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Politik

13.07.2018, 8:38 Uhr

Neustadt – SPD Neustadt begrüßt die Bereitstellung von Studierendenwohnungen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eine gute Nachricht! Neustadt tut hier das richtige“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Nachricht, dass endlich geeignete Räumlichkeiten für weitere Studentenwohnungen für die Studierenden des Weincampus gefunden wurden. „Wir verfolgen das Thema schon länger, neben Fragen der Verkehrsanbindung, der Infrastruktur am Weincampus und der engeren Beziehungen zwischen Neustadt … Mehr lesen

13.07.2018, 8:36 Uhr

Heidelberg – Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt Wegweisung von Joggingstrecken

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass gerne und häufig genutzte Joggingstrecken in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsgraden auf Heidelberger Stadtgebiet gekennzeichnet werden sollen. Dafür sollen sowohl touristische Interessen als auch Trainingsaspekte der Heidelberger Bürger*innen berücksichtigt werden. Außerdem können Laufübungen und Hinweise zu den Örtlichkeiten eingebunden werden. Relevante Strecken können über Sportvereine und … Mehr lesen

13.07.2018, 8:35 Uhr

Ludwigshafen – Kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz – Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz. Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land Sieben der zehn Kommunen, mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB: „Wir fordern Finanzministerin Ahnen auf, endlich einen ordentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und den Kommunen … Mehr lesen

12.07.2018, 12:03 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union: „Ausbildung attraktiver machen und flexible Strukturen im Arbeitsalltag schaffen“

Ludwigshafen / Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Torbjörn Kartes MdB über aktuelle Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik Auf Einladung der Jungen Union Mannheim und Jungen Union Ludwigshafen war Torbjörn Kartes vergangenen Montag zu Gast in Mannheim. In Zeiten nie gesehenen Wohlstandes bewegt sich Deutschland wirtschaftlich auf sehr gutem Terrain. Dennoch steht das Land vor großen Herausforderungen, die noch vor … Mehr lesen

12.07.2018, 9:03 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller stellte die Frage nach dem … Mehr lesen

10.07.2018, 15:57 Uhr

Frankenthal – Bürgerbegehung FT-Süd und Carl-Bosch-Ring mit Christian Baldauf

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Ortsverbände Süd + West, der Abgeordnete Christian Baldauf und Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion trafen sich mit Bürgern aus FT-Süd und aus der Carl-Bosch-Siedlung, am Donnerstag, den 28.06.2018, an der „Schneckennudel“ am Carl-Bosch-Ring. Die Bürgerbegehung hat sich aus dem Bürgerdialog auf dem Jakobsplatz entwickelt, bei dem Bürger die Parkprobleme und Lärmbelästigung ansprachen. Ganz … Mehr lesen

10.07.2018, 11:09 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes weist auf neues Familienportal und Deutschen Kita-Preis hin

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Qualitätsoffensive für Kinder Torbjörn Kartes weist auf neues Familienportal und Deutschen Kita-Preis hin „Qualität hat viele Gesichter“ – unter diesem Motto verleiht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung auch in diesem Jahr den Deutschen Kita-Preis. Alle Kindergärten und Kindertagesstätten … Mehr lesen

10.07.2018, 11:03 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Linie 10 liegt im Plan – Ausbau bis 2023 abgeschlossen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eigentlich ist die Aufregung nicht ganz zu verstehen, da sich der Zeitplan zum Ausbau der Linie 10 nach Friesenheim nicht wesentlich verändert hat,“ so kommentiert für die CDU Stadtratsfraktion die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Meldungen der letzten Tage. Es gab eine gute, qualifizierte Beteiligung der Bürger und daraus resultierend Veränderungen … Mehr lesen

10.07.2018, 8:14 Uhr

Wisloch – Neuer FDP-Chef will sich für Breitbandausbau einsetzen und Jugendliche einbinden

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Der FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße hat seinen Vorstand neu gewählt und dabei verjüngt. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Student Arved Oestringer aus Malsch einstimmig zum 1. Vorsitzenden gekürt. Oestringer gehörte dem Gremium zuvor als Beisitzer an und leitet auch den Kreisverband Rhein-Neckar der Jungen Liberalen. Als Ziele nannte der neue Ortsverbandschef ein … Mehr lesen

09.07.2018, 16:48 Uhr

Neckarbischofsheim – „Was macht ein Abgeordneter eigentlich so den ganzen Tag lang?“

Neckarbischofsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Albrecht Schütte MdL diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums in Neckarbischofsheim Wie funktioniert die Arbeit eines Landtagsabgeordneten im Parlament und den Ausschüssen? Was sind typische Anliegen und Aufgaben, die von Gemeinden und Bevölkerung an ihn herangetragen werden? Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Zu diesen und vielen weiteren … Mehr lesen

09.07.2018, 10:22 Uhr

Mannheim – STARTUP MANNHEIM eröffnet Kontaktstelle in Tel Aviv

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch eröffnete am gestrigen Sonntag, 8. Juli, zusammen mit Christian Sommer, Geschäftsführer der mg: mannheimer gründerzentren gmbh, und dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat, Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel, das Kontaktbüro von STARTUP MANNHEIM im israelischen Tel Aviv. Geleitet wird das Büro vom ehemaligen Vize-Generalkonsul des Staates Israel in München, Jonathan Glick. Der … Mehr lesen

08.07.2018, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der … Mehr lesen

08.07.2018, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – AFA Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff zum Thema “Mindestlohnerhöhung und Kontrolle”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur aktuellen Diskussion zum Thema “Mindestlohnerhöhung und Kontrolle” nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung: AFA Sprecher Holger Scharff: “Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen” “Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein … Mehr lesen

06.07.2018, 19:49 Uhr

Heidelberg – #HolDenOberbürgermeister: Prof. Dr. Eckart Würzner besucht Initiative für Kindergärten in der Südstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Vorschlag „Die Kindergarten-Zukunft der Südstadt-Kinder retten!” hat in der jüngsten Abstimmungsrunde von #HolDenOberbürgermeister am Freitag, 6. Juli 2018, mit 121 Stimmen den meisten Zuspruch erfahren. Die Initiatoren möchten mit Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner über das Kindergarten-Angebot im Stadtteil Südstadt sprechen. „Überrascht haben wir erfahren, dass ,unser’ Kindergarten … Mehr lesen

06.07.2018, 16:29 Uhr

Heidelberg – Parteien sollen städtische Räumlichkeiten weiterhin anmieten können: OB Prof. Dr. Eckart Würzner: Wir wollen der Demokratie passende Räume bieten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Verwaltung hat die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an politische Parteien konkretisiert und die Regeln zusammengefasst. Das entsprechende Konzept wird ab dem 11. Juli in den gemeinderätlichen Gremien besprochen. Demnach sollen künftig alle städtischen Räumlichkeiten in drei Kategorien eingeteilt werden: In die erste Kategorie fallen Räume, die Parteien nach dem … Mehr lesen

06.07.2018, 16:06 Uhr

Heidelberg – Internationale Planungsbüros erarbeiten erste Ideen für Neuenheimer Feld – Lenkungskreis: Alle Vorschläge werden mit Öffentlichkeit diskutiert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Lenkungskreis des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen hat sich am vergangenen Freitag zu seiner jüngsten Sitzung getroffen. Im Lenkungskreis kommen die Spitzen der Projektträger Stadt, Land und Universität zusammen. Die Ergebnisse der Sitzung: Der Lenkungskreis trägt die Aufgabenstellung mit, die in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. … Mehr lesen

06.07.2018, 15:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU verwundert über Unkenntnis von Minister Konrad Wolf zu vorhandenen Umbaukonzepte für Walzmühle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Stadtratsfraktion ist sehr erstaunt über die Aussagen des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Konrad Wolf, in denen er die Pläne eines „City-Campus“ als „Wolkenkuckucksheim“ bezeichnet. „Hätten der Minister und die SPD-Landesregierung konstruktive Gespräche zugelassen, wüsste er auch um die Tatsache, dass anhand des von der Hochschule erarbeiteten Raumbedarfs ein Planungskonzept für … Mehr lesen

06.07.2018, 10:15 Uhr

Mannheim – OB Dr. Kurz spricht vorm Ausschuss der Regionen in Brüssel – Größere und einflussreichere Rolle der Städte gefordert

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Als Vertreter des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an der Debatte über die Zukunft Europas mit den nationalen Städteverbänden aus ganz Europa teilgenommen, die im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stattfand. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Migration, sozialer Zusammenhalt, gleiche Lebensverhältnisse und der Klimawandel. Der Oberbürgermeister betonte … Mehr lesen

06.07.2018, 9:46 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes lädt am 13. Juli zur Sprechstunde ein

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern Torbjörn Kartes lädt am 13. Juli zur Sprechstunde ein Um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis geht es, wenn Torbjörn Kartes am Freitag, 13. Juli, ab 9 Uhr, erneut zur Bürgersprechstunde einlädt. Torbjörn Kartes: „Die Bundespolitik muss … Mehr lesen

04.07.2018, 16:12 Uhr

Edingen-Neckarhausen – SPD in der Region nimmt Europawahl 2019 in den Blick

Edingen-Neckarhausen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Kreisverbände Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar beschäftigen sich am kommenden Samstag, 07. Juli 2018 auf einer gemeinsamen Europa-Konferenz mit der Europawahl am 26. Mai 2019. Die Delegierten der 85 Ortsvereine der Region werden ab 10:30 Uhr in der Eduard-Schläfer-Halle über eine Resolution diskutieren, die Reformen der Europäischen Union anmahnt. Die Krisen … Mehr lesen

04.07.2018, 16:03 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes zu Perspektiven für Bildungsabbrecher und Arbeitslose

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Den Trend in Ludwigshafen brechen“ Torbjörn Kartes zu Perspektiven für Bildungsabbrecher und Arbeitslose Während die Arbeitslosigkeit bundesweit zurückgeht, steigt sie in Ludwigshafen weiter an. Im Monat Juni waren in der Stadt sogar mehr Menschen arbeitslos als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb konstant bei 8 Prozent. Bundesweit waren im Juni dagegen 40.000 … Mehr lesen

04.07.2018, 11:20 Uhr

Ludwigshafen – Kulturstaatsminister Prof. Dr. Konrad Wolf auf Besuch in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kulturstaatsminister Prof. Dr. Konrad Wolf besucht Ludwigshafen Zu einem zwanglosen Gespräch mit den Ludwigshafener Kulturschaffenden kam auf Einladung der Landtagsabgeordneten Anke Simon und des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion Markus Lemberger Staatsminister Prof. Dr. Konrad Wolf nach Ludwigshafen in den kulTurm, einem ehemaligen Bunker und Wasserspeicher im Hemshof. Vertreterinnen und Vertreter der … Mehr lesen

04.07.2018, 8:48 Uhr

Ludwigshafen – AfA – Konferenz mit Themen wie „Datenschutzgrundverordnung“ und „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“

Ludwigshafen/Mainz/Kaiserslautern: Zur Konferenz mit Themen wie „Datenschutzgrundverordnung“ und „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag Betriebs- und Personalräte ins BIC Kaiserslautern eingeladen. „Die große Resonanz bei den Betriebs- und Personalräten beweist, wir sind das Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Politik“, begrüßte AfA-Landesvorsitzender Michael Jung … Mehr lesen

04.07.2018, 8:06 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler für sichere EU-Außengrenzen statt nationaler Transitzonen

Ludwigshafen / Berlin. Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der … Mehr lesen

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