Heidelberg – Regierungspräsidium rügt Bahnstadt-Defizit – GRÜNE fordern erneut Sparmaßnahmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums ist allerdings mit Auflagen verbunden. Unter anderem muss das Defizit der Bahnstadt reduziert werden. „Wir haben bereits im Dezember 2015 die Stadtverwaltung aufgrund der explodierenden Kosten bei der Entwicklung der Bahnstadt aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und bereits konkrete Sparvorschläge eingebracht. Wir vermissen nach wie vor Willen und Ehrgeiz in der Stadtverwaltung, das Bahnstadt-Defizit abzubauen. Es steht nicht im Gegensatz, weiterhin sinnvolle Maßnahmen zu fordern und fördern und im Gegenzug nach weiteren Einnahme- und Einsparmöglichkeiten zu schauen“, sagt GRÜNEN Stadttrat Felix Grädler. GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh ergänzt: „Die Auflagen des Regierungspräsidiums bestätigen nun, dass die Stadt hier jetzt endlich handeln muss. Hätte die Stadt die Einspar-Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben, wären die Auflagen des Regierungspräsidiums womöglich gar nicht erst nötig gewesen.“ Bereits im Dezember forderten die GRÜNEN in einem Antrag Maßnahmen zur Kostenersparnis und brachten bereits konkrete Sparvorschläge ein, die von der Stadtverwaltung geprüft werden sollten. Die Stadtverwaltung hatte dazu aber bisher keinen Sparwillen gezeigt. Das Regierungspräsidium verlangt nun bis zum nächsten Doppelhaushalt ein Konzept, wie das prognostizierte Defizit der Bahnstadt abgebaut werden kann.