bensheim.de kann sich jeder Interessierte umfassend über die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung informieren. Unter dem Punkt „Haushalt“ sind alle … Mehr lesen

17.03.2017, 17:27 Uhr

Ludwigshafen – Informationen aus dem Rathaus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Aktuelle Veranstaltungshinweise der Stadtverwaltung: Einladung: Neuer Helm für Johann Baptist Klein Auf Initiative von Manfred Götz, der den Kontakt zur Meisterschule in Kaiserslautern aufnahm, fertigte der 19-jährige aus Ludwigshafen stammende Moses P.M. Müller in seinem dritten Ausbildungsjahr als Steinmetz eine Nachbildung des korinthischen Helmes an. Das Original aus dem Jahr … Mehr lesen

17.03.2017, 17:25 Uhr

Rohrbach – Fachmarktzentrum Rohrbach: Investor Röther erklärt Vermittlung als nicht erfolgreich

Landkreis Südliche Weinstraße / Rohrbach / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach dem Vermittlungsgespräch am vergangenen Freitag im Innenministerium unter der Leitung von Staatssekretär Günter Kern hatte der Investor Röther eine Bedenkzeit für seine weiteren Abstimmungen mit Rechtsberater und Mitgesellschaftern erbeten. Heute Morgen hat er nun telefonisch gegenüber Landrätin Theresia Riedmaier erklärt, er sehe die Vermittlung als … Mehr lesen

17.03.2017, 11:45 Uhr

Frankenthal – Spatenstich “Am Römig” mit OB Martin Hebich und Minister Dr. Volker Wissing

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal Martin Hebich und Baudirektor Kurt Ertel, Landesbetrieb Mobilität Speyer, den Spatenstich zum Umbau des Knotenpunktes L 527 / L 524 zwischen Maxdorf und Oggersheim gesetzt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind auch immer Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung der … Mehr lesen

17.03.2017, 9:23 Uhr

Stadt Landau gedenkt der Opfer des Bombenangriffs am 16. März 1945 – Vorstellung der neuen Gedenkskulptur des Künstlers Karlheinz Zwick

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Nie wieder! „Diese Worte, die Teil der neuen Gedenkskulptur im Durchgang der Siebenpfeiffer-Allee sind, sollen zum Innehalten, Gedenken und Erinnern an die Menschen aufrufen, die beim Bombenangriff auf die Stadt Landau ihr Leben verloren haben und uns Mahnung sein, dass so etwas nie wieder passieren darf.“ Diese mahnenden Worte richtete … Mehr lesen

16.03.2017, 15:03 Uhr

Heidelberg – Internationale Wochen gegen Rassismus: Lesung „Das Märchen vom letzten Gedanken“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Theater und Orchester Heidelberg und das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg laden zur Lesung „Das Märchen vom letzten Gedanken“ am Samstag, 18. März 2017, um 19 Uhr in das Interkulturelle Zentrum, Kleiner Saal, Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg ein. Der Eintritt ist frei. Das Interkulturelle Zentrum koordiniert das … Mehr lesen

16.03.2017, 13:33 Uhr

Ludwigshafen – CDU Oppau Neuwahlen: Bertram beeindruckend bestätigt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Einstimmig, in geheimer Wahl bestätigten die Mitglieder der CDU Oppau im Rahmen einer Mitgliederversammlung Roman Bertram für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des Ortsverbandes. „Das sind 100 % Zustimmung. Mehr geht nicht!“, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Heinrich Jöckel, der die Versammlung leitete, bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses fest. Zuvor hatte Bertram, der dem … Mehr lesen

15.03.2017, 16:47 Uhr

Mannheim – Statement des Oberbürgermeisters zu den geplanten, aber nicht angemeldeten türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim wird keine städtischen Räumlichkeiten für türkische Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen.” Das teilte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu den gegenüber dem Bundesaußenministerium angekündigten Terminen türkischer Politiker in Deutschland und evtl. Mannheim mit. Anmeldungen und Erkenntnisse zu konkreten Veranstaltungen liegen derzeit aber noch nicht vor. “Wir wollen in unserer … Mehr lesen

15.03.2017, 15:54 Uhr

Heidelberg – Heidelberger Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt – Stadtspitze kündigt Austausch mit Gemeinderat zu Einsparpotenzialen und Einnahmesteigerungen an

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Der neue Doppelhaushalt sieht für den Ergebnishaushalt – die laufenden Leistungen der Verwaltung – für 2017 Aufwendungen in Höhe von 599 Millionen Euro und für 2018 in Höhe von 619 Millionen Euro vor. Die Einnahmen … Mehr lesen

15.03.2017, 15:29 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch den 22.03.2017 um 17:30 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 22.03.2017, um 17:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Taxientgelte in Heidelberg Informationsvorlage 0041/2017/IV 2 Zulassung Außenbewirtschaftung bis 24 Uhr beziehungsweise 1 Uhr von April bis September Antrag 0101/2016/AN Antragsteller: CDU Antragsdatum: 05.12.2016 … Mehr lesen

15.03.2017, 13:11 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Klärung der Unterbringung von strafunmündigen Kindern wie im Fall des 12jährigen Attentäter

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU: Klärung der Unterbringung von strafunmündigen Kindern darf in Rheinland-Pfalz nicht auf die lange Bank geschoben werden. Stadt und Land in gemeinsamer Verantwortung zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Presseberichterstattung zum unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Kind aus Ludwigshafen fordert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler schnelles und konsequentes Handeln von … Mehr lesen

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