Mannheim – Statement des Oberbürgermeisters zu den geplanten, aber nicht angemeldeten türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim wird keine städtischen Räumlichkeiten für türkische Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen.” Das teilte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu den gegenüber dem Bundesaußenministerium angekündigten Terminen türkischer Politiker in Deutschland und evtl. Mannheim mit. Anmeldungen und Erkenntnisse zu konkreten Veranstaltungen liegen derzeit aber noch nicht vor.

“Wir wollen in unserer vielfältigen Stadt gut zusammenleben und keine importierten Auseinandersetzungen oder gar eine Spaltung. Die aktuelle Wahlkampfrhetorik aus Ankara und Wahlkampfauftritte sind mittlerweile darauf angelegt, die Entfremdung zwischen Türkeistämmigen und Deutschen zu befördern. Daher wollen wir hier diese Art von Veranstaltungen nicht und appellieren an alle, nicht dabei mitzumachen und sich nicht an dieser Form der Eskalation zu beteiligen. Insbesondere den Wahlkämpfern für das Verfassungsreferendum gebe ich zu bedenken, dass das Zusammenleben in Mannheim auch nach der Abstimmung in der Türkei im April weitergehen wird.”